Politik_aktuell
Farbverlauf
 
 


 

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung verspätet in Kraft

Entgegen einer vollmundig formulierten Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 16. Februar 2017 ist das vom Deutschen Bundestag gleichen Tag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) erst am 10. April 2017 im Bundesgesetzblaatt Teil I veröffentlicht worden und somit in seinen wesentlichen Teilen nicht – wie in der erwähnten Mitteilung angekündigt – überwiegend im März 2017 in Kraft getreten, sondern erst am 11. April 2017. Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geändert werden, wobei einzelne Regelungen darüber hinaus noch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Eine Zusammenfassung der für behinderte Menschen wichtigen Regelungen in Kurzform bietet auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) in einem Merkblatt an. Ziel des Gesetzes ist diesen Informationen zufolge, die Rechte der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auf eine angemessene Hilfsmittelversorgung zu stärken.

 

Vermögensfreigrenze im Sozialhilferecht angehoben

Im Zusammanhang mit der parlamentarischen Behandlung des Bundesteilhabegesetzes (s. weiter unten auf dieser Seite) erging eine Aufforderung an die Bundesregierung, im Zuge der Verwirklichung eines „Rechts auf Sparen die Vermögensfreigrenzen im Sozialhilferecht anzuheben. Die hierfür notwendige Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 90 SGB XII ist am 29. März 2017 im Bundesgesetzbkatt Teil I veröffentlicht worden und zum 1. April 2017 in Kraft getreten. Für die um Hilfe nachsuchenden Person gilt künftig eine Vermögensfreigrenze von 5.000 EUR, sofern sie volljährig oder minderjährig und alleinstehend ist (was hierunter zu verstehen ist, definiert § 1 Abs. 2 der Verordnung). Deren § 1 ist völlig neu gefasst worden; Hinweise zur Auslegung finden Sie in einem Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf S. 3 f.. Um Ihnen einen Vergleich zu der bisher geltenden Regelung zu ermöglichen, können Sie hier die bisherige Fassung der Verordnung einsehen (ersetzen Sie hier bitte gedanklich jeweils die Worte des § 64 Abs. 3 durch die Worte von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 [diese Änderung der Verordnung, die ansonsten seit Dezember 2003 unverändert galt, erfolgte durch Art. 6 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016]).

 

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Bereits zum 1. Januar 2017 sind wesentliche Änderungen im Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) wirksam geworden. Leider hatte ich bisher weder Veranlassung noch Zeit, mich näher mit den Bestimmungen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes auseinanderzusetzen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen hat das Referat Recht des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) zusammengestellt. Den kompletten Gesetzestext des SGB XI finden Sie auf der Website Gesetze im Internet.

 

Bundesteilhabegesetz verabschiedet

Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen hat der Bundesrat auf seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 das vom Deutschen Bundestag bereits am 1. Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz gebilligt, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit eine Verbesserung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat. Nach der Vorlage des Regierungsentwurfs waren Zweifel laut geworden, ob mit dem Gesetzesvorhaben nicht in einigen Punkten statt Verbesserungen Verschlechterungen der Situation behinderter Menschen geschaffen würden. Das zeigen sowohl eine Stellungnahme von fünf Fachverbänden der Behinderten-Selbsthilfe als auch eine (leider bereits in der Prüfung befindliche) Petition zu diesem Gesetzesvorhaben, die von immerhin 10.101 Menschen mitgezeichnet wurde (leider erhielt ich den Hinweis auf diese Petition so spät, dass ich nicht mehr auf sie hinweisen konnte). Als weitere Materialien finden Sie die am 18. September 2016 von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) verabschiedete „Würzburger Erklärung“, eine Resolution des Landesbehindertenbeirats Baden-Württemberg an seine Landesregierung vom 19. September 2016, die anlässlich der 1. Lesung im Deutschen Bundestag gehaltenen Reden sowie Materialien zu den Beratungen des Bundesrates, die am 23. September 2016 stattfanden, Ergänzend wird mir am 13. Oktober 2016 eine Erklärung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung aus Bund und Ländern bekannt, die ebenfalls zur Einflussnahme auffordern.

Der Text des Gesetzes ist am 29. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht worden.

 

Hinweis auf aktuelle Petitionen

Derzeit (22. Dezember 2016) findet sich auf der entsprechenden Seite des Deutschen Bundestages eine Petition mit Bezug auf Belange behinderter Menschen in der Mitzeichnungsfrist. Die noch bis zum 9. Januar 2017 laufende Petition 67939 fordert eine (erneute) Anpassung der Beträge für die Ausgleichsabgabe nach § 77 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), die Arbeitgeber bei Nichtbeschäftigung Schwerbehinderter entrichten müssen. Obwohl das Anliegen, mehr Personen mit Schwerbehinderung in Beschäftigungsverhältnisse auf dem 1. Arbeitsmarkt zu bringen, selbstverständlich auch meine Unterstützung findet, habe ich (Lebensschützer) in einem Beitrag angemerkt, man möge doch erst einmal die Wirksamkeit der am 1. Januar 2016 (!) wirksam gewordenen Erhöhung abwarten.

Bitte beachten Sie, dass für die Mitzeichnung einer Petition und/oder die Teilnahme an der Diskussion zu einer solchen eine vorherige Anmeldung bzw. Registrierung erforderlich ist. Diese ist auch mittels des elektronischen Personalausweises möglich, sofern Sie über ein entsprechendes Lesegerät verfügen und die hierfür zur Verfügung gestellte App installiert haben. Weitere Hinweise finden Sie auf der Website.

 

Petitionen in der Prüfung

Hier möchte ich Sie darüber informieren, wieviele Personen die auf dieser Seite erwähnten Petitionen letztendlich mitgezeichnet haben.

Die am 30. November 2016 endende Petition 68124, die sich auf die Aufrüstung des Schwerbehindertenausweises mit einer Chip-Funktion richtete, um die Freifahrtberechtigung eleltronisch nachweisen zu können, hat gerade einmal 32 Unterstützer gefunden. Offensichtlich waren viele Besucher des Portals der Meinung, dass der erforderliche technische Aufwand hierfür in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen gestanden hätte. Ein weiteres Moment für die geringe Unterstützung könnten Aspekte des Datenschutzes gewesen sein.

Am 6. Dezember 2016 endete die Mitzeichnungsfrist für die Petition 67160, mit der die regelmäßige Überprüfung der Eignung gesetzlicher Betreuer gefordert wird, fand 63 Unterstützer. Angesichts der Tatsache, dass manche ehrenamtliche Betreuer in der Tat nicht über entsprechende Qualifikationen verfügen, wäre eine stärkere Unterstützung wünschenswert gewesen.

Am selben Tag endete die Mitzeichnungsfrist für die Petition 67906, die einen generellen Verzicht auf die Bestellung eines Betreuers bei Patienten mit paranoider Schizophrenie forderte. Offenbar waren sehr viele Besucher des Portals der Auffassung, dass dieses Anliegen in dieser Absolutheit nicht zu vertreten sei; es fanden sich gerade einmal 14 Mitzeichner.

 

Servicenummer 115 nun auch für Gehörlose

Am 26. April 2010 ist ein neuer Service für Gehörlose an den Start gegangen: Die zentrale Behörden-Rufnummer 115 kann nunmehr auch von Gehörlosen genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Neues Info-Portal für Menschen mit Behinderungen

Für Menschen mit Behinderungen hat das Bundessozialministerium jetzt das Internet-Portal www.einfachteilhaben.de frei geschaltet. Hier sind Informationen auch in „leichter Sprache“ und Gebärdensprache verfügbar.

Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, das Anliegen sei es, „genau die Angebote zu unterbreiten, die gebraucht werden – und das so transparent und einfach wie möglich. Es geht dabei um Gleichstellung und Selbstbestimmung, um Integration und Teilhabe.“ (Quelle: ARD-Text)

Das Portal ist am 2. Juli 2009 freigeschaltet worden. Bei einem Besuch desselben am 6. Juli 2009 musste ich zwar feststellen, dass noch nicht alle Themen mit Inhalten bestückt worden sind und auch noch nicht alle Inhalte in „leichter Sprache“ eingestellt sind. Allerdings ist auch im Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Lage der Menschen mit Behinderungen für die zu Ende gehende Legislaturperiode angekündigt, dass die kompletten Inhalte des Portals erst nach und nach eingestellt werden sollen. Die vorgesehenen Themen lassen jedoch auf ein Angebot hoffen, das vielen Menschen mit Behinderungen für sie wertvolle Informationen vermitteln kann.

 

Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung steht

Nach nahezu sechsjährigen Beratungen über eine gesetzliche Regelung der Gültigkeit einer Patientenverfügung hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 ein Gesetz verabschiedet, das dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten höchste Priorität einräumt. Eine Patientenverfügung ist danach unabhängig davon zu befolgen, ob der eingetretene Zustand der Einwilligunsunfähigkeit auf einer unabänderlich zum Tode führenden Krankheit bzw. einem solchen Ereignis beruht oder nicht. Eine ärztliche Beratung ist erwünscht, aber nicht vorgeschrieben. Vorgeschrieben ist allerdings, dass die Patientenverfügung in schriftlicher Form vorliegen muss. Tritt der Fall der Einwilligungsunfähigkeit ein, muss in einem Gespräch zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem geklärt werden, ob die in der Verfügung beschriebene Situation eingetreten ist und ob Anzeichen dafür vorliegen, dass sich der diesbezüglich geäußerte Wille geändert haben könnte. Sind sich Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter einig, ist eine Anrufung des Familiengerichts (Vormundschaftsgerichts) nicht erforderlich; dieses muss nur bei Uneinigkeit oder in Zweifelsfällen (Anrufung durch Angehörige) eingeschaltet werden. In der entscheidenden Abstimmung erhielt der so genannte „Stünker-Entwurf“ 317 von 555 Stimmen. 233 Abgeordnete stimmten mit „nein“, fünf enthielten sich. Weitere Einzelheiten können Sie dem Gesetzentwurf entnehmen (Hinweis: Es handelt sich hierbei um den ursprünglichen Entwurf, in den spätere Änderungen nicht eingearbeitet worden sind [hierzu gehört etwa das verbindliche Abklärungsgespräch zwischen Arzt und Betreuer/ Bevollmächtigtem]).

Zuvor hatte der Deutsche Bundestag einen vom behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, und einigen anderen Abgeordneten eingebrachten Antrag verworfen, der einen Verzicht auf eine gesetzliche Regelung erreichen wollte. Wegen dieses Antrags und anschließend aufgetretener Streitigkeiten unter den Fraktionen der Großen Koalition über Verfahrensfragen (Reihenfolge der Abstimmungen) war die ursprünglich für den 28. Mai 2009 angesetzte Debatte und Abstimmung im Deutschen Bundestag noch einmal verschoben worden.

 

Gesetz zur Förderung unterstützter Beschäftigung in Kraft

Am 30. Dezember 2008 ist das „Gesetz zur Einführung unterstützter Be­schäftigung“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind neue Instrumente geschaffen worden, um jungen Menschen mit Behinderung außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) eine angemessene Tätigkeit zu ermöglichen. Sie zielen auf Schulabgänger, die sich einerseits nicht fit genug fühlen für eine Berufsausbildung oder eine Arbeit ohne weitere Unterstützung, andererseits aber auch nicht die besonderen Angebote der WfbM benötigen.

Die Förderung umfasst eine bis zu 2 Jahre dauernde individuelle betriebliche Qualifizierung, die als Reha-Maßnahme in der Regel durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert wird. Im Bedarfsfall schließt sich daran eine Berufsbegleitung durch die Integrationsämter an. Unterstützte Beschäftigung kann auch für solche Personen die richtige Maßnahme sein, bei denen sich im Laufe ihres Erwerbslebens eine Behinderung einstellt und für die heute mangels Alternativen oftmals nur die Werkstatt für behinderte Menschen in Frage kommt.

Nach den Worten der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer MdB, ist Ziel des Gesetzes der Abschluss eines Ausbildungsvertrages und die Integration des behinderten Menschen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Sie weist auch darauf hin, dass die Leistungen nach diesem Gesetz jederzeit auch als Persönliches Budget in Anspruch genommen werden können.

Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem Bestimmungen mehrerer Gesetze geändert bzw. ergänzt werden. Die für Menschen mit Behinderung wichtigen Bestimmungen enthält der neue § 38a SGB IX.

 

UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft

Am 26. März 2009 ist das „Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" auch in Deutschland in Kraft getreten. Dies dürfte einen wichtigen Meilenstein für die weitere Entwicklung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in unserem Land darstellen. Noch am Tag des Inkrafttretens hat die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Karin Evers-Meyer MdB, in einer Pressemitteilung die Vorlage eines Aktionsplans zu dessen Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode gefordert. Außerdem mahnte sie mit Blick auf das Förderschul-System für Kinder mit Behinderungen „ein echtes Wahlrecht“ für Eltern behinderter Kinder zwischen Förder- und Regelschulen an. Dies gebe es jedoch erst, „wenn an den Regelschulen Bedingungen herrschen, die eine individuelle Förderung behinderter Kinder ermöglichen. Deshalb müssen alte Denkmuster überwunden und Regelschulen personell und sächlich ausgebaut werden." – Aus meiner Sicht ist diese Forderung allerdings nicht weitgehend genug. Zu fordern ist eine „Schule für alle", wie ich sie auf dem auf dieser Homepage eingestellten „Konzept einer neuen Politik zu Gunsten von Menschen mit Handicap" in ihren Grundzügen vorgestellt habe. Erfreulicherweise setzt sich die Initiative Eine Schule für alle" bei ihren Bemühungen um eine Schulreform jedenfalls in Nordrhein-Westfalen auch für eine Einbeziehung behinderter Kinder in ihr Konzept ein.