Die_UN-Konvention
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Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung verabschiedet

Mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik Deutschland (s.u.) hat die Bundesregierung am 15. Juni 2011 (endlich) einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens verabschiedet. Zwar hatte ich noch keine Gelegenheit, dieses Dokument zu studieren, möchte es aber den Nutzern dieser Webseite schon einmal zur Verfügung stellen. Dabei schließe ich mich der Hoffnung des Landesverbandes Baden-Württemberg für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. aus seinem Newsletter 22/2011 vom 17.06.2011 an: „Wir hoffen, dass es nicht bei den vielen guten Worten bleibt, sondern gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden konkrete Umsetzungsschritte erfolgen.“ Ergänzend zum 210-seitigen Text des Aktionsplans hier noch der zugehörige offizielle Artikel der Bundesregierung aus diesem Anlass.

 

Materialien zur UN-Konvention

 

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden: „UN-Konvention“)  vom 13. Dezember 2006 ist nach seiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Bedingt durch die zu Ende gehende 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wird nach den Wahlen vom 27. September 2009 und der anschließenden Regierungsneubildung die politische Umsetzung der Konvention auf der Bundesebene erst jetzt anlaufen. In den Bundesländern – z.B. in Nordrhein-Westfalen – gibt es auf der Ebene des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bereits recht umfangreiche Aktivitäten, um eine Umsetzung auch im Bereich der Gesetzgebung zumindest vorzubereiten (auch in diesem Bundesland geht allerdings die Legislaturperiode zu Ende; dort wird am 9. Mai 2010 ein neuer Landtag gewählt). Aus diesem Anlass habe ich mich entschlossen, dieser UN-Konvention eigene Seiten auf meiner Homepage zu widmen. Schließlich dürften die Festlegungen dieser Konvention die Grundlage für vieles darstellen, was in meinem „Konzept einer neuen Politik zu Gunsten von Menschen mit Handicap“ als notwendige Maßnahme bezeichnet worden ist.

Da die UN-Konvention amtlich nur in den Sprachen Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch vorliegt*) (vgl. Artikel 50 „Verbindliche Wortlaute“) gibt es keine deutsche Übersetzung des Dokuments, die als „verbindlich“ angesehen werden kann. Bei der „amtlichen“ deutschen Übersetzung handelt es sich um eine zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung. Diese ist von Anfang an (u.a. auch von Bündnis 90/DIE GRÜNEN) kritisiert worden, weil sie die laut Art. 50 verbindlichen Fassungen nicht korrekt abbilde. So müsse der in der abgestimmten Fassung verwendete Begriff „Integration“ (= Eingliederung) laut der verbindlichen Fassung durch „Inklusion“ (= Einschließung) ersetzt werden. Das Netzwerk Artikel 3 hat daher eine „Schattenkopie“ des verbindlichen Textes erstellt; da die beiden Texte – soweit ich es übersehen kann – bislang noch nicht nebeneinander auf einer Website verfügbar sind, soll dies nun an dieser Stelle der Fall sein. Zusätzlich biete ich noch die von der letzten Behindertenbeauftragten, Karin Evers-Meyer, herausgegebene Broschüre an, die den Text der UN-Konvention „in leichter Sprache“ darstellt.

*) Ein aufmerksamer Leser dieser Webseite hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich die Sprachen Arabisch und Englisch bei der Aufzählung der Sprachen, in denen die Konvention „amtlich“ vorliegt, nicht aufgeführt hatte; ich entschuldige mich für dieses Versehen und bedanke mich bei dem aufmerksamen Leser Peter Dietrich.

Weitere Dokumente

(Hinweis: Alle auf dieser und der Folgeseite abrufbaren nicht von mir selbst erstellten Dokumente sind Originaldokumente; ich habe sie lediglich für meine Archivierung mit eigenen Dateinamen versehen, um sie wiederfinden zu können.)