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Schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen

Nachdem der im September 2012 von der Landesregierung vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung des aus Art. 24 folgenden Rechtsanspruchs behinderter Kinder auf inklusive Beschulung an vielfältigen Widerständen gescheitert war, hat die Landesregierung am 19. März 2013 den Entwurf eines 9. Schulrechtsänderungsgesetzes beschlossen, mit dem nunmehr dieser Rechtsanspruch umgesetzt werden soll. Dieser wurde am 2. April 2013 in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht und von dessen Plenum erstmals am 24. April 2013 beraten. In der Debatte übten die Vertreter der Oppositionsparteien CDU, FDP und Piraten z.T. heftige Kritik an dem Entwurf (Entschuldigung: Beim Einbetten des Videos ist mir ein Fehler unterlaufen; es war vom 25.04.2013 bis zum 28.04.2013, 20.28 Uhr, nicht in der beabsichtigten Länge abrufbar). Bemängelt wurde vor allem, dass die Landesregierung die Kommunen mit den durch die notwendigen Maßnahmen entstehenden Kosten allein lasse. Somit werde sich bezüglich der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion eine Kluft zwischen reicheren und weniger finanzkräftigen Kommunen ergeben. Zudem wurde die Befürchtung geäußert, dass in größerem Umfang Förderschulen insbesondere mit den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Entwicklung“ geschlossen werden würden (dies sei das erklärte Ziel der rot-grünen Landesregierung), ohne dass in entsprechendem Umfang Beschulungsmöglichkeiten an Regelschulen gegeben seien. Dies werde zu längeren Fahrzeiten für die betroffenen Schüler/innen führen und im Ergebnis die verkündete Wahlfreiheit der Eltern zwischen der Beschulung in einer Regelschule und in einer Förderschule aushebeln. Zudem wurde befürchtet, dass durch die schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs auf inklusive Beschulung (ab dem Schuljahr 2014/15 soll er zunächst nur für die Schüler/innen der dann beginnenden Klassen 1 und 5 gelten) die bereits begonnen Projekte gemeinsamen Lernens behinderter und nicht behinderter Kinder nicht weiter fortgeführt werden könnten. Diese Regelung wurde von der Schulministerin mit dem Hinweis verteidigt, dass es angesichts des mit der inklusiven Beschulung verbundenen finanziellen, personellen und organisatorischen Aufwands nicht möglich sei, den Anspruch auf inklusive Beschulung sofort flächendeckend einzuführen (so genannter Ressourcenvorbehalt). Um die beabsichtigten Änderungen des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes einordnen zu können, benötigen Sie selbstverständlich den Text des aktuellen Schulgesetzes; auch hier möchte ich mich entschuldigen, dass ich daran bei der am 25.04.2013 vorgenommenen Aktualisierung dieser Seite nicht gedacht habe.

Vorläufige Bewertung: Es ist zwar richtig, dass die flächendeckende Einführung des Rechts auf inklusive Beschulung dem so genannten Ressourcenvorbehalt unterliegt (vgl. auch die Bewertung für Baden-Württemberg); andererseits zeigt Prof. Eibe Riedel in seiner Ausarbeitung (vgl. den Artikel auf der Hauptseite) auf, dass sehr wohl ein individuelles Recht des einzelnen behinderten Kindes auf Verwirklichung seines Rechts auf inklusive Unterrichtung an einer allgemeinen Schule besteht. Zu unterscheiden ist hier zwischen dem Anspruch auf sofortige flächendeckende Umsetzung des Anspruchs auf inklusive Beschulung (der auch Riedel zufolge nicht eingefordert werden kann) und dem individuellen Anspruch des einzelnen behinderten Kindes (vgl. das Zitat auf S. 13 [unteres Drittel] meiner Ausarbeitung), der nur bei Vorliegen besonderer Umstände verweigert werden kann (vgl. S. 13f. ebenda). Somit stellt sich die Frage, ob der Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung des in der UN-BRK geregelten Rechts auf inklusive Beschulung in vollem Umfang den Vorgaben und dem Geist dieses Regelwerkes entspricht.

Weitere Anmerkung: Anfang 2013 erklärte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann Medienberichten zufolge, wegen Widerständen bei Eltern und Lehrern müsse die für den Schuljahrsbeginn 2013/14 geplante Einführung des Rechtsanspruchs auf inklusive Beschulung möglicherweise auf den Beginn des Schuljahrs 2014/15 verschoben werden. Bei der Vorstellung des politischen Programms der Landesregierung am 16. Januar 2013 verkündete Ministerpräsidentin Hannlore Kraft dagegen, die schulische Inklusion sei Bestandteil des Programms der Landesregierung für das Jahr 2013. Dies veranlasste mich, am 17. Januar 2013 über die Homepage des Behindertenbeauftragten dieses Bundeslandes, Norbert Killewald, eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an diesen zu richten:

Sehr geehrter Herr Killewald,

als Betreiber der Website www.politik-fuer-menschen-mit-handicap.de wende ich mich heute mit einer Frage an Sie, die die Umsetzung des sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebenden Anspruchs von Kindern mit Behinderung auf schulische Inklusion betrifft. Wie Sie dem Inhalt der genannten Website entnehmen können, ist dies eines der Themen, die mir besonders am Herzen liegen. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Bereich gewissermaßen noch eine ‚Bringschuld‘ gegenüber den Kindern mit Behinderung, da auch fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Regelwerks in diesem Bundesland eine gesetzliche Regelung dieses Rechtsanspruchs aussteht. Nach der Landtagswahl im Jahr 2012 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung angekündigt und auch in Gestalt eines Referentenentwurfs vorgestellt. Geplant war, den Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung ab dem Schuljahr 2013/14 schrittweise einzuführen. 

Dies wäre bereits spät genug gewesen, da - wie Sie den entsprechenden Seiten der o.g. Website entnehmen können - schon eine ganze Reihe von Bundesländern entsprechende Regelungen in ihren Schulgesetzen getroffen haben (leider habe ich noch nicht alle Schulgesetze analysieren können). Nun erklärte Schulministerin Löhrmann Anfang dieses Jahres, dass wegen Widerständen bei Eltern und Lehrern eine Umsetzung dieses Rechtsanspruchs wohl auf das Schuljahr 2014/15 verschoben werden müsse. Im Gegensatz hierzu verkündete Ministerpräsidentin Kraft Medienberichten zufolge bei der Vorstellung des politischen Programms der Landesregierung für das Jahr 2013 am gestrigen 16. Januar 2013, die schulische Inklusion sei für dieses Jahr Bestandteil des Programms der Landesregierung.

Dies muss Verwirrung auslösen. Bevor ich mich daher an die zuständigen Ministerien bzw. die Staatskanzlei wende, bitte ich hiermit Sie um Auskunft, wie die diesbezüglichen konkreten Planungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung aussehen. Den betroffenen Kindern und Eltern ist eine nochmalige Verschiebung des Rechtsanspruchs auf inklusive Beschulung nicht zuzumuten, da einem entsprechenden Gutachten zufolge eine landesgesetzliche Regelung ca. zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK getroffen worden sein sollte. Falls eine solche Verschiebung wirklich geplant sein sollte fordere ich Sie hiermit im Namen der betroffenen Kinder und Eltern auf, Ihren Einfluss bei der Landesregierung hiergegen geltend zu machen und sich dafür einzusetzen, den Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung wie ursprünglich geplant ab dem Schuljahr 2013/14 einzuführen. 

Für Ihre Aufmerksamkeit darf ich mich bedanken und verbleibe 

mit freundlichen Grüßen 

Bernd Masmeier

Das Büro des Behindertenbeauftragten hat mit E-Mail vom 05.02.2013 wie folgt geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Masmeier,

Herr Killewald dankt Ihnen herzlich für Ihre E-Mail und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Es ist richtig, dass die Lage um die schulische Inklusion schwierig ist. Die derzeitige Rechtslage ist, dass die UN-BRK von Deutschland ratifiziert wurde. Damit ist sie für uns gültig. Daraus folgernd ist das Recht auf inklusive Bildung in NRW in der Schulgesetzgebung umzusetzen.

Für den Übergang bis zur Schulrechtsnovelle hat die Landesregierung bereits in 2011 für das Schuljahr 2011/2012 die Erlasslage geändert. Danach gilt: Die Schulaufsicht hat dem Wunsch der Eltern eines Kindes mit Förderbedarf auf gemeinsamen Unterricht zu entsprechen. Nach meiner Beurteilung ist mir im laufenden Schuljahr kein Kind bekannt, bei dem dies nicht umgesetzt wurde.

Dies heißt aber leider nicht, dass jedes Kind mit Förderbedarf auf die nächstgelegene Schule kann. Der Schulträger muss alleine sicherstellen, dass es wohnortnah umgesetzt wird.

Von einer inklusiven Beschulung ist dies noch weit entfernt.

Im Juli hat der Landtag der Landesregierung die politischen Vorgaben für eine Schulrechtsänderung gesetzt. Diese sind an entsprechender Stelle nachzulesen.

Diese Vorgaben und die Vorgaben der sogenannten Konnexität sind in dem im September vorgelegten Referentenentwurf umgesetzt worden. Ohne eine Beurteilung an dieser Stelle vorwegzunehmen darf ich darauf hinweisen, dass ein Referentenentwurf ein erster Aufschlag ist. Er dient mit der Landschaft ins Gespräch zu kommen.

Der Aufschrei in der Szene war groß. Die Elternverbände finden nicht genügend Inklusion im Entwurf und die kommunalen Spitzenverbände fordern Geld vom Land. Die Lehrerverbände kritisieren Rahmenbedingungen.

Natürlich sind die Stellungnahmen viel vielschichtiger.

Die Landesregierung hat im Oktober den Kommunen ein Angebot einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unterbreitet. Diese sollte die finanziellen Auswirkungen zwischen Land und Kommunen ausarbeiten. Will sagen: Was muss das Land mehr aufbringen? Wo müssen die Kommunen was weniger aufbringen? Wo müssen die Kommunen was mehr aufbringen? Die Antworten alleine auf diese Fragen können die Vorgaben der finanziellen Verteilung zwischen Land und Kommunen bieten. Sie sind damit ausschlaggebend für die Rahmenbedingungen des Übergangs.

Im Dezember haben die kommunalen Spitzenverbände dann mitgeteilt, dass sie  nicht bereit sind, in einer Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Leider wurde dadurch zwei Monate wertvolle Zeit vergeudet, ohne eine Einigung.

Nunmehr stehen wir kurz vor der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung. Dieser wird dann dem Landtag zugeleitet. Anschließend kommt die parlamentarische Beratung. In ihr kann noch viel passieren. Denn der Gesetzgeber ist der Landtag. Was dann am Ende als Gesetz durch den Landtag beschlossen wird, ist derzeit nicht absehbar.

Der Zeitablauf könnte wie folgt sein:

April 2013 Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Landtag, April bis September/Oktober parlamentarische Beratung, September/Oktober 3. Lesung im Landtag, Oktober/November Gesetz tritt in Kraft.

Wichtig ist: Das kommende Gesetz ist ein erster Schritt, nicht die Vollendung der Inklusion.

Die o.a. Erlasslage hat weiterhin Wirkungskraft. Das im Gesetz vorgesehene Wahlrecht der Eltern kommt zum Schuljahr 2014/2015. Das nächste Schuljahr wurde durch das o.a. Warten auf die gemeinsame AG aufgegeben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Lagemann“

 

 

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