GKV-Reform_Reaktionen
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Reaktionen auf das Papier Die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung

 

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Gesundheit hat mit einem Schreiben auf die Zusendung des Papiers an Herrn Bundesminister Dr. Rösler geantwortet. Zwar geht diese Antwort nicht inhaltlich auf die darin enthaltenen Vorstellungen ein, sei aber dennoch hier wiedergegeben. Darüber hinaus liegen Reaktionen von den Büros des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Lauterbach MdB, und der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt MdB, vor. Beide versichern, die Vorstellungen in die gesundheitspolitischen Überlegungen bzw. bei geeigneten Gelegenheiten einbeziehen zu wollen.

Mit Datum vom 08.01.2010 hat auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach MdB, geantwortet. Auch sie geht mit keinem Wort auf die Sache ein. Weiterer Bewertungen dieses Schreibens möchte ich mich enthalten, auch wenn mir dies recht schwer fällt. Am 26.01.2010 erhielt ich zudem eine Antwort des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB. Seine Antwort lässt ansatzweise erkennen, dass er das Papier tatsächlich gelesen haben dürfte. (Hinweis für sehbehinderte und blinde Menschen: Leider ist es mir aus unerfindlichen Gründen nicht gelungen, dieses Dokument vom Acrobat Reader vorlesen zu lassen. Allerdings hoffe ich, dass möglicherweise andere Reader hierzu in der Lage sind.)

Mit einiger Verzögerung hat auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Martina Bunge MdB, auf die Zusendung des Papiers reagiert. Sie teilt in diesem Schreiben die Analyse des Papiers; die Fraktion favorisiert jedoch nach wie vor (was nicht überrascht) die künftige Finanzierung der GKV im Rahmen einer Bürgerversicherung.

Am 22. März 2010 ist das Papier auch an die Regierungkommission, die die Einzelheiten der GKV-Reform ausarbeiten soll, übersandt worden. Eine erste Reaktion erreichte mich am 26.03.2010 aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Am 30.03.2010 erreichte mich eine weitere Antwort aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am 31.03.2010 eine solche aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Letztere lässt erkennen, dass der Bearbeiter das Dokument auch tatsächlich gelesen hat..

Weitere Reaktionen liegen derzeit (31. März 2010) nicht vor.

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