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Schulische Inklusion im Saarland

Das Schul(ordnungs)gesetz des Saarlandes verzichtet in seinen einleitenden Bestimmungen – etwa bei der Beschreibung des Auftrags der Schulen oder der Bildungsziele – auf eine besondere Erwähnung von Schüler/innen mit Behinderung bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf. Allerdings findet sich in § 1 des Gesetzes die Bestimmung des Abs. 3, die unmittelbar Bezug auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Grundgesetz) nimmt: „Bei der Erfüllung ihres Auftrags hat die Schule das Elternrecht zu achten.“ (Die Wichtigkeit des Art. 6 Abs. 2 GG wurde bereits bei der Darstellung des Rechts auf inklusive Beschulung in Rheinland-Pfalz erläutert [vgl. dort die Bewertung].) Bei der Betrachtung des § 3 des Gesetzes („Schulbegriff und Aufbau des Schulwesens“) fällt die Formulierung des Abs. 2 auf; dort heißt es: „Das öffentliche Schulwesen gliedert sich in allgemein bildende (Grundschule, Gemeinschaftsschule, Gymnasium) und berufliche Regelschulformen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachoberschulen). In pädagogischer Hinsicht sind die Schulformen in die Primarstufe, die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II gegliedert.“ Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Saarland Förderschulen abgeschafft wären; darauf weist bereits die Überschrift des § 4 des Gesetzes hin: „Gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten, Sonderformen der Schulen, Hausunterricht“. Dennoch überrascht angesichts dieser Überschrift der Wortlaut des Abs. 1 dieser Vorschrift: „Der Unterrichts- und Erziehungsauftrag der Schulen der Regelform umfasst grundsätzlich auch die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf. Daher sind im Rahmen der vorhandenen schulorganisatorischen, personellen und sächlichen Möglichkeiten geeignete Formen der gemeinsamen Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten zu entwickeln; das Nähere regelt die Schulaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung.“ An dieser Rechtsverordnung wiederum überrascht allein die Tatsache, dass diese laut Fundstelle zuletzt im Jahr 2003 (!) geändert wurde. Wann ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf vorliegt, wird in Abs. 2 der Vorschrift definiert: „Sonderpädagogischer Förderungsbedarf ist bei Kindern und Jugendlichen anzunehmen, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten so beeinträchtigt sind, dass sie im Unterricht der allgemein bildenden Schule ohne besondere Hilfen nicht hinreichend gefördert werden können.“ Abs. 3 der Vorschrift benennt die Orte, an denen Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf unterrichtet werden (können): „Der Unterrichtung und Erziehung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf dienen die Formen gemeinsamer Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten, besondere Schulen für Behinderte (Förderschulen) oder Klassen (Unterrichtsgruppen), die nach sonderpädagogischen Grundsätzen arbeiten, sowie der Sonderunterricht für Schülerinnen und Schüler, deren Förderung auch in Förderschulen nicht möglich ist. Zur Förderung der gemeinsamen Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten kann die Schulaufsichtsbehörde Sonderpädagogische Förderzentren einrichten.“

Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift nennt sodann die Arten der Förderschulen und legt fest, welche Schüler/innen sie jeweils zu besuchen haben. Unterschieden werden Förderschulen für Blinde und Sehbehinderte, soziale Entwicklung, für Gehörlose und Schwerhörige, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Lernen und schließlich Sprache (wer sich anschauen möchte, wer welche Schule besuchen soll, schaue bitte ins Gesetz; diese Darstellung erspare ich mir aus Platzgründen und zugunsten der Übersichtlichkeit). Satz 2 dieses Absatzes bestimmt: „Mehrfach Behinderte besuchen diejenige Förderschule, in der sie am besten gefördert werden können.“ Besondere Aufmerksamkeit verdient Abs. 5 der Vorschrift. Er benennt in seinem Satz 1 zunächst die Aufgaben aller in Abs. 3 der Vorschrift genannten Einrichtungen (vgl. das Ende des vorangehenden Absatzes): Diese sollen „1. die Behinderung beheben oder deren Folgen mildern und dabei eine allgemeine Bildung vermitteln und auf die berufliche Bildung vorbereiten, 2. auf die Eingliederung der Schülerinnen und Schüler in die Schulen der Regelform hinwirken, 3. sich an der Förderung behinderter oder von einer Behinderung bedrohter Schülerinnen und Schüler in den Schulen der Regelform beteiligen, 4. an der Planung und Durchführung gemeinsamen Unterrichts für behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler mitwirken, 5. Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf und deren Lehrkräfte beraten.“ Die Sätze 2 und 3 dieses Absatzes bestimmen darüber hinaus: „Die Förderschulen können nach Maßgabe ihres jeweiligen Unterrichts- und Erziehungsauftrags zu den in den Schulen der Regelform vorgesehenen Abschlüssen führen. Wenn die besondere Aufgabe der Förderschule erfüllt ist, ist die Schülerin oder der Schüler in eine Schule der Regelform einzugliedern.“ Abs. 6 der Vorschrift sieht für besonders gelagerte Fälle eine Angliederung von Heimen an Förderschulen vor: „Wenn die besondere Aufgabe der Förderschule die Heimunterbringung der Schülerinnen und Schüler gebietet oder die Erfüllung der Schulpflicht sonst nicht gesichert ist, sind den Schulen Schülerheime anzugliedern, in denen Schülerinnen und Schüler Unterkunft, Verpflegung und familiengemäße Betreuung erhalten ...“ Nach Abs. 7 der Vorschrift soll Schüler/innen, die dauerhaft oder für mehr als sechs Wochen amtsärztlich bestätigt nicht am Unterricht teilnehmen können, nach Maßgabe einer entsprechenden Verordnung Krankenhaus- bzw. Hausunterricht in angemessenem Umfang erteilt werden. Abs. 8 Sätze 1 und 3 der Vorschrift regeln besondere Fördermaßnahmen für entwicklungsbeeinträchtigte bzw. Kinder mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf; Satz 1 lautet: „Für entwicklungsbeeinträchtigte Kinder, die bereits bei Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen (§ 3 Schulpflichtgesetz), sind in der Grundschule besondere Fördermaßnahmen vorzusehen; sie werden je nach den schulorganisatorischen und personellen Gegebenheiten an der jeweils zuständigen Grundschule als Maßnahmen für einzelne Kinder in der jeweiligen Klasse oder für eine Gruppe von Kindern oder in zentralisierten Einrichtungen (Schulkindergärten), die Bestandteil der jeweiligen Grundschule sind, durchgeführt.“ Satz 3 bestimmt: „Für Kinder, die unter Absatz 2 [Kinder mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf; Anm. von mir] fallen und vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen, sind an den in Absatz 3 [vgl. oben das Ende des ersten Absatzes; Anm. von mir] genannten Einrichtungen besondere Fördermaßnahmen vorzusehen; diese können auch in einem Schulkindergarten, der Bestandteil der jeweiligen Förderschule ist, durchgeführt werden.“ Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes sind die Förderschulen als Ganztagsschulen zu führen. Ihr Besuch ist jedoch nach Abs. 2 Satz 6 der Vorschrift anders als der Besuch anderer Pflichtschulen, die als Ganztagsschulen geführt werden, nicht freiwilig; das bedeutet, dass die Förderschüler/innen in jedem Fall zu einem ganztägigen Schulbesuch verpflichtet sind. Die Förderschulen müssen eine Mindestgröße von vier aufsteigenden Klassen haben (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes).

§ 19 des Gesetzes bestimmt in Abs. 1 zunächst, dass in der Regel für jede öffentliche Grund-, Förder- und Berufsschule ein Schulbezirk festzulegen ist. Abs. 2 der Vorschrift bestimmt, dass diejenige Schule besucht werden muss, in deren Schulbezirk der/die Schüler/in ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. in dem die jeweilige Ausbildungsstätte liegt. Ausnahmen regelt Abs. 3 der Vorschrift: „Die Schulleiterin oder der Schulleiter der zuständigen Schule kann aus wichtigem Grund den Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gestatten oder Schülerinnen und Schüler ganz oder für einzelne Unterrichtsfächer einer anderen Schule zuweisen. Die Gestattung oder die Zuweisung erfolgt jeweils im Benehmen mit den betroffenen Schulträgern und der Schulleiterin oder dem Schulleiter der anderen Schule.“

Obgleich im Saarland gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes allgemeine Schulpflicht besteht, regelt Abs. 2 dieser Vorschrift: „Für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, die auch in einer Förderschule oder durch Sonderunterricht nicht gefördert werden können, ruht die Schulpflicht.“ § 13 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des bereits erwähnten Schulpflichtgesetzes regeln hierzu: „Die Entscheidung darüber trifft die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der Erziehungsberechtigten und nach Durchführung eines Überprüfungsverfahrens, zu dem eine Schul- oder Amtsärztin, ein Schul- oder Amtsarzt, eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe hinzuzuziehen ist. Das Überprüfungsverfahren kann auch psychologische Testverfahren umfassen.“. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes beginnt für Kinder, die bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, mit dem Beginn des Schuljahrs in diesem Kalenderjahr die Schulpflicht. Bereits in dem Jahr davor soll im Rahmen einer schul- oder amtsärztlichen Untersuchung der Gesundheits- und Entwicklungszustand dieser Kinder festgestellt werden (Satz 2 dieser Vorschrift). Satz 4 dieses Absatzes bestimmt: „Es obliegt der Schul- oder Amtsärztin oder dem Schul- oder Amtsarzt, im Hinblick auf Gesundheits- und Entwicklungsbeeinträchtigungen zu entscheiden, ob eine erneute Untersuchung im ersten Halbjahr des Kalenderjahres, in dem die Schulpflicht beginnt, erforderlich ist.“ Für entwicklungsbeeinträchtigte Kinder regelt § 3 [vgl. Link im zweiten Absatz] Abs. 1 dieses Gesetzes: „Entwicklungsbeeinträchtigte Kinder, die bereits bei Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen, sind verpflichtet, an besonderen Fördermaßnahmen gemäß § 4 SchoG teilzunehmen. Über Art und Umfang der Fördermaßnahmen gemäß § 4 Abs. 8 SchoG [vgl. oben zweiter Absatz; Anm. von mir] entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Durchführung eines Beratungsgesprächs mit den Erziehungsberechtigten nach Maßgabe der schulorganisatorischen und personellen Gegebenheiten; sie oder er soll sich bei der Entscheidung auf Erkenntnisse einer Schul- oder Amtsärztin, eines Schul- oder Amtsarztes, einer Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen stützen.“ Abs. 2 dieser Vorschrift bestimmt darüber hinaus: „Schulpflichtige Kinder, für die aufgrund einer medizinischen Indikation durch die Schul- oder Amtsärztin oder den Schul- oder Amtsarzt eine Einschulung noch nicht angeraten ist, können nach Anhörung der Erziehungsberechtigten von der Schulleiterin oder von dem Schulleiter für ein Jahr zurückgestellt werden.“ Nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes dauert die allgemeine Vollzeitschulpflicht im Saarland neun Jahre; sie endet spätestens mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9. Über die Berufsschulpflicht bestimmt § 8 dieses Gesetzes: „Mit der Beendigung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht beginnt die Pflicht zum Besuch der Berufsschule.“ Gemäß § 9 Abs. 1 dieses Gesetzes dauert die Berufsschulpflicht drei Jahre, lebt jedoch bei einem Berufs- oder Tätigkeitswechsel, der zu einem neuen Ausbildungsverhältnis führt, für die Dauer dieses Ausbildungsverhältnisses wieder auf; sie endet spätestens mit Vollendung des 21. Lebensjahres.

Die Besonderheiten bei der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht von Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf regelt § 6 dieses Gesetzes. Dessen Abs. 1 besagt zunächst: „Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf sind zum Besuch des gemeinsamen Unterrichts von Behinderten und Nichtbehinderten, für sie geeigneter besonderer Schulen für Behinderte (Förderschulen) oder des für sie geeigneten Sonderunterrichts verpflichtet.“ Abs. 2 dieser Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „Ob diese Verpflichtung im Einzelfall besteht und welche Schule oder welchen Sonderunterricht diese Schülerinnen und Schüler zu besuchen haben, entscheidet nach Anhörung der Erziehungsberechtigten und nach Durchführung eines Überprüfungsverfahrens, zu dem bei Bedarf eine Schul- oder Amtsärztin, ein Schul- oder Amtsarzt, eine Schulpsychologin ein Schul- oder Amtsarzt oder ein Schulpsychologe hinzuzuziehen ist, die Schulaufsichtsbehörde [dies ist laut § 57 Abs. 1 des Schulordnungsgesetzes das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur; Anm. von mir]. Das Überprüfungsverfahren kann auch psychologische Testverfahren umfassen; sie sind durchzuführen, wenn die Erziehungsberechtigten dies verlangen.“ Abs. 3 der Vorschrift regelt für einige Behinderungsarten Abweichungen von der allgemein neunjährigen Schulpflicht [vgl. den vorangehenden Absatz; Anm. von mir]. Für blinde, sehbehinderte und gehörlose Schüler/innen endet sie nach zehn Jahren, für geistigbehinderte nach 12 Jahren, jedoch spätestens mit Ende des Schuljahres, in dem diese das 18. Lebensjahr vollenden. Mögliche weitere Verlängerungen der Schulpflicht regeln die Abs. 4 und 5 der Vorschrift. Abs. 4 besagt: „Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann für Schülerinnen und Schüler, die zum Besuch einer Förderschule oder des für sie geeigneten Sonderunterrichts verpflichtet sind – ausgenommen die Geistigbehinderten –, nach Anhörung der Erziehungsberechtigten die Schulpflicht zweimal für jeweils ein Schuljahr, auf Antrag der Erziehungsberechtigten um ein weiteres Schuljahr verlängern. Für Schülerinnen und Schüler, die zum Besuch einer Förderschule geistige Entwicklung verpflichtet sind, kann die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Erziehungsberechtigten in begründeten Ausnahmefällen die Schulpflicht um bis zu zwei Schuljahre verlängern.“ Abs. 5 lautet: „Über die Dauer der Vollzeitschulpflicht der in Absätzen 3 und 4 genannten Schülerinnen und Schüler, die gemeinsamen Unterricht für Behinderte und Nichtbehinderte in Schulen der Regelform besuchen, entscheidet bei Ablauf der allgemeinen Vollzeitschulpflicht die Schulaufsichtsbehörde im Einzelfall; Absatz 3 [s. Mitte dieses Absatzes; Anm. von mir] ist zu berücksichtigen; geeignete Formen des verlängerten Schulbesuchs sind zu entwickeln.“ In Bezug auf behinderte Berufsschulpflichtige bestimmt zunächst § 9 Abs. 5 dieses Gesetzes: „Für Geistigbehinderte besteht keine Pflicht zum Besuch der Berufsschule.“ Darüber hinaus bestimmt § 11 dieses Gesetzes: „Berufsschulpflichtige, die dem Bildungsgang der Berufsschule nicht oder nicht genügend zu folgen vermögen, können von der Schulaufsichtsbehörde vom Besuch der Berufsschule befreit werden, wenn eine Unterrichtung in entsprechenden Berufsschuleinrichtungen für Behinderte nicht durchführbar ist.“

Eine sehr „spezielle“ Bestimmung enthält § 7 dieses Gesetzes, der mit „Unterbringung in Anstalts- oder Familienpflege“ überschrieben ist. Abs. 1 bestimmt zunächst: „Kinder, die eine Förderschule zu besuchen haben, können, wenn es die Durchführung der Schulpflicht erfordert, mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten in geeigneten Anstalten oder Heimen oder in geeigneter Familienpflege untergebracht werden. Entsprechendes gilt für solche Schülerinnen und Schüler, wenn sie gemeinsamen Unterricht für Behinderte und Nichtbehinderte in Schulen der Regelform besuchen.“ Sodann regelt Abs. 2 der Vorschrift: „Die Entscheidung trifft die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe bzw. im Einvernehmen mit dem Jugendamt.“ Abs. 3 besagt: „Verweigern die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung, so ist eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach §§ 1666, 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs herbeizuführen.“ Abs. 4 schließlich legt fest: „Soweit die Kosten der Unterbringung nicht nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) übernommen werden, fallen sie dem Kind oder seinen Unterhaltspflichtigen zur Last.“

§ 19 dieses Gesetzes ermächtigt die Schulaufsichtsbehörde, „die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Einzelheiten über Umfang, Inhalt, Erfüllung und Durchsetzung der Schulpflicht durch Rechtsverordnung zu regeln...“ Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf die „Bereiche Beurlaubung von Schulpflichtigen, Befreiung von der Schulpflicht sowie Ruhen und vorzeitige Beendigung der Schulpflicht“ (Nr. 2 der Vorschrift) und „Schulpflicht für Behinderte und Teilnahme an besonderen Fördermaßnahmen“ (Nr. 4 der Vorschrift). Gemäß § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes tritt es am 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Die Mitbestimmung bzw. Mitwirkung der Schüler/innen am Schulgeschehen ist im Saarland ebenfalls in einem eigenen Gesetz geregelt, dem Schulmitbestimmungsgesetz. Dieses enthält allerdings keine speziellen Regelungen für Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Nach § 41 des saarländischen Schulordnungsgesetzes trägt das Land die Personalkosten für die Lehr- und Lehrhilfskräfte der öffentlichen Schulen; das gilt auch für diejenigen Kräfte, die Unterricht an Schüler/innen erteilen, die zum Schulbesuch nicht fähig sind. Für die Aufbringung der Sachkosten ist gemäß § 45 des Gesetzes der Schulträger zuständig. Dieser hat auch die Beförderungskosten, die notwendig durch den Besuch von Förderschulen entstehen (§ 45 Abs. 3 Nr. 4), sowie die infolge der Behinderung eines/r Schüler/in, der/die eine Schule eine Schule der Regelform besucht, entstehenden Beförderungskosten (§ 45 Abs. 3 Nr. 5) zu tragen. Abs. 4 dieser Vorschrift bestimmt, dass die Beförderungskosten den Eltern vom Land erstattet werden, wenn diese durch den notwendigen Besuch von Förderschulen außerhalb des Saarlandes entstehen. Die Einzelheiten insbesondere über die Abgrenzung der Schülerfahrkosten regelt eine entsprechende Verordnung.

Gemäß § 64 Abs. 2 dieses Gesetzes tritt es mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Bewertung: Auch im Falle des Saarlandes erscheint die Umsetzung der Vorgaben der UN-Konvention zur inklusiven Beschulung nicht wirklich gelungen. Es klingt zwar sehr gut, wenn das Schulordnungsgesetz bestimmt, dass die Schule bei der Erfüllung ihres Auftrags den Elternwillen zu achten hat (vgl. oben den ersten Absatz). Die mit dieser Formulierung (auch bei mir) geweckte Erwartung wird jedoch jedenfalls in Bezug auf inklusive Beschulung nicht erfüllt, weil offenbar der Landesgesetzgeber nicht gewillt ist, den Elternwillen zu achten. Das macht die Regelung des § 6 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes des Landes deutlich (vgl. oben sechster Absatz), die die Entscheidung, welche Schule ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu besuchen hat, der Schulaufsichtsbehörde vorbehält. Zwar ist es sehr zu begrüßen, dass die Schulen der Regelschulform grundsätzlich auch für die Unterrichtung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zuständig sein und die entsprechenden Voraussetzungen hierfür geschaffen werden sollen (vgl. nochmals oben den ersten Absatz). Fragwürdig ist jedoch, dass die die entsprechenden Einzelheiten regelnde Verordnung offenbar nicht an die Vorgaben der UN-Konvention angepasst, sondern in einer schon lange vor ihrem Inkrafttreten verabschiedeten Fassung belassen wurde (vgl. ebenda).

Einen sehr weitgehenden Eingriff in das Elternrecht bedeuten die Regelungen des § 7 des Schulpflichtgesetzes des Saarlandes (vgl. oben sechster Absatz). Ausgesprochen problematisch ist die Bestimmung von dessen Abs. 3, nach der das Vormundschaftsgericht entscheiden soll, wenn die Eltern eines behinderten Kindes die Zustimmung zu einer Heim- oder Pflegefamilienunterbringung zur Sicherstellung des Schulbesuchs ihres Kindes verweigern. Die in dieser Bestimmung angeführten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehen für die Notwendigkeit derartiger Entscheidungen von einer Gefährdung des Kindeswohls aus (vgl. die dortigen Links). Zwar kann unter Umständen eine Gefährdung des Kindeswohls angenommen werden, wenn die schulische Ausbildung eines Kindes nicht sichergestellt ist; in den hier erörterten Fällen wird allerdings das Kindeswohl weniger durch das Verhalten der Eltern als durch das Verhalten des Staates gefährdet, der in Gestalt des Saarlandes nicht in der Lage ist, die angemessene wohnortnahe Beschulung dieses Kindes (möglicherweise mit Hilfe von Maßnahmen der Schülerbeförderung) sicherzustellen. Hinzu tritt noch der Umstand, dass in bestimmten Fällen den Eltern die Kosten für eine solche Unterbringung auferlegt werden können.

Positiv zu werten ist die Bestimmung des § 4 Abs. 5 Satz 3 des Schulordnungsgesetzes, dem zufolge Schüler/innen von Förderschulen in die Schulen der Regelform eingegliedert werden sollen, wenn die Aufgabe der Förderschule erfüllt ist (vgl. oben zweiter Absatz). Zu kritisieren ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass sich die in Satz 1 genannten Aufgaben in Bezug auf die Förderung dieser Schüler/innen auf ausdrücklich auf alle mit dieser Förderung befassten Einrichtungen beziehen (vgl. ebenda), so dass sich die Aufgabe der Förderschule nicht wirklich konkret abgrenzen lässt. Dennoch muss der Auslegungszusammenhang wohl dahingehend verstanden werden, dass die Förderschulen die von ihnen betreuten Schüler/innen nach Möglichkeit zum möglichst baldigen Wechsel auf eine Schule der Regelform befähigen sollen. Andererseits ist es sehr kritisch zu sehen, dass der Gesetzgeber des saarländischen Schulordnungsgesetzes offenbar davon ausgegangen ist, dass es Schüler/innen gibt, die weder an einer Förderschule noch durch Sonderunterricht gefördert werden können, und für sie das Ruhen der Schulpflicht vorsieht (vgl. oben vierter Absatz). Dies widerspricht dem in Deutschland eigentlich anerkannten Grundsatz, dass es Bildungsunfähigkeit nicht gibt.

Das Hauptgesetz des saarländischen Schulrechts, das Schulordnungsgesetz, sowie das Schulpflichtgesetz treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kaft (vgl. oben zehnter bzw. siebter Absatz). Daher muss bis zu diesem Datum entweder die Geltungsdauer dieser Gesetze verlängert oder es müssen entsprechende neue Gesetze verabschiedet werden. Es ist zu wünschen, dass sich der Gesetzgeber des Saarlandes für die zweite Möglichkeit entscheidet und diese dann dazu nutzt, das doch recht zersplitterte Schulrecht des Landes in einem einheitlichen Gesetz zu regeln und dieses entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes und der UN-Konvention zu formulieren.

 

 

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