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Schulische Inklusion in Berlin

Das Berliner Schulgesetz erlaubt bereits mindestens seit dem 1. Februar 2004 (!) die gemeinsame Förderung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Bedarf. In dieser Gesetzesfassung, die insoweit seither nicht mehr geändert worden ist, bestimmt § 36 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes: Die sonderpädagogische Förderung kann an allgemeinen Schulen oder an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt erfolgen. Auch Abs. 4 dieser Bestimmung gilt mindestens seit diesem Zeitpunkt unverändert: Die Erziehungsberechtigten einer Schülerin oder eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf wählen, ob sie oder er eine allgemeine Schule oder eine Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt besuchen soll. Bemerkenswert ist darüber hinaus die ebenfalls seither unverändert geltende Bestimmung des Abs. 5 Satz 1 dieser Vorschrift: Für die sonderpädagogische Förderung gelten die Rahmenlehrpläne für Unterricht und Erziehung, die Stundentafeln und die sonstigen für die allgemeine Schule geltenden Bestimmungen, soweit durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist., bedeutet sie doch, dass auch Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in aller Regel entsprechend den für die allgemeine Schule geltenden Bestimmungen und Lehrplänen unterrichtet werden sollen.

Die organisatorischen Einzelheiten des Gemeinsamen Unterrichts regelt § 37 des Gesetzes; Abs. 1 bestimmt zunächst: Im gemeinsamen Unterricht in der allgemeinen Schule kann zielgleich oder zieldifferent unterrichtet werden. Bei zielgleicher Integration werden die Schülerinnen und Schüler nach den für die allgemeine Schule geltenden Rahmenlehrplänen und Vorschriften unterrichtet. Organisatorische und methodische Abweichungen sind zulässig, soweit die Art der Behinderung es erfordert. Nachdem Abs. 2 der Bestimmung Besonderheiten beim Gemeinsamen Unterricht für die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte Lernen und Geistige Entwicklung regelt (Kinder mit diesen Förderschwerpunkten werden zieldifferent in den Fächern unterrichtet, in denen sie das Leistungsniveau der allgemeinen Schule nicht erreichen können), bestimmt Abs. 3 ein Verfahren für den Fall, dass ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf ausnahmsweise nicht an einer Regelschule unterrichtet werden kann: Die Schulleiterin oder der Schulleiter der allgemeinen Schule darf eine angemeldete Schülerin oder einen angemeldeten Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter eine Aufnahme nach Satz 1 nicht möglich, so legt sie oder er den Antrag der Schulaufsichtsbehörde vor. Diese richtet zur Vorbereitung ihrer Entscheidung einen Ausschuss ein, der die Erziehungsberechtigten und die Schule anhört. Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde abschließend auf der Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses und unter Beachtung der personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten über die Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in die gewählte allgemeine Schule, eine andere allgemeine Schule oder eine Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt. § 38 des Gesetzes regelt darüber hinaus, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die jeweils für ihren Förderschwerpunkt vorgesehene Sonderschule nur dann besuchen, wenn ihre Erziehungsberechtigten dies wünschen oder sie entsprechend der vorstehend dargestellten Bestimmung des § 37 Abs. 3 des Gesetzes die allgemeine Schule (ausnahmsweise) nicht besuchen können. Zudem wird bestimmt, dass die Sonderschulen zugleich sonderpädagogische Förderzentren sind, die die pädagogische und organisatorische Entwicklung des gemeinsamen Unterrichts in der jeweiligen Region koordinierend unterstützen (Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz). Darüber hinaus formuliert Satz 2 dieses Absatzes eine staatliche Verpflichtung: Die räumliche, organisatorische und personelle Kooperation von allgemeinen Schulen und Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sowie sonderpädagogischen Einrichtungen ist zu fördern. Weitere Bestimmungen, die die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ihre Unterrichtung an allgemeinen Schulen oder Verfahren bezüglich ihrer Zuweisung zu bestimmten Schulen betreffen, lassen sich dem Berliner Schulgesetz nicht entnehmen.

Bewertung: Das Berliner Schulgesetz entsprach offenbar schon den Erfordernissen des Art. 24 der UN-Konvention, bevor diese überhaupt beschlossen war. Zwar enthält es anders als etwa das bayerische Schulgesetz keinen Programmsatz, der die Inklusion als spezielle Aufgabe herausstellt, dafür aber recht wenige und dennoch eindeutige Regelungen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die den Vorgaben der UN-Konvention weitestgehend genügen. Allerdings kann ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Extremfall auch gegen den Willen der Eltern auf den Besuch einer Sonderschule verwiesen werden, wenn an der allgemeinen Schule die zu seiner Förderung notwendigen personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Das kann im Einzelfall bedeuten, dass sich eine Schule, die ein solches Kind aus welchen Gründen auch immer nicht aufnehmen will, auf diese nicht vorhandenen Möglichkeiten zurückziehen kann. Dies widerspricht insoweit der UN-Konvention, als diese die Schaffung von Unterstützungsmöglichkeiten für das einzelne Kind mit dem Anspruch auf den Besuch der allgemeinen Schule fordert, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die genannten Kriterien, bei deren Nichterfüllung ausnahmsweise der Besuch der allgemeinen Schule verweigert werden kann, sind dagegen nicht zu beanstanden.

 

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