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BVerfG stärkt Rechte behinderter Menschen

Soeben (am 10.10.2016) habe ich von zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis erhalten, über die ich umgehend an dieser Stelle informieren möchte. In einem Beschluss vom 24. März 2016 entschied die 1. Kammer des Gerichts in einem Beschluss (Az. 1 BvR 2012/13), dass es gegen das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen verstößt, wenn ein von einer Behörde speziell ausgewiesener Behindertenparkplatz nicht komplett barrierefrei gestaltet ist. Im konkreten Fall war ein städtischer Behindertenparkplatz mit unregelmäßigem Kopfsteinpflaster versehen, auf dem eine Frau beim Versuch, sich vom Rollstuhl ins Auto umzusetzen, ausrutschte und sich den rechten Unterschenkel brach. Schadenersatzklagen bei den Zivilgerichten blieben erfolglos. Das BVerfG entschied jedoch letztlich, die Verkehrssicherungspflicht der Stadt müsse im Lichte des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen gesehen werden – was nichts anderes als die Verpflichtung zur komplett barrierefreien Gestaltung eines solchen Parkplatzes bedeuten könne. Wem die Lektüre eines Gerichtsurteils zu mühsam ist, kann sich anhand einer vom VdK erstellten Zusammenfassung informieren.

Ebenfalls die 1. Kammer dieses Gerichts hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Finanzierung von Assistenzkräften im Rahmen des so genannten Arbeitgebermodells über ein Persönliches Budget ging. Das Sozialamt wollte die gestiegenen Kosten hierfür nicht mehr übernehmen. Bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits vor den Sozialgerichten wäre dem Kläger das Geld für die Finanzierung seiner Assistenzkräfte ausgegangen, so dass seine angemessene Betreuung nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. In seiner Entscheidung vom 12. September 2016 (Az. 1 BvR 1630/16) gewährte das BVerfG dem Mann vorläufigen Rechtsschutz, so dass die Rechtssache nach der Zurückverweisung ohne Zeitdruck vor den Sozialgerichten geklärt werden kann. In der Ärzte-Zeitung findet sich eine allgemeinverständliche Darstellung.

Dem Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. danke ich für die Zurverfügungstellung der vorstehend wiedergegebenen Informationen.

Kein Rundfunk-Beitrag für taubblinde Personen

Seit dem 1. Januar 2013 müssen auch als schwerbehindert anerkannte Personen mit dem Merkzeichen „RF“ im Ausweis einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen. Dies erscheint – trrotz mancher Unmutsbekundungen Betroffener – in der Regel auch gerechtfertigt, zumal eine Befreiung aus sozialen Gründen (geringes Einkommen) nach wie vor erfolgen kann. Für taubblinde Menschen gilt allerdings etwas anderes: Sie können die Angebote von Rundfunk und Fernsehen nicht oder nur unter massiven Einschränkungen nutzen. Einer Pressemitteilung der Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB, vom 20.02.2013 ist nun zu entnehmen, dass für diesen Personenkreis die Nachweispflichten vereinfacht worden sind: Die Betroffenen müssen künftig zum Nachweis ihrer Behinderung kein ärztliches Attest mehr vorlegen.

 

Gefährdet BGH-Entscheidung das Lebensrecht behinderter Menschen?

Am 6. Juli 2010 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), eine Entscheidung gefällt, die geeignet ist, das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung in Frage zu stellen. Konkret ging es um die Frage, ob vor einer künstlichen Befruchtung der Embryo auf mögliche Erbkrankheiten hin untersucht werden darf und es statthaft ist, Embryonen mit einem positiven (also krankhaften) Befund absterben zu lassen. Diese Praxis ist für rechtens erklärt worden. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass es hierdurch möglich sei, bei der schwangeren Frau eine Spätabtreibung nach einer vorgeburtlichen Diagnostik, bei der eine mögliche Behinderung festgestellt wurde, zu vermeiden, wie aus der offiziellen Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht (die schriftliche Fassung des Urteils und damit die Urteilsbegründung lag bis zum 12 Juli 2010 noch nicht vor).

Juristisch mag die Entscheidung des BGH vertretbar, richtig, vielleicht sogar alternativlos sein, weil sie auf vorher getroffenen Entscheidungen anderer Gerichte (u.a. einer des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Spätabtreibungen wegen einer möglichen Schädigung des Embryos) beruht; sie stimmt jedoch ethisch-moralisch bedenklich. Wenngleich in der Pressemitteilung des BGH (s.o.) bestritten wird, dass hiermit die Produktion so genannter Designer-Babys ermöglicht werde, sieht der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, diese Gefahr ebenso wie eine Gefährdung des Lebensrechts behinderter Menschen und hat bereits eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Auch die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung,, Maria Michalk MdB, hat bereits eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes in die Diskussion gebracht; es müsse verhindert werden, dass Ärzte und Eltern die Entscheidung darüber träfen, ob ein Leben lebenswert oder lebensunwert sei.

Mir liegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.02.1975 und vom 28.05.1993 vor, mit denen die Praxis von Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche für zulässig erklärt wird, wenn mittels vorgeburtlicher (pränataler) Diagnostik eine voraussichtliche Behinderung des ungeborenen Kindes festgestellt wird und durch diese das Leben oder die (auch seelische) Gesundheit der Mutter gefährdet oder deren weitere Lebensplanung erheblich beeinträchtigt wird. Diese Entscheidungen habe ich daraufhin analysiert, wie diese Ermöglichung von Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche in diesen Fällen im Einzelnen begründet wird; diese Prüfung war insofern ergebnislos, als das Gericht zwar insoweit den Schutz des ungeborenen Lebens einschränkt, dies aber lediglich mit entgegenstehenden Grundrechtspositionen der Schwangeren begründet. Die Entscheidungen sind jeweils nicht einstimmig gefallen; die Mehrheitsmeinung wird jeweils durch abweichende Meinungen in Frage gestellt und als nicht konsequent durchgehalten bezeichnet. Als Mensch mit Behinderung vertrete ich den Standpunkt, dass das Recht auf Leben auch für Menschen mit Behinderung im Prinzip ohne jede Einschränkung gelten muss (Ausnahmen bei einer Gefährdung des Lebens der Mutter oder ihrer körperlichen Gesundheit halte ich für zulässig), dass dem Grundgesetz dagegen ein Recht von Eltern auf ein nicht behindertes bzw. nicht erbkrankes Kind nicht zu entnehmen ist. Aus diesem Grunde habe ich am 16. August 2010 eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Ziel eingereicht, den Schutz behinderten ungeborenen Lebens zu verbessern. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite Schutz behinderten ungeborenen Lebens.

 

Pflicht zur Finanzierung der Petö-Therapie

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) informiert darüber, dass nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in besonderen Einzelfällen eine Verpflichtung der Sozialhilfeträger bestehen kann, Maßnahmen der ganzheitlichen Förderung nach der Petö-Methode zu finanzieren. Bislang war lediglich entschieden worden, dass keine Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung dieser Therapiemethode besteht. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Argumentationshilfe des bvkm.

 

Urteil zum Vorliegen voller Erwerbsminderung

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 26. März 2010 (Az.. L 4 R 3765/08) einem Versicherten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen, obgleich er nach Überzeugung des Gerichts noch in der Lage war, sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass es wegen der Art und Schwere der Verletzung keine Tätigkeit gab, auf die der Versicherte zumutbar hätte verwiesen werden können. Mit diesem Urteil wurde die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt; für die Zulassung der Revision sah das Gericht keinen Anlass. Wen die weiteren Umstände des Falles und die ausführliche Begründung des Urteils interessieren, der findet das vollständige Urteil hier.

 

Lichtsignalanlage ist Hilfsmittel für Schwerhörige

Eine Lichtsignalanlage, die das Klingeln einer Türklingel für stark schwerhörige Menschen in optische Signale umsetzt, ist ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung und muss bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 29. April 2010 entschieden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Pressemeldung des BSG (das Urteil selbst ist offenbar noch nicht veröffentlicht).

 

Hörgerät zu Lasten der Rentenversicherung

Das Sozialgericht Frankfurt/Main hat am 13.11.2009 den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zur Finanzierung eines speziellen Hörgerätesystems für einen Industrieelektroniker Gerätetechnik verurteilt, um ihm bei seiner Tätigkeit in sehr lauter Umgebung das im Rahmen dieser Tätigkeit notwendige Telefonieren zu ermöglichen. Es ist mit dieser Entscheidung über die bisherige Rechtsprechung hinausgegangen; diese ging davon aus, dass die Rentenversicherung als Träger der beruflichen Rehabilitation nur dann ein Hörgerät finanzieren müsse, wenn ein spezielles Hören (z.B. bei einem Musiker) erforderlich sei. Allerdings ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig; wie der Veröffentlichung der Entscheidung zu entnehmen ist, ist ein Berufungsverfahren beim Hessischen Landessozialgericht anhängig.

 

Therapie-Dreirad auch für Erwachsene

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat einer spastisch gelähmten 44-jährigen Frau die Versorgung mit einem Therapie-Dreirad zu Lasten ihrer gesetzlichen Krankenkasse zugesprochen. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil in der Regel nur Kinder und Jugendliche mit derartigen Hilfsmitteln versorgt werden dürfen. Das LSG hat jedoch in diesem Fall festgestellt, dass nur mittels des Therapie-Dreirades dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit der Frau vorgebeugt werden könne. Daher sei die Versorgung notwendig, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen; entgegen der Auffassung der beklagten Krankenkasse diene das Dreirad nicht der Sicherstellung der Mobilität und damit dem Ausgleich der Behinderung (dieser wäre durch einen vorhandenen Aktiv- und einen ebenfalls vorhandenen Elektro-Rollstuhl für den Bereich der Mobilität sichergestellt). Besonders interessant ist, dass das Gericht auch die Versorgung mit einem Fahrrad-Heimtrainer nicht als eine zumutbare Alternative ansieht (vgl. Ziffer 35 der Urteilsbegründung).

 

Härtefälle bei Bezug von ALG II geltend machen!

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Festsetzung der so genannten Hartz-IV-Regelsätze für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt wurde, hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen eine Formulierungshilfe erstellt, mit deren Hilfe behinderte Menschen besondere Bedarfe geltend machen können. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen bereits am 5, März eine gesetzliche Regelung für die Anerkennung so genannter Härtefälle beschließen; von den Oppositionsparteien wurde bei den Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 24. Februar 2010 allerdings sowohl das Verfahren als auch die vorgesehenen Inhalte abgelehnt. Letztere wurden als zu restriktiv kritisiert, da sie nur einen sehr begrenzten Teil der tatsächlichen Härtefälle zu erfassen vermöchten.

 

Rechtsänderungen zum 1. Januar 2010

Zum 1. Januar 2010 treten durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, aber auch durch die bereits 2008 verabschiedete Reform der Pflegeversicherung, einige Änderungen in Kraft, die Menschen mit Behinderung bzw. deren unterhaltspflichtige Eltern betreffen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. hat eine Zusammenstellung dieser Änderungen zur Verfügung gestellt, die ich an dieser Stelle zugänglich mache.

 

Umbaukosten wegen Behinderung absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 22.10.2009 (Az.: VI R 7/09) seine langjährige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass Kosten für einen behinderungsbedingt notwendig werdenden Wohnungsumbau in bestimmten Fällen in vollem Umfang steuermindernd geltend gemacht werden können, auch dann, wenn der Wert der Wohnung durch die Umbaumaßnahme gesteigert wird. In früheren Entscheidungen war die steuermindernde Anerkennung der Umbaukosten stets mit der Begründung verweigert worden, der Steuerpflichtige erhalte für die aufgewendeten Kosten einen Gegenwert (so genannte „Gegenwerttheorie"). (Hinweis: Da dieses Urteil am 23.12.2009 zu meiner Kenntnis gelangte, hatte ich noch keine Gelegenheit, die Entscheidung zu lesen und die Entscheidungsgründe zu analysieren; gleichwohl wollte ich diese für einige Betroffene sicherlich wichtige Information unverzüglich weitergeben. Da es zum Entscheidungstext darüber hinaus keinen direkten Link gibt, habe ich ihn kopiert und ohne weitere Formatierungen in ein Word-Dokument übertragen, dass Sie über den obigen Link abrufen können.)

 

Pflicht zur Versorgung mit Hörgeräten erweitert

Das Bundessozialgericht hat die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Versorgung besonders schwer hörgeschädigter Versicherter erweitert. In einer am 17.12.2009 bekannt gewordenen Entscheidung ist festgelegt worden, dass in bestimmten Fällen die Verpflichtung der GKV zur Versorgung mit einer digitalen Hörhilfe besteht. Der Pressemeldung des BSG zufolge betrifft die neue Regelung einen Kreis von etwa 125.000 Personen. Das komplette Urteil mit den Entscheidungsgründen ist auf der Homepage des BSG leider noch nicht verfügbar.

 

Vorläufige Entscheidung: Elternassistenz ist Aufgabe der Eingliederungshilfe nach SGB XII

Das Verwaltungsgericht Minden hat einer Mutter mit spastischer Lähmung einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Höhe von 1.400 EUR monatlich zugesprochen, um die Betreuung ihres Kindes im elterlichen Haushalt sicherzustellen. Die Mutter drohte Opfer eines Streits zwischen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe und dem örtlichen Jugendamt darüber zu werden, wer die Kosten zu übernehmen habe. Das Gericht verfügte nun in einem Beschluss, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlicher Träger zur Leistung verpflichtet sei, erlegte allerdings der Stadt Bünde zunächst die Zahlungsverpflichtung auf. Allerdings kann gegen diesen Beschluss noch Beschwerde eingelegt werden. Weitere Informationen enthält die Pressemeldung des VG Minden.

Dieser Vorgang zeigt wieder einmal in erschreckender Weise, wie wenig selbstverständlich auch heute noch Hilfen für behinderte Eltern sind. Besonders erschreckend finde ich das Ansinnen des Landschaftsverbandes an die Mutter, das Kind außerhalb des elterlichen Haushalts betreuen zu lassen; das dahinterstehende Menschenbild ist schlicht und ergreifend nicht zu akzeptieren. Schließlich soll die Sozialhilfe zu der auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gehört ihren Empfängern die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen: dazu gehört doch wohl auch, das eigene Kind selbst betreuen zu dürfen.

 

Bundesverfassungsgericht schilt Sozialgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich am 25. Februar diesen Jahres mit einem Fall befassen, der schier unglaublich scheint. Nachdem die Krankenkasse einer an amyotropher Lateralsklerose (ALS) erkrankten Frau deren Antrag auf Finanzierung eines speziell für sie zugerichteten Elektro-Rollstuhls abgelehnt hatte, mit dem sich diese ausschließlich in ihrer Wohnung selbstständig fortbewegen können wollte, verweigerten sowohl das Sozial- als auch das Landessozialgericht der Frau den begehrten einstweiligen Rechtsschutz. Beide argumentierten mit einer „erheblichen Selbst- und Fremdgefährdung"; das Landessozialgericht stellte sogar die Mutmaßung an, die Frau könne sich überhaupt nicht mehr allein in ihrer Wohnung aufhalten. Die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen diese Entscheidungen war erfolgreich: die mit ihr angegriffenen Entscheidungen wurden wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Das Sozialgericht wurde verpflichtet, unter Beachtung der Entscheidungsgründe des BVerfG erneut über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. An dieser Stelle können Sie sowohl die Entscheidung des BVerfG als auch einen von mir erstellten diese beschreibenden Artikel (samt Kommentar) im Word-2003-Format abrufen. Alternativ finden Sie den Artikel hier im PDF-Format.

 

PV und KV: Gemeinsame Kündigung möglich

Täuscht ein Versicherter Pflegebedürftigkeit vor und erschleicht sich damit entsprechende Leistungen seiner (privaten) Pflegeversicherung, so ist die Versicherung dazu berechtigt, neben der Pflege- auch die zugehörige Krankenversicherung zu kündigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 14.11.2008 (Az.: 10 U 592/07) hervor. In der Entscheidung wird u.a. hervorgehoben, dass bereits eine bewusste Täuschung ausreiche, um das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherung und Versichertem so nachhaltig zu zerstören, dass der Versicherung die Fortsetzung weder der Pflege- noch der Krankenversicherung zuzumuten sei. Sie sei daher berechtigt, auch bei einem Verstoß in nur einem der beiden Versicherungsbereiche beide Versicherungen aus wichtigem Grund zu kündigen.

 

Hilfsmittelkatalog der GKV ist nicht verbindlich

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einer Frau die Finanzierung zweier mobiler Haltegriffe durch ihre gesetzliche Krankenkasse zugesprochen. Diese hatte die Bewilligung verweigert, obwohl die begehrten Griffe eine TÜV-Prüfung bestanden und eine CE-Nummer erhalten hatten, allerdings noch nicht in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen waren. Die Richter stellten klar, es sei kein Ablehnungsgrund, dass diese speziellen Griffe nicht in das Verzeichnis aufgenommen seien; es reiche aus, wenn dort „mobile Hilfen zum Einsteigen und Aufrichten“ aufgeführt seien. Dieses habe keinen verbindlichen oder endgültigen Charakter: es sei daher nicht bindend, sondern solle nur einen Überblick bieten. Das Urteil mit dem Aktenzeichen L 16 B 60/08 KR ist allerdings noch nicht in der Übersichtsdatenbank der deutschen Sozialgerichtsbarkeit veröffentlicht; eine Besprechung, die Grundlage dieses Hinweises ist, finden Sie hier; allerdings weiß ich nicht, wie lange dieser Link aktuell sein wird.

 

BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten revidiert

In einem Urteil vom 16. Mai 2006 hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass eine Kürzung von Erwerbsminderungsrenten ab dem 1. Januar 2001 Renten wegen „vorzeitiger“ Inanspruchnahme (vor Beginn des 61. Lebensjahres) „rechts- und verfassungswidrig“ sei. Diese Entscheidung hatte ich seinerzeit einer Prüfung unterworfen, ob es sich – wie von der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesregierung behauptet – um eine Einzelfallentscheidung oder doch eher um eine Grundsatzentscheidung handelt. Der 5. Senat des BSG hatte sich im Jahr 2008 erneut mit der Problematik zu befassen und ist in seinem Urteil vom 14. August 2008 zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt. Auch ich komme nach einem eingehenden Studium dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sich die Auffassung des 4. Senats nicht halten lässt. Diesem war ganz offenbar eine Fehlinterpretation des Gesetzestextes unterlaufen. Das komplette Urteil finden Sie hier.

 

Zuschläge beim ALG II

 

Nach der so genannten „Hartz-IV-Reform“ haben auch Menschen mit einem Handicap Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn sie arbeitsfähig sind und dem Arbeitsmarkt prinzipiell zur Verfügung stehen. Ähnlich wie bei der Sozialhilfe, die an nicht erwerbsfähige Menschen gezahlt wird, besteht auch beim ALG II ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen (also über den Regelbedarf von 345 € hinaus), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Über diese Voraussetzungen informiert eine Website, auf die ich aufmerksam gemacht worden bin. Allerdings weise ich darauf hin, dass ich die dort gemachten Angaben nicht geprüft habe und der Anbieter dieser Website für den Inhalt selbst verantwortlich ist. Die Menschen mit Handicap betreffenden Angaben finden sich unter dem Buchstaben c)

 

Keine TÜV-Begutachtung zum Führen eines Elektro-Rollstuhls nötig

Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. berichtet, dass die Krankenkassen bei der Verordnung von Elektro-Rollstühlen von den Versicherten teilweise die Absolvierung eines medizinisch-psychologischen Eignungstests beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) fordern, in dem sie ihre Fähigkeit zum Führen eines solchen Rollstuhls nachweisen sollen. Nach Auffassung des Verbandes ist dieses Ansinnen der Krankenkassen jedoch rechtswidrig. Er hat daher eine Argumentationshilfe erarbeitet, die es den betroffenen Menschen mit Handicap ermöglichen soll, sich gegen eine entsprechende Aufforderung ihrer Krankenkasse zur Wehr zu setzen. Hier gelangen Sie zum Download dieses Dokuments.