Bundestagswahl 2009
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Erste Bewertung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags

Am 28. Oktober 2009 ist Dr. Angela Merkel erneut zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden, und mit ihr ist die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP ins Amt gekommen. In ersten Interviews sind zudem auch erste Relativierungen des Koalitionsvertrages vorgenommen worden. Dies betrifft insbesondere die Steuer(senkungs)pläne: Bereits am Sonntagabend hatte der neue Finanzminister, Wolfgang Schäuble, in der Sendung „Anne Will erklärt, die anvisierten Steuersenkungen sollten möglichst durchgeführt werden, und Bundeskanzlerin Merkel sagte zum gleichen Thema nach ihrer Wiederwahl, sie könne auch angesichts der Haltung der Bundesländer für eine Umsetzung der Pläne nicht auf Punkt und Komma garantieren. Gerade die Bundesländer wären ja von den Einnahmeausfällen durch die schwarz-gelben Steuerpläne besonders betroffen, und ebenso die Kommunen, deren Finanzierung ja von der Finanzkraft des jeweiligen Landes maßgeblich abhängt. Und schließlich haben ja nicht nur arme Länder wie Berlin oder Bremen, sondern auch das durchaus wirtschafts- und finanzstarke Baden-Württemberg Widerstand angekündigt.

Daraus wird natürlich auch deutlich, dass der Koalitionsvertrag keinesfalls die Bibel für die neue Koalition darstellt, sondern lediglich deren Absichten beschreibt. Dabei ist für den Leser allerdings nicht nur von Wichtigkeit, was man sich alles vorgenommen hat, sondern ebenso die Dinge, die nicht Bestandteil der Vorhaben sind. Das betrifft in besonderer Weise die Absichten bzw. Nicht-Absichten, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Zwar ist es möglich, dass sich in dem Vorhaben für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen Vorhaben wie die einer Reform oder Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und verbesserter Hilfen für eine Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verstecken (diese Maßnahmen waren in den Programmen der Parteien angekündigt worden, wie Interessierte über die Links unten auf dieser Seite noch einmal nachlesen können); für sehr wahrscheinlich halte ich dies allerdings nicht. Entsprechende Forderungen werden daher von verschiedenen Seiten auf die neue Regierung zukommen: das betrifft insbesondere eine Reform der Eingliederungshilfe. Diese wird sowohl von den Bundesländern als auch von Verbänden der Hilfe und Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung gefordert werden. Ich habe mir den Koalitiionsvertrag daher genau durchgelesen; dabei bin ich auf eine ganze Reihe von Punkten gestoßen, die entweder Menschen mit Behinderungen mehr oder weniger direkt betreffen (können) oder aber Ansatzpunkte für Forderungen sein könnten, Vorhaben auch auf den Personenkreis von Menschen mit Behinderungen auszudehnen. Das Ergebnis können Sie hier nachlesen.

Nicht beschäftigt habe ich mich dabei mit der geplanten Verkürzung des Wehrdienstes, die sich ja auch auf die Dauer des Zivildienstes auswirken würde. Obwohl hiervon die Menschen mit Behinderung betroffen wären, die mit Hilfe von Zivildienstleistenden ihre persönliche Assistenz sicherstellen, habe ich mich hierzu in dem Dokument eines Kommentars enthalten. Grund hierfür ist, dass die entsprechende Passage so vage formuliert ist, dass ich an der tatsächlichen Umsetzung des Vorhabens erhebliche Zweifel hege. Es ist zwar richtig, dass in der jüngeren Vergangenheit der Wehrgerechtigkeit durch die Einberufungspraxis der wehrpflichtigen jungen Männer nicht mehr Genüge getan werden konnte. Andererseits scheint es mir aber wenig realistisch zu sein, den Wehrdienst für Wehrpflichtige auf sechs Monate zu verkürzen; zudem soll zur endgültigen Entscheidung dieser Frage eine Kommission eingesetzt werden getreu dem Gerhard Schröder einst vorgeworfenen Prinzip: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründʾ ich einen Arbeitskreis (das beileibe nicht nur in diesem Bereich angewendet werden soll).

Zu Ihrer sozusagen nachgehenden Information finde Sie hier weiterhin meinen Überblick über die in den Programmen vorgesehenen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, sowie die original von den Internetauftritten von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE heruntergeladenen kompletten Programme im PDF-Format (wobei ich für meine Zwecke die Dateinamen der Originaldateien angepasst habe). Mit diesen können Sie selbst vergleichen, was  sich von den Aussagen der Koalitionsparteien in deren Koalitionsvertrag wiederfindet. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, auch die Arbeit der Oppositionsparteien an den vor der Wahl in ihren Programmen getroffenen Aussagen zu messen.