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Schulische Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern

Auch das Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist den Vorgaben der UN-Konvention angepasst worden. Ohne bestimmte Gruppen zu nennen, bestimmt § 1 Abs. 1 des Gesetzes: „Jeder hat ein Recht auf schulische Bildung und Erziehung. Dieses Recht wird durch Schulen gewährleistet, die nach Maßgabe dieses Gesetzes einzurichten und zu unterhalten sind. Aus diesem Recht auf schulische Bildung ergeben sich einzelne Ansprüche, soweit sie durch oder aufgrund dieses Gesetzes bestimmt sind.“ Abs. 2 der Vorschrift fasst das Ganze noch ein wenig konkreter: „Jeder hat nach seiner Begabung das Recht auf freien Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen, unabhängig von seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie seiner weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. In diesem Zusammenhang wirkt Schule darauf hin, dass Benachteiligungen von behinderten Schülerinnen und Schülern, die aus individuellen Beeinträchtigungen durch die Behinderung resultieren, möglichst weitgehend ausgeglichen werden.“ In die Bestimmungen über den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule sowie die Lernziele sind (anders als z.B. in den Schulgesetzen der Länder Brandenburg und Hamburg) keine speziell auf behinderte Menschen oder Behinderung bzw. deren Bewältigung gerichteten Passagen enthalten. Allerdings bestimmen die „Grundsätze für die Verwirklichung des Auftrags der Schulen“ in § 4 Abs. 2 Sätze 4 und 5 unter anderem: „Unterricht ist so zu gestalten, dass gemeinsames Lernen und Erziehen von Schülerinnen und Schülern in größtmöglichem Ausmaß verwirklicht werden kann. Jede Form äußerer Differenzierung dient ausschließlich der Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler.“

Förderschulen sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht aufgehoben, sondern in der Aufzählung der Schularten in § 11 Abs. 2 des Gesetzes als Bestandteil der allgemein bildenden Schulen aufgeführt. Ihnen ist jedoch bei der Beschreibung der einzelnen Schularten zunächst keine eigenständige Bestimmung zugeordnet. § 14 des Gesetzes regelt jedoch die Einrichtung von „Diagnoseförderklassen“ an Grundschulen; Abs. 1 der Vorschrift lautet: „An Grundschulen können Diagnoseförderklassen für Kinder eingerichtet werden, die schulpflichtig, aber in ihrer allgemeinen Entwicklung stark verzögert sind. Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulträger. In Diagnoseförderklassen wird in besonderem Maße dem individuellen körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklungsstand der Kinder durch die Verbindung von sonderpädagogischen und sozialpädagogischen Lern- und Arbeitsformen, eine kontinuierliche Entwicklungsdiagnostik und individuelle Förderung Rechnung getragen.“ Den Anspruch auf sonderpädagogische Förderung regelt § 34 des Gesetzes. Einleitend bestimmt Abs. 1 der Vorschrift: „Kinder und Jugendliche, die zur Entwicklung ihrer geistigen, körperlichen, seelischen, sozialen oder kommunikativen Fähigkeiten sonderpädagogischer Hilfen bedürfen, haben einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in der Schule. Sie erhalten sonderpädagogische Förderung und erforderlichenfalls im Benehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe individuelle Hilfen. Im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung ist auch eine sozialpädagogische Begleitung vorzusehen.“ Wann ein sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, definiert Abs. 2 der Vorschrift: „Sonderpädagogischer Förderbedarf besteht bei Kindern und Jugendlichen, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs- oder Lernmöglichkeiten so beeinträchtigt sind, dass sie im Unterricht oder in ihrer praktischen Berufsausbildung ohne sonderpädagogische Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden können.“ Nach Abs. 3 haben die allgemeinen Schulen, die beruflichen Schulen und die Förderschulen „den gemeinsamen Auftrag, bei der Eingliederung der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Gesellschaft mitzuwirken und die Aufgabe, einer drohenden Beeinträchtigung auffälliger Schülerinnen und Schüler durch vorbeugende Maßnahmen entgegenzuwirken und weitergehende Auswirkungen der Beeinträchtigung zu vermeiden.“ Der sonderpädagogische Förderbedarf wird auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der Schule von der zuständigen Schulbehörde auf der Grundlage eines sonderpädagogischen Gutachtens festgestellt. Dabei haben die Erziehungsberechtigten Anspruch auf umfassende Beratung (Abs. 4). Abs. 5 regelt die Entscheidung über den Förderort des Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Satz 1 bestimmt zwar zunächst vollmundig: „Die Erziehungsberechtigten entscheiden darüber, ob ihr Kind eine allgemeine Schule oder eine Förderschule besucht.“ Doch die folgenden Sätze dieses Absatzes haben es in sich: „Die zuständige Schulbehörde muss der Entscheidung widersprechen, wenn an der gewählten allgemeinen Schule die sächlichen oder personellen Voraussetzungen für die notwendigen sonderpädagogischen Maßnahmen nicht gegeben sind oder wenn aufgrund der allgemeinen pädagogischen Bedingungen erhebliche Zweifel bestehen, ob die Schülerin oder der Schüler in der allgemeinen Schule angemessen gefördert werden kann. Halten die Erziehungsberechtigten ihre Entscheidung aufrecht, entscheidet die zuständige Schulbehörde.“ Und auch der folgende Abs. 6 ist nicht ohne: „Zeigt die Entwicklung der Schülerin oder des Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der allgemeinen Schule, dass eine angemessene Förderung nicht möglich ist oder wird die angemessene Förderung anderer Schülerinnen und Schüler erheblich beeinträchtigt, so gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend.“ Die Teilnahme an den Verfahren zur Feststellung des sonderpädgogischen Förderbedarfs ist verpflichtend: „Soweit zur Vorbereitung einer Entscheidung nach diesem Gesetz schulärztliche, schulpsychologische oder sonderpädagogische Untersuchungen erforderlich werden, sind Kinder, Jugendliche sowie volljährige Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich untersuchen zu lassen und an wissenschaftlich anerkannten Testverfahren teilzunehmen. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers zulässig.“ (§ 58 Abs. 1 des Gesetzes)

Den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf regelt § 35 des Gesetzes. Abs. 1 bestimmt zunächst: „Bei Gewährleistung der räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen findet möglichst wohnortnah gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in der allgemeinen Schule oder in der beruflichen Schule (Integrationsklassen) statt. Diese Schulen sollen dabei eng mit den Förderschulen und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zusammenarbeiten.“ Wie dies im Einzelnen stattzufinden hat, regelt Abs. 2 der Vorschrift: „Formen dieses gemeinsamen Unterrichts in der allgemeinen Schule oder der beruflichen Schule sind sonderpädagogische Beratung und bei Bedarf stundenweise zusätzliche sonderpädagogische Förderung im oder neben dem Unterricht je nach der Art und Schwere der Beeinträchtigung.“ Sodann wird die – zunächst gewissermaßen aufgesparte – Beschreibung der Förderschule und deren Aufgabe in § 36 des Gesetzes vorgenommen. Abs. 1 besagt einleitend: „Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die im gemeinsamen Unterricht in allgemeinen Schulen nicht hinreichend gefördert werden können, werden in Förderschulen unterrichtet. Förderschulen sind in ihrer pädagogischen Arbeit auf den individuellen Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Die Förderung der Schülerinnen und Schüler erfolgt entsprechend ihrer Ausgangslage bedarfsgerecht auf der Grundlage individueller Förderpläne.“ Abs. 2 nennt zunächst die möglichen Förderschwerpunkte und bestimmt anschließend: „An Förderschulen, die nach den Rahmenplänen der weiterführenden allgemein bildenden Schulen arbeiten, können die Abschlüsse des jeweiligen Bildungsgangs erworben werden. An Förderschulen mit abweichender Zielsetzung werden die Abschlüsse der jeweiligen Förderschule erworben. Schülerinnen und Schülern, für die der Erwerb eines Abschlusses an einer weiterführenden allgemein bildenden Schule aussichtsreich erscheint, ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Wechsel an eine solche Schule zu eröffnen. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.“ Abs. 3 lautet: „Die Förderschulen können auch im Verbund mit allgemeinen Schulen ein sonderpädagogisches Förderzentrum mit einzelnen oder mehreren Förderschwerpunkten bilden. In dessen Zuständigkeit liegen dann Früherkennung, Frühförderung, Beratung, Diagnostik, Förderung und Unterrichtung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in integrativem Unterricht in allgemeinen Schulen und in kooperativen Formen sowie in den Förderschulen.“ Nach Abs. 4 der Vorschrift erhalten Kinder und Jugendliche, die wegen Erkrankung oder schwerwiegender Entwicklungsbeeinträchtigung längere Zeit oder auf Dauer keine Schule besuchen können, Haus- oder Krankenhausunterricht. Abs. 5 der Vorschrift besagt: „Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Entwicklungsverzögerungen in den Förderschwerpunkten Sprache, Hören, Sehen, körperliche und motorische Entwicklung, deren Schulerfolg nur durch eine besondere Förderung zu sichern ist, können flexibel im Schuleingangsbereich, wenn möglich an einer Grundschule, beschult werden.“ Für Kinder mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen Hören und Sehen kann ein fünftes Grundschuljahr angeboten werden, dessen Besuch nicht auf die Schulpflicht angerechnet wird (also ein zusätzliches Schuljahr für diese Kinder bedeutet) (Abs. 6 der Vorschrift). Abs. 7 regelt schließlich den  Besuch beruflicher Schulen für Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf: „Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die im gemeinsamen Unterricht in beruflichen Schulen nicht hinreichend gefördert werden können, werden in beruflichen Schulen in gesondert geführten Klassen (Förderklassen) unterrichtet, die auch organisatorisch zusammengefasst werden können. In den Förderklassen kann nach erfolgreicher zweijähriger Berufsvorbereitung oder nach erfolgreicher Berufsausbildung die Berufsreife erworben werden.“

Die Schulpflicht umfasst für die Schulen der Jahrgangsstufen 1 - 10 (Primarbereich und Sekundarbereich I) neun Jahre, für den Sekundarbereich II (gymnasiale Oberstufe und berufliche Schulen) bei Vollzeitunterricht mindestens ein Jahr, in sonderpädagogisch geführten Klassen zwei, bei Teilzeitunterricht in der Regel drei Schuljahre (§ 41 Abs. 1 des Gesetzes). § 42 Abs. 4 bestimmt zusätzlich: „Auf Antrag der Schülerin oder des Schülers oder der Erziehungsberechtigten kann der Verbleib an einer beruflichen Schule um ein Jahr verlängert werden, wenn anzunehmen ist, dass dadurch ihre oder seine berufliche Förderung ermöglicht wird.“ Werden Schüler/innen mit erheblichen Entwicklungsverzögerungen in den Förderschwerpunkten Sprache, Hören, Sehen, körperliche und motorische Entwicklung gemäß § 36 Abs. 5 des Gesetzes im Schuleiingangsbereich gefördert, beginnt deren Schullpflicht mit der dortigen Aufnahme (§ 43 Abs. 3 des Gesetzes). Gemäß § 48 Abs. 2 kann die zuständige Schulbehörde „vom Besuch einer Schule befreien, wenn ein wichtiger Grund dies rechtfertigt und hinreichend Unterricht oder eine gleichwertige Förderung anderweitig gewährleistet ist.“ Darüber hinaus bestimmt Abs. 3 der Vorschrift: „Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann die Schulpflicht nach Anhörung der Erziehungsberechtigten bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren, auf Antrag der Erziehungsberechtigten darüber hinaus um ein weiteres Jahr, von der zuständigen Schulbehörde verlängert werden, wenn anzunehmen ist, dass sie dadurch dem angestrebten Abschluss näher gebracht werden können.“ – Die Schulpflicht kann im Normalfall nur an der örtlich zuständigen Schule erfüllt werden; welche das ist, wird im Gesetz näher bestimmt. § 46 Abs. 3 enthällt eine Ausnahmeregelung, die zwar allgemein gefasst ist, dennoch wohl auch bei Vorliegen einer Behinderung bzw. eines sonderpädagogischen Förderbedarfs Anwendung finden kann; dort heißt es: „Aus wichtigem Grund kann der Träger der örtlich zuständigen Schule den Besuch einer anderen Schule des Primarbereiches sowie einer anderen beruflichen Schule gestatten, insbesondere wenn 1. die zuständige Schule aufgrund der Verkehrsverhältnisse nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu erreichen ist, 2. der Besuch einer anderen Schule dem Schulpflichtigen die Förderung spezieller Interessen oder Fähigkeiten oder die Wahrnehmung seines Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erheblich erleichtern würde oder 3. besondere soziale Umstände vorliegen.“

Die Beurteilung der Leistungen der Schüler/innen soll grundsätzlich in Form von Noten bzw. Punkten erfolgen (§ 62 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes). Satz 3 der Vorschrift bestimmt allerdings: „An Förderschulen kann die Bewertung und Beurteilung durch schriftliche Berichte über Leistungswillen, Lernentwicklung und Lernerfolg erfolgen.“ – Eine besondere datenschutzrechtliche Regelung trifft § 70 Abs. 3 des Gesetzes: „Ergebnisse schulärztlicher oder schulpsychologischer Untersuchungen, Daten über gesundheitliche Auffälligkeiten und etwaige Behinderungen sowie Verhaltensdaten von Schülerinnen und Schülern dürfen automatisiert nicht verarbeitet werden. Daten über besondere pädagogische, soziale und therapeutische Maßnahmen und deren Ergebnisse dürfen nur verarbeitet und genutzt werden, soweit für Schülerinnen und Schüler eine besondere schulische Betreuung in Betracht kommt.“ Das (allgemeine) Recht auf Einsicht in die persönlichen, die Schule betreffenden Daten regelt Abs. 6 der Vorschrift: „Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler sind berechtigt, Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen zu nehmen oder Auskunft über die sie betreffenden Daten und die Stellen zu erhalten, an die Daten übermittelt worden sind. Vom vollendeten 14. Lebensjahr an können Schülerinnen und Schüler diese Rechte auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten geltend machen, sofern die auskunftspflichtige Stelle deren Zustimmung nicht für erforderlich hält. Die Auskunft erfolgt unentgeltlich.“

Für den Fall, dass Schulen (organisatorisch) zusammengelegt werden, haben sie nach § 74 Abs. 2 des Gesetzes gemeinsame Gremien für die Schulmitwirkung (von Erziehungsberechtigten und Schüler/innen) zu bilden: „Soweit verschiedene Schularten oder Bildungsgänge in einer Schule oder mit einer Schule organisatorisch zusammengefasst sind, bilden sie gemeinsame Gremien für diese Schule entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes. Die einzelnen Schulen und Bildungsgänge sollen bei der Besetzung der Gremien angemessen berücksichtigt werden.“ Die Schüler/innen an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sind von der Schulmitwirkung im Rahmen der Schulkonferenz ausgeschlossen: „An Schulen bis zur Jahrgangsstufe 4 sowie an Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Schulen zur individuellen Lebensbewältigung) besteht die Schulkonferenz zur Hälfte aus Vertretern der Lehrerinnen und Lehrer und der Erziehungsberechtigten.“ (§ 76 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes). Da § 78 des Gesetzes, der u.a. die Besetzung der Klassenkonferenz regelt, keine diesbezüglichen Einschränkungen vorsieht, ist davon auszugehen, dass gleichwohl auch an diesen Schulen ab der 7. Jahrgangsstufe Klassensprecher/innen und deren Vertreter/innen gewählt werden und an den Klassenkonferenzen teilnehmen können. Allerdings enthält § 78 Abs. 4 Satz 2 eine recht merkwürdige Regelung, die möglicherweise gerade an Förderschulen zu einer „Aushebelung“ der Klassenkonferenz führen kann: „Wenn eine Klasse oder Jahrgangsstufe von nicht mehr als zwei Lehrerinnen oder Lehrern unterrichtet wird, bestimmt die Schulkonferenz, welche Konferenz die Aufgaben nach Satz 1 [dort werden die Aufgaben der Klassenkonferenz beschrieben; Anm. von mir] wahrnimmt.“ § 80 des Gesetzes, der die „Schülervertretung und ihre Aufgaben“ regelt, enthält ebenfalls keine Einschränkung der Art, dass die Bildung von Schülervertretungen oder die Wahl von Klassensprecher/innen an diesen Schulen ausgeschlossen sein soll. Eher im Gegenteil bestimmt Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift: „Im Rahmen der Schülermitwirkung soll allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben werden, Leben und Unterricht in ihrer Schule ihrem Alter und ihrer Verantwortungsfähigkeit entsprechend mitzugestalten.“ Ebenso enthält § 82 des Gesetzes keinerlei Regelung, die die Bildung eines Schülerrates an diesen Schulen ausschließt; nach dieser Vorschrift hat der Schülerrat die Funktion, „die schulischen Interessen aller Schülerinnen und Schüler der Schule (zu vertreten), ... sich an der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule (zu beteiligen) und ... die Mitwirkungs- und Verantwortungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler (zu fördern).“ (Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift)

Zur personellen Ausstattung mit Lehrpersonal bestimmt § 100 Abs. 8 des Gesetzes: „An den Förderschulen und in Förderklassen soll Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung tätig sein. Für besondere Unterrichts- und Erziehungsaufgaben können Personen mit anderen Befähigungen als der Lehrbefähigung beschäftigt werden.“ Gemäß Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift steht dieses Personal ebenso wie die Lehrer/innen „in einem unmittelbaren Dienstverhältnis zum Land“, soweit es an öffentlichen Schulen beschäftigt wird. § 103 des Gesetzes regelt, wer für die einzelnen Schularten Schulträger ist. Hierbei fällt auf, dass gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Gemeinden Schulträger der Grundschulen und der Regionalen Schulen sind, während als Schulträger der Förderschulen in der nachfolgenden Nr. 2 die Landkreise und kreisfreien Städte bestimmt sind. Satz 2 der Vorschrift bestimmt darüberhinaus: „Die Trägerschaft erstreckt sich auch auf Klassen oder Jahrgangsstufen anderer Schularten, die mit der Schule organisatorisch verbunden sind.“ Förderschulen in öffentlicher Trägerschaft mit überregionalem Einzugsbereich sind nach § 132 des Gesetzes einschließlich etwa angeschlossener Internate in die Trägerschaft der Landkreise zu überführen. Sie können anschließend von freien Trägern übernommen werden. Nach § 104 Abs. 2 des Gesetzes kann die oberste Schulbehörde im Einvernehmen mit dem Innenministerium und nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte) zur Förderung des Schulwesens zur gemeinsamen Erfüllung der den Gebietskörperschaften übertragenen Aufgaben die Bildung von Schulverbänden oder den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge anordnen. Dies gilt insbesondere, soweit die Trägerschaft von Förderschulen betroffen ist.

Bei der Schulentwicklungsplanung sind entsprechend § 107 Abs. 5 Satz 5 „auch diejenigen Bildungsbedürfnisse zu erfassen, die durch Schulen für das Gebiet eines Schulträgers nicht sinnvoll befriedigt werden können“. Nach Abs. 7 Satz 1 der Vorschrift bedürfen Schulentwicklungspläne der Genehmigung der obersten Schulbehörde. „Diese ist zu versagen, wenn der Schulentwicklungsplan den in den Absätzen 1 und 3 bis 6 genannten Anforderungen nicht entspricht oder wenn er mit einer zweckmäßigen Schulorganisation nicht vereinbar ist oder einer ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichts entgegensteht.“ (Satz 2 dieses Absatzes) Gemäß § 108 Abs. 2 des Gesetzes sind die Schulträger verpflichtet, die im Schulentwicklungsplan enthaltenen Vorgaben umzusetzen. Dies gilt gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift auch für „Beschlüsse ... über die Errichtung, Organisationsänderung oder Aufhebung von Schulen“. Während die Personalkosten vom Land zu tragen sind, sind die so genannten Sachkosten der äußeren Schulverwaltung von den Schulträgern zu finanzieren. Hierzu gehören nach § 110 Abs. 2 u.a. Kosten für die Errichtung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schulgebäude und -anlagen, die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf Unterrichtswegen, von behinderten Schülerinnen und Schülern auch auf dem Schulgelände und den für sonderpädagogische Maßnahmen erforderlichen besonderen Sachbedarf (vgl. Nrn. 1, 8 und 9 der Vorschrift). Zuschüsse des Landes für Bau- und Ausstattungsinvestitionen können nach Maßgabe des Landeshaushalts gewährt werden (Abs. 5 der Vorschrift). Ebenso ist die Schülerbeförderung Aufgabe der Landkreise. Über die allgemeinen Regeln hinaus besteht nach § 113 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes in den Landkreisen und kreisfreien Städten auch über deren Gebiet hinaus die Beförderungs- oder Kostenerstattungspflicht bis zur nächstgelegenen Schule, wenn Schüler/innen wegen einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung befördert werden müssen.

Bewertung: Die Gesamtbetrachtung der Regelungen des Schulgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die die Beschulung von Schüler/innen mit Behinderung bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf betreffen, lässt bei mir eine gewisse Ratlosigkeit aufkommen. Zwar wird aus den Bestimmungen das Bemühen deutlich, einen Rechtsanspruch dieser Kinder auf inklusive Bildung bzw. Beschulung zu schaffen; andererseits drängt sich der Eindruck auf, dass der Gesetzgeber dieses Schulgesetzes bei diesem Bemühen an vielen Stellen auf halber Strecke stehen geblieben ist.

Dabei ist nicht unbedingt der Umstand gemeint, dass die Förderschulen in diesem Bundesland weiterhin Bestand haben. Gerade in einem so genannten Flächenstaat wie Mecklenburg-Vorpommern, dessen finanzielle Möglichkeiten darüber hinaus auch nicht gerade als üppig angesehen werden können, wird niemand ernstlich verlangen bzw. erwarten können, dass die Vorgaben der UN-Konvention in einem Rutsch umgesetzt werden. Hier ist sicherlich der Ressourcenvorbehalt in besonderer Weise zu berücksichtigen. Dennoch fällt auf, dass z.B. bei den nicht gegebenen sächlichen und/oder personellen Voraussetzungen an der zuständigen allgemeinen Schule oder bei erheblichen Zweifeln, ob dieses Kind an einer allgemeinen Schule angemessen gefördert werden kann, die Schulbehörde der Entscheidung der Eltern für eine Beschulung an der allgemeinen Schule widersprechen muss (s.o., 2. Absatz). Die Formulierungen des Gesetzes lassen keinen anderen Schluss zu, als dass dieses Kind zwangsweise einer Förderschule zugewiesen wird bzw. werden soll. Zwar erscheint es nach dem Konzept der zuständigen Schule in diesem Bundesland folgerichtig, in diesen Fällen anders als in anderen Bundesländern (z.B. Hessen) die Zuweisung zu einer anderen allgemeinen Schule (als Alternative zu einem zwangsweisen Verweis auf eine Förderschule) nicht vorzusehen; dennoch ist festzustellen, dass derartige Regelungen eines Schulgesetzes wenn schon nicht mit dem Buchstaben, so doch jedenfalls mit dem Geist der UN-Konvention nur schwer vereinbar sein dürften. Zudem stehen diese Regelungen im Widerspruch zu dem in § 4 Abs. 2 formulierten Anspruch des Gesetzes selbst: „Unterricht ist so zu gestalten, dass gemeinsames Lernen und Erziehen von Schülerinnen und Schülern in größtmöglichem Ausmaß verwirklicht werden kann. Jede Form äußerer Differenzierung dient ausschließlich der Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler.“ Auch die in § 34 Abs. 6 des Gesetzes aufgestellte Vermutung, durch die inklusive Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf könne die angemessene Förderung von Schüler/innen ohne sonderpädagogischen Förderbedarf beeinträchtigt werden, muss als sehr problematisch angesehen werden. Zum einen widerspricht eine solche Vermutung den meisten pädagogischen Erfahrungswerten; zum anderen ist anzumerken, dass eine Beeinträchtigung des Lernerfolges anderer Schüler/innen durch Störungen eines Kindes mit Behinderung ebenso die Mitschüler/innen in einer Förderschule treffen würde. Es ist aber dem Riedel-Gutachten zufolge nicht zulässig, die Störungen von Mitschüler/innen ohne und mit sonderpädagogischen Förderbedarf gegeneinander abzuwägen; sie sind vielmehr in ihrer Gewichtigkeit bzw. Zumutbarkeit gleich zu erachten (vgl. die Darstellung auf der Hauptseite).

Auch die Voraussetzung des § 36 Abs. 1 des Gesetzes für die Aufnahme von Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in eine Förderschule, dass diese in der allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können (vgl. oben Absatz 3), weist auf ein mangelndes Verständnis des Landesgesetzgebers bezüglich der Ziele der UN-Konvention im Bereich Bildung hin. Sie geht gerade davon aus, dass alle Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch an der allgemeinen Schule gefördert werden können. Zwar ist auch hier wieder zuzugeben, dass angesichts des Ressourcenvorbehalts keine unmittelbare flächendeckende Umsetzung des Rechts auf Beschulung dieser Schüler/innen an der allgemeinen Schule gefordert werden kann (vgl. den vorangehenden Absatz); dennoch besteht der individuelle Anspruch des einzelnen behinderten Kindes (vgl. die Darstellung des Riedel-Gutachtens auf der Hauptseite), so dass ein Gesetz, dass eine solche Regelung nicht wenigstens ausdrücklich als eine Übergangsregelung definiert (zu einem Zeitpunkt X muss gefordert werden können, dass die Voraussetzungen für die inklusive Beschulung an allen allgemeinen Schulen geschaffen worden sind), wiederum kaum mit den Vorgaben der UN-Konvention vereinbar sein dürfte. Zudem ist nicht recht deutlich, worauf die Formulierung des § 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes abzielen soll, wonach gemeinsamer Unterricht bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen möglichst wohnortnah an der allgemeinen Schule stattfinden soll. Wie bereits im vorangehenden Absatz dargestellt, kommt (jedenfalls im Grundschulbereich) nach dem Buchstaben dieses Gesetzes nur die Beschulung an der zuständigen Schule oder, wenn bei dieser die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind bzw. erfüllt werden können, an einer Förderschule in Frage. Möglicherweise weist diese Formulierung jedoch auf die Richtigkeit der oben in Absatz 4 vorgenommenen Interpretation der Ausnahmeregelung des § 46 Abs. 3 des Gesetzes hin. Nicht deutlich wird auch, wie weit Verbünde von Förderschulen und allgemeinen Schulen gehen können. Bei enger Auslegung von § 36 Abs. 3 des Gesetzes beschränkt sich diese Möglichkeit auf die Einrichtung der dort beschriebenen sonderpädagogischen Förderzentren. Sinnvoll wäre aber auch ein Verbund dieser Schulen selbst, wie er etwa im Schulgesetz des Landes Hessen zumindest als Möglichkeit offengelassen wird.

Positiv zu werten ist die Möglichkeit, Kinder mit bestimmten sonderpädagogischen Förderbedarfen bereits im Schuleingangsbereich zu fördern. Hierdurch können diese langsam an die Bedingungen des Lernens an der allgemeinen Schule herangeführt werden. Die Bestimmungen über die Dauer bzw. mögliche Verlängerung der Schulpflicht bei Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs entsprechen denen anderer Bundesländer, deren Schulgesetze den Vorgaben der UN-Konvention bereits angepasst worden sind, und sind geeignet, die Belange der betreffenden Schüler/innen angemessen zu wahren. Problematisch erscheinen die oben in Absatz 6 dargestellten Regelungen zur Schülermitwirkung, insbesondere, weil sie in sich nicht schlüssig gefasst sind (vgl. die erwähnte obige Darstellung). Ob die unterschiedliche Trägerschaft der Grund- und der Förderschulen (vgl. oben Absatz 7) ein Hindernis für eine zügige Entwicklung der Inklusion in diesem Bundesland ist, kann von mir zwar nicht beurteilt werden; eine entsprechende Befürchtung liegt meines Erachtens allerdings nahe. Auch die Finanzierungszuständigkeit der Schulträger für die baulichen Maßnahmen an den Schulen ist unter dem Aspekt der Inklusion sicherlich nicht unproblematisch, da Voraussetzung für inklusives Lernen an allgemeinen Schulen deren barrierefreie Gestaltung ist; hier dürfte in diesem Bundesland noch ein erheblicher Nachholbedarf gegeben sein. Ebenso ist die Finanzierungszuständigkeit der Schulträger für die Kosten der sonderpädagogischen Förderung zu sehen. Von der Systematik her ist es zwar richtig, diese Kosten den Schulträgern zuzuordnen; da es sich aber auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, sollten entsprechende Hilfen des Landes vorgesehen werden. Ob die Möglichkeit, die Leistungen der Schüler/innen von Förderschulen statt in Gestalt von Noten bzw. Punkten in Berichtsform zu bewerten, den wohlverstandenen Interessen dieser Schüler/innen entspricht, sollte ebenfalls hinterfragt werden: es besteht zumindest die Möglichkeit, dass die späteren Chancen im Arbeitsleben hierdurch beeinträchtigt werden.

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass dem Gesetzgeber des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Anpassung des Schulgesetzes an die Vorgaben der UN-Konvention nur sehr unzureichend gelungen ist. Unter dem Blickwinkel des Riedel-Gutachtens ist von einem erheblichen Nachholbedarf auszugehen. Dabei darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die finanziellen Möglichkeiten dieses Bundeslandes angesichts seiner vergleichsweise geringen Wirtschaftskraft als begrenzt angesehen werden müssen und daher der so genannte Ressourcenvorbehalt bei den Forderungen nach einer flächendeckenden Umsetzung der Vorgaben in besonderer Weise Berücksichtigung finden muss.

 

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