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Rollstuhl-Rückhaltesysteme nutzen – Bußgeld droht!

Am 20. März 2017 erhielt ich die Information, dass bereits seit dem 30. Juni 2016 eine Nutzungspflicht für Gurte und Rollstuhl-Rückhaltesysteme für Rollstuhlnutzer in Autos besteht. Seit 1. Februar 2017 ist deren Nichtnutzung sogar mit einem Bußgeld in Höhe von 30 € belegt werden (Ziiffern 100.1 bzw. 203e u. 203f der Bußgeldkatalog-Verordnung). Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) hat die entsprechenden Regelungen sowie Kritikpunkte hieran in einem Merkblatt zusammengestellt.

 

Endlich: Mitnahme von E-Scootern in Bussen geregelt

Ende 2014 entstanden Unsicherheiten darüber, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen so genannte E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) befördert werden durften. Zeitweilig galten generelle Mitnahmeverbote, die z.T. durch gerichtliche Entscheidungen entweder ausgehebelt oder aber bestätigt wurden. Mit einem Rundschreiben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 15. März 2017, das ausdrücklich im Einvernehmen mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder und mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ergeht, mithin also eine bundesweit geltende Regelung darstellt (vgl. dort S. 10), ist nun endlich Klarheit geschaffen worden. Von der Beförderung ausgeschlossen bleiben dreirädrige E-Scooter. Für vierrädrige Modelle werden sowohl an die Fahrzeuge als auch an deren Nutzer und die Fahrzeuge des ÖPNV bestimmte Anforderungen formuliert. So darf die Länge der E-Scooter 1200 mm nicht überschreiten, und sie müssen rückwärts auf der Stellfläche eingeparkt werden; das bedeutet, dass der/die Nutzer/in in der Lage sein muss, das Fahrzeug rückwärts in den Bus hineinzufahren. Leider werden die Busse z.B. einiger nordrhein-westfälischer Nahverkehrsbetriebe die Anforderungen an die Stellflächen nicht erfüllen können (wahrscheinlich werden dies keine Einzelfälle sein), so dass es in deren Einsatzgebiet faktisch bei einem generellen Ausschluss der Beförderung von E-Scooter-NutzerInnen bleiben wird; bekannt sind mir persönlich derartige Fahrzeuge mit Krefelder und Ennepetaler Kennzeichen. An die entsprechenden Verkehrsbetriebe werden betroffene NutzerInnen umgehend die Forderung nach einer entsprechenden Anpassung der Kriterien für Neubeschaffungen von Fahrzeugen hinsichtlich Platzangebotes für die betreffenden Stellplätze richten müssen, vorzugsweise über die örtlichen Selbsthilfeverbände.  Wegen der Anforderungen an die NutzerInnen ist bereits in dem Rundschreiben die Empfehlung enthalten, entsprechende Einweisungen anzubieten (S. 8 f.); diese richtet sich sowohl an die Verkehrsbetriebe als auch an die Selbsthilfeverbände der behinderten Menschen. Wo es solche nicht gibt, sollten ggfls. betroffene Einzelpersonen mit entsprechenden Forderungen an den jeweiligen ÖPNV-Betreiber herantreten.

Wichtig: In dem Rundschreiben ist noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass eine Beförderungspflicht für Elektro-Rollstühle unstreitig besteht (vgl. dort S. 3).

 

Petitionsausschuss entscheidet gegen Verschlechterungsverbot 

Im März 2007 hatte der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht, die ein Verschlechterungsverbot von Bahnanlagen forderte. Hintergrund war der Umbau des Bahnhofs in Oberkochen. Dieser war vor dem Umbau für Menschen mit Behinderung nutzbar gewesen, danach jedoch nicht mehr. Nach einer erfolglosen Verbandsklage (das Bundesverwaltungsgericht hatte eine sich auf das Behinderten-Gleichstellungsgesetz des Bundes von 2002 stützende Klage des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. und des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. im Jahr 2006 abgewiesen) unterstützten insgesamt 5.538 Personen die Petition. Diese forderte konkret eine Ergänzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, die verhindert werden sollte, dass bei Umbauten von Bahnanlagen barrierefreie Anlagen zu nicht barrierefreien umgewandelt werden können. Am 22. September 2011 hat der Deutsche Bundestag nun abschließend über diese Petition entschieden.

Diese Entscheidung ist für Menschen mit Behinderung nur schwer vermittelbar – negativ ausgefallen. Dies gilt insbesondere, wenn man sich die Begründung für die getroffene Entscheidung anschaut: Neben vielem Richtigem ist dort nämlich u.a. ausgeführt: „Die im Rahmen der Petition geforderte Ausweitung der gesetzlichen Vorgaben würde ... zahlreiche Projekte mit einem zusätzlichen Mittelaufwand für die Herstellung barrierefreier Bahnsteigzugänge belasten und sich nachteilig auf die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben auswirken. Es müsste damit gerechnet werden, dass wünschenswerte Verbesserungsmaßnahmen insgesamt unterbleiben. (S. 3 Mitte des Beschlusses) Mir stellt sich die Frage, wie genau die Parlamentarier die Petition eigentlich gelesen haben: Schließlich ging es gar nicht um die Herstellung barrierefreier Bahnanlagen, sondern um deren Erhaltung. Es mag nun im Einzelfall zutreffen, dass eine Baumaßnahme etwas teurer wird, wenn im Rahmen eines Umbaus eine barrierefreie Zugänglichkeit erhalten werden soll; dies dürfte jedoch eher die Ausnahme sein. Was den die Petition auslösenden Bahnhof in Oberkochen angeht, so ist dieser mittlerweile durch den Einbau eines Aufzuges nachgerüstet worden, da nach dem Umbau die von der Deutschen Bahn AG in ihrem Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit vorgegebene Zahl von mindestens 1.000 Reisenden täglich erreicht worden ist. In Bezug auf die in der Begründung für die Ablehnung der Petition angesprochene Wirtschaftlichkeit der Vorhaben stellt sich mir allerdings die Frage, ob der nachträgliche Einbau eines Aufzuges tatsächlich wirtschaftlicher ist als die Beibehaltung der ursprünglichen Barrierefreiheit des Bahnhofes im Rahmen der seinerzeitigen Umbaumaßnahme.

Zudem ist anzumerken, dass es in den in der Begründung angesprochenen Programmen der Eisenbahn-Gesellschaften ebenfalls um die Herstellung von Barrierefreiheit geht. Dass diese nur schrittweise umgesetzt werden kann, wird wohl jedem vernünftig denkenden Bürger einleuchten. Doch es ist eine ganz andere Frage, ob es hingenommen werden muss, dass bereits bestehende Barrierefreiheit durch eine Verbesserungsmaßnahme beseitigt wird (ist das dann überhaupt noch eine solche?). Eine solche Argumentation könnte auch die Frage aufwerfen, ob Menschen mit Behinderung von der Mehrheit der Parlamentarier, durch die dieser Beschluss zustande gekommen ist, (immer noch) als Bürger zweiter Klasse angesehen werden, für deren Belange eine Verbesserung nicht so notwendig ist wie für die übrigen Nutzer von Eisenbahnen. Alles in allem, so finde (nicht nur) ich, eine fragwürdige Entscheidung des Petitionsausschusses. Zu denken gibt übrigens auch, dass offenbar eine schwarz-gelbe Parlamentarier-Mehrheit verhindert hat, dass die Petition der Bundesregierung als Material überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben wurde (zu entnehmen der letzten Seite des Beschlusses).

Für Interessierte die Entscheidung des Petitionsausschusses und eine Stellungnahme der Geschäftsführerin des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. zum Nachlesen.

 

Wege zum barrierefreien Wohnraum

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat am 14. September 2009 eine Broschüre vorgestellt, die Menschen mit Behinderung Wege zur Beschaffung einer barrierefrei gestalteten Wohnung aufzeigen soll. Sie kann hier abgerufen werden.

Umfrage zur WC-Nutzung durch Rollstuhlbenutzer

Auf „nullbarriere.de“ werden im Rahmen einer Studie Daten zur WC-Nutzung von Menschen mit Behinderungen (speziell Rollstuhlbenutzern) erhoben. Ziel der Initiatoren ist es, 1000 Angaben zusammenzubekommen. Daher rufe ich die Besucher meiner Homepage auf, sich an der Umfrage zu beteiligen.

Studie soll die Mobilität behinderter Menschen verbessern

Der Verein „Mobil mit Behinderung e.V.“ möchte mit einer Studie zur Mobilität von Menschen mit Behinderung (besser formuliert: mit einer Untersuchung der Auswirkungen von deren nicht gegebener Mobilität) deren diesbezügliche Situation verbessern. Da ich selbst der Auffassung bin, dass die Mobilität vieler Menschen mit Behinderung durchaus verbesserungswürdig ist, halte ich die Initiative für unterstützungswürdig und bitte die Besucher meiner Homepage hiermit, die entsprechenden Fragebögen auszufüllen. Sie finden Sie auf dieser Seite nebst weiteren Informationen.