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Reaktionen auf das Politik-Konzept


Die Reaktionen auf die Übersendung meines Konzeptes einer neuen Politik sind zum einen recht zögerlich und zum anderen auch nur spärlich eingegangen, so dass ich recht lange mit deren Bearbeitung und Veröffentlichung gewartet habe. Nach über drei Monaten erwarte ich jedoch nun keine weitere unmittelbare Antwort mehr von den angeschriebenen Politikern bzw. Funktionsträgern (die letzte eingegangene Antwort datiert vom 24. April 2006), so dass ich nunmehr die bis zum 10.05.2006 bei mir eingegangenen Reaktionen an dieser Stelle veröffentlichen möchte.

Sie finden nachfolgend Auszüge aus den Antworten, geordnet in der Reihenfolge, in der die Empfänger des Konzepts im Verteiler aufgeführt sind (diesen hatte ich an der politischen Bedeutung der Empfänger orientiert):

Auszug aus der Antwort des Bundeskanzleramts vom 2. März 2006 (Az. 311-K-402 420/06/001)

„… die Bundeskanzlerin dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 3. Februar 2006, in dem Ihr großes sozialpolitisches Interesse zum Ausdruck kommt. … Sie haben sicher Verständnis dafür, dass es der Bundeskanzlerin wegen ihrer vielfältigen Verpflichtungen nicht möglich ist, Ihnen persönlich zu antworten. Sie hat mich gebeten, zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen.

Täglich werden uns zum Teil sehr detailliert ausgearbeitete Vorschläge zu verschiedenen Bereichen der Politik unterbreitet. Da der Bundesregierung der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern äußerst wichtig ist, werden diese Vorschläge intensiv geprüft und fließen selbstverständlich in die politische Willensbildung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Unterschrift)

Schuhknecht-Kantowski“

Auszug aus dem Schreiben der CSU vom 12. April 2006:

„…vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03. Februar 2006 an den Vorsitzenden der CSU, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und die Übermittlung Ihres Konzepts einer neuen Politik zu Gunsten von Menschen mit Handicap. Aufgrund der großen Zahl der an ihn gerichteten E-Mails und Briefe kann er Ihnen leider nicht persönlich antworten. Er bittet hierfür um Verständnis.

Der CSU ist es sehr wichtig zu erfahren, wie die Menschen die politische Situation einschätzen und bewerten. Hierzu stellt auch Ihr Brief einen Beitrag dar, den wir gerne auswerten.

Uns erreicht täglich eine Vielzahl von Anregungen und Vorschlägen. Wir stehen diesen Vorschlägen und Anregungen aufgeschlossen gegenüber. Wir bitten aber um Verständnis dafür, dass wir wegen der großen Zahl der Eingaben nicht die Möglichkeit haben, im Einzelfall zu Ihren Anregungen konkret Stellung zu nehmen.

Seien Sie aber versichert, dass Ihre Anregungen gelesen und ausgewertet werden und in unsere Überlegungen einfließen werden.

Noch einmal vielen Dank für Ihre Anregungen!

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Robert Höcherl

Referent für Sozial- und Gesundheitspolitik“

Auszug aus dem Schreiben des Referats „Seniorenpolitik/Demographischer Wandel“ des SPD-Parteivorstands vom 16.02.2006:

„…vielen Dank für Ihr Schreiben. Herr Platzeck hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten. Ich habe Ihr Konzept mit viel Interesse gelesen. Ich möchte festhalten, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch im Koalitionsvertrag insbesondere für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eingesetzt haben.“ (Im Weiteren werden längere Passagen aus dem Koalitionsvertrag wiedergegeben, insbesondere zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, wo der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt werden und die Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste vorangetrieben werden solle; ferner habe die Umsetzung der Einführung des Persönlichen Budgets einen besonderen Stellenwert. Ferner soll die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung außerhalb von WfbM intensiviert werden.)

„Seit dem Jahr 2002 organisieren sich Menschen mit Behinderungen in der SPD im Netzwerk ‚selbst aktiv’. Der erste Sprecher ist Karl Finke. Ich habe Ihrem Schreiben entnommen, dass Sie Ihr Konzept auch Herrn Finke zukommen gelassen haben. Darüber hinaus werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten Ihr Konzept gerne an die relevanten Stellen weiterleiten.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

Susanne Dengler“

Auszug aus dem Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vom 23. März 2006 (Az. AS 1 – 115/06):

„…vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Februar 2006 an die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer. Frau Evers-Meyer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zunächst möchten wir Ihnen für Ihr Engagement und die Überreichung Ihres Konzeptes danken. In Ihrer Zusammenstellung machen Sie viele sehr interessante Vorschläge, die in weiten Teilen unsere Zustimmung finden.

Einige Ihrer Ideen sind bereits, wenn auch mitunter in wenig konkreter Form – in den politischen Dialog eingegangen und u.a. im Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des SGB IX der Koalitionsarbeitsgruppe ‚Menschen mit Behinderungen’ vom 21.1.2005 sowie im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 11.5.2005 manifestiert. Beide Unterlagen finden Sie auf der Internetseite http://www.sgb-ix-umsetzen.de/.

So sind u.a. die Leistungserbringung aus einer Hand sowie der Abbau von Zuständigkeitsstreitigkeiten als wichtige Punkte in die Diskussion eingegangen. Insbesondere kommt auch der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und damit der Sicherung der Teilhabe sowie erhöhter Selbstbestimmung eine große Bedeutung zu.

Im Bereich des Bundesteilhabegeldes befasst sich die Behindertenbeauftragte weiterhin mit verschiedenen Vorschlägen, obwohl die Bundesregierung die Einführung einer solchen Leistung nicht favorisiert.

Andere Ihrer Vorschläge, wie z.B. die schulische Bildung, liegen nicht in der Kompetenz des Bundes, so dass wir in diesen Bereichen lediglich Anregungen und Empfehlungen an die Verantwortlichen in den Ländern geben können.

Selbstverständlich wird sich die Behindertenbeauftragte weiterhin dafür engagieren, dass insbesondere auch die Themen, in denen bislang keine Einigung erzielt werden konnte, vorangetrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Unterschrift)

Eva Ullrich“

Auszug aus dem Schreiben von Hubert Hüppe MdB, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, vom 14. März 2006:

„…vielen Dank für die Zusendung Ihres … Konzepts… Ihre Eckpunkte stimmen in großen Teilen mit meiner eigenen Meinung überein, insbesondere, was den notwendigen Wechsel hin zu mehr Integration bzw. Inklusion im schulischen Bereich, der Reduzierung der Sondereinrichtungen in Deutschland und das Lebensrecht behinderter Menschen betrifft. Insofern müssen Sie mich in den von Ihnen herausgestellten Punkten nicht mehr überzeugen – vielmehr ist zu diskutieren, wie ein solcher Wandel auch praktisch umgesetzt werden könnte.

Derzeit haben wir als Sozialpolitiker bei den vielen zu lösenden Problemen und in Zeiten der schwierigen Finanzlage einen schweren Stand. Wir können nicht mehr Geld versprechen, ich bin jedoch bemüht, mich für einen besseren Einsatz der vorhandenen Mittel einzusetzen. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten der Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern, bspw. durch den Kombi-Lohn, das Persönliche Budget für Arbeit, oder über langfristig ausgestaltete Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber. Die Ambulantisierung ist meiner Meinung nach ein dringend notwendiger Umstrukturierungsprozess, bei dem wir uns nicht mehr überlegen sollten, ob er vorgenommen werden sollte, sondern wie.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Hubert Hüppe

Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

für die Belange von Menschen mit Behinderungen“

Auszug aus dem Schreiben von Jörg Rohde MdB, behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, vom 24. April 2006:

„…für Ihre ausführlichen Anregungen zur Politik für Menschen mit Behinderungen darf ich Ihnen herzlich im Namen von Herrn Dr. Guido Westerwelle und Herrn Jörg Rohde danken.

Mit Ihren Anregungen ergänzen und bereichern Sie unsere Arbeit maßgeblich. Rat aus der Praxis ist durch nichts zu ersetzen.

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich ausdrücklich für die konsequente Weiterentwicklung des SGB IX aus und unterstützt nicht nur in diesem Punkt Ihr Konzept. Vor dem Hintergrund ständig steigender Kosten in der Eingliederungshilfe erarbeiten wir derzeit Möglichkeiten, Leistungen für Menschen mit Handicap in das Bürgergeld-Konzept der FDP zu integrieren… und die Kommunen in diesem Bereich zu entlasten.

Als Oppositionsfraktion ist es eine unserer zentralen Aufgaben, die Umsetzung der Wahlversprechen und des Koalitionsvertrages der großen Koalition zu überprüfen und voranzutreiben. Aus diesem Grund haben wir auch in einer Kleinen Anfrage zahlreiche Ankündigungen aus Wahlprüfsteinen, dem Koalitionsvertrag und einer Erklärung des Ministers Müntefering abgefragt. Aus den Antworten der Bundesregierung ergibt sich, dass vieles auf der Strecke bleiben wird.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

i.A. Sebastian Brunkow“

(dem Schreiben ist eine Kurzfassung des Bürgergeldkonzepts der FDP sowie die Antwort der Bundesregierung auf die erwähnte Kleine Anfrage der FDP „Politik für Menschen mit Behinderungen – Vorhaben der Bundesregierung“ [BT-Drs. 16/1059 vom 28.03.2006] beigefügt)

Statt in schriftlicher Form hat der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Ilja Seifert MdB, mit einem längeren Telefonat auf die Übersendung des Konzeptes reagiert. In diesem machte er eine weitgehende Zustimmung zu den Vorschlägen deutlich, zugleich allerdings auch die Auffassung, dass es politisch sehr schwer sein werde, die einzelnen Punkte um- bzw. durchzusetzen. Dr. Seifert machte darüber hinaus aber auch die Auffassung seiner Partei bzw. Fraktion geltend, es sei in Deutschland genug Geld für die Lösung der sozialen Probleme vorhanden, es werde nur durch die Begünstigung reicher Menschen bei diesen gebunden, anstatt zur Lösung gesellschaftlicher Probleme eingesetzt zu werden.

Düsseldorf, den 11. Mai 2006