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Schulische Inklusion in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat bislang noch keinen Entwurf für eine entsprechende Änderung seines Schulgesetzes vorgelegt; eine Regelung soll aber nach derzeitigem Planungsstand der Landesregierung zum Schuljahrsbeginn 2013/14 erfolgen. Allerdings hat der Behindertenbeauftragte dieser Regierung am 12. September 2012 Alarm geschlagen und sich mit einem Brief an die zuständige Ministerin des Landes gewandt, weil diese offenbar dem Finanzministerium eine Liste mit Einsparungsmöglichkeiten im Schulbereich vorlegen möchte, die u.a. die Umsetzung des Vorhabens der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz betreffen könnten. Bei einem solchen Vorgang muss die Frage erlaubt sein, in welchem Umfang die einzelnen Ministerien einer Landesregierung hinter den Verabredungen stehen, die die Landesregierung tragenden Parteien in ihrer Koalitionsvereinbarung miteinander getroffen haben.

In dieser Situation hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gemeinsam leben gemeinsam lernen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ihre Vorstellungen zur Umsetzung des Rechts auf inklusive Beschulung wiedergibt. Darin ist u.a. eine Abschaffung der Sonderschulen vorgesehen (vgl. Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs). Der Begründung zufolge sollen ab dem Schuljahr 2013/14 alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinen Schulen gefördert werden. Die Sonderschulen sollen in Förderkompetenzzentren (eines je Land- bzw. Stadtkreis) umgewandelt werden; die bisher dort unterrichteten Schülerinnen und Schüler sollen bis zum Ende ihrer Schulpflicht dort verbleiben. Auf die Vorlage dieses Entwurfes hat die Landesregierung umgehend reagiert. In dieser Reaktion zeigt sie Verständnis für die Ungeduld der Betroffenen angesichts der noch nicht erfolgten Umsetzung der Vorgaben der UN-Konvention in Landesrecht. Sie macht allerdings auch deutlich, dass ihrer Auffassung nach die erforderliche Änderung des Schulgesetzes gerade in diesem Bereich ein sorgfältiges und vor allem ein mit allen Beteiligten sehr gut abgesprochenes Vorgehen erfordere. Inhaltlich wird klargestellt, dass zwar eine Aufhebung der Sonderschulpflicht für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, nicht aber eine Abschaffung der Sonderschulen vorgesehen sei. Auch der bildungspoliitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich zu Wort gemeldet und erklärt, Vorrang müsse die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes haben; alle Schularten müssten gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen anbieten können. Auch der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung ist der Auffassung, dass die sonderpädagogische Förderung sowohl an der allgemeinen Schule als auch an der Sonderschule möglich sein solle.

Bewertung: Der Art. 24 der UN-Konvention sieht das Recht eines jeden behinderten Kindes auf Unterrichtung an einer allgemeinen Schule vor, nicht jedoch die Pflicht, eine solche zu besuchen. Folglich ist es keine logische oder gar zwingende Folge der UN-Konvention, die Sonder- bzw. Förderschulen abzuschaffen. Hinzu kommt, dass zwischen dem Anspruch des einzelnen behinderten Kindes auf Unterrichtung an einer allgemeinen Schule und dem Anspruch, die inklusive Beschulung flächendeckend einzuführen, sehr wohl unterschieden werden muss: Während der Anspruch des einzelnen Kindes unmittelbar besteht und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen verweigert werden darf, unterliegt der Anspruch auf eine flächendeckende Einführung dem so genannten Ressourcenvorbehalt. Dieser besagt, dass von einem Staat nicht verlangt werden kann, für eine gesellschaftliche Aufgabe so hohe Mittel aufzuwenden, dass er deshalb andere gesellschaftliche Aufgaben vernachlässigen muss (vgl. auch das auf der Hauptseite dargestellte Gutachten von Prof. Riedel). Die von der LAG Gemeinsam leben gemeinsam lernen geforderte sofortige Abschaffung der Sonderschulen schießt damit eindeutig über das Ziel hinaus und ist durch die Vorgaben der UN-Konvention nicht gedeckt. Sie könnte sogar grundgesetzwidrig sein, weil sie das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt: dieses räumt im Ergebnis den Eltern das Recht ein, den Förderort ihres Kindes zu bestimmen. Dieser Förderort kann selbstverständlich auch eine Sonderschule sein. Da der Ressourcenvorbehalt auch in dem Riedel-Gutachten ausführlich dargestellt ist und dieses Gutachten u.a. von der LAG Gemeinsam leben gemeinsam lernen NRW in Auftrag gegeben wurde, erscheint die erhobene Forderung nach sofortiger Abschaffung der Sonderschulen in Baden-Württemberg gelinde gesagt verwunderlich. Ein solches Verschwinden der Sonderschulen kann zwar durchaus eine Folge der Vorgaben der UN-Konvention sein, ist aber nur als langfristig angelegter Prozess vorstellbar.

Zusätzliche Information: Anfang 2013 gab es einen Wechsel in der Führung des baden-württembergischen Kultusministeriums. Hierzu entnehme ich dem Newsletter des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. vom 08.02.2013 unter der Überschrift „Gemeinsam lernen – Kultusminister Stoch lädt Verbände zum Gespräch ein“ folgende Meldung: „Etwa zwei Wochen nach seinem Amtsantritt als neuer Kultusminister traf sich Andreas Stoch MdL am Mittwochnachmittag mit Vertretern der Behindertenselbsthilfe sowie aus dem Bereich der Sonderpädagogik. Einig war sich die Gesprächsrunde in dem Ziel, Inklusion von Anfang an anzustreben. Der Minister bezog klar Stellung. So soll Bildung aus Sicht der Eltern betrachtet werden. Daher müsse das Elternwahlrecht im Mittelpunkt der Schulpolitik stehen. Sondereinrichtungen haben ihre Berechtigung. Gelingende Inklusion bedürfe entsprechender Rahmenbedingungen. Das Land setze auf Qualität, z.B. in der Lehrerausbildung. So müsse die allgemeine Lehrerausbildung um inklusive Kenntnisse erweitert werden. Gleichzeitig müsse die Kompetenz der Sonderpädagogik gestärkt werden. Sonderpädagogik und allgemeine Pädagogik ergänzen sich im Schulalltag. Entscheidend sei, so der Minister weiter, die Akzeptanz von Inklusion bei allen Beteiligten. Er sicherte abschließend zu, den gemeinsamen Unterricht von Kindern  mit und ohne Behinderung im Dialog mit den Betroffenen weiterzuentwickeln. So werde im künftigen Schulgesetz der zieldifferente Unterricht verankert werden.“ – Es ist zu hoffen, dass dieser Ankündigung bald entsprechende Taten folgen und dieser grün-roten Landesregierung nicht ähnliche Steine in den Weg gelegt werden wie anscheinend der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

 

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