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Inklusionsbeirat spricht sich gegen PID aus

Nachdem der Deutsche Bundestag im Jahr 2011 ein Gesetz zur Regelung der so genannten Präimplatantationsdiagnostik (PID) verabschiedet hat, hat der Bundesrat am 1. Februar 2013 einer Verordnung der Bundesregierung zur Ausführung dieses Gesetzes zugestimmt. Diese ist am 21.02.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 323 (zu finden in Nr. 9 unter 14) veröffentlicht worden und soll am 1. Februar 2014 in Kraft treten. Nach der Verabschiedung der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik hat der Inklusionsbeirat beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen eine Stellungnahme zu dieser Problematik veröffentlicht. Darin spricht er sich dafür aus, die PID nur in den Fällen zu erlauben, in denen noch während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt des Kindes medizinische Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Behinderung eingeleitet werden können.

Dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages war seinerzeit eine intensive Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern der Freigabe von PID vorausgegangen, da diese zwangsläufig mit der Vernichtung der Embryonen verbunden ist, die Träger der fraglichen Erbkrankheit sind. Dies bedeutet nach Ansicht vieler Kritiker die Vernichtung behinderten Lebens (so auch nachzulesen in einer Pressemeldung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der behinderten Menschen, Hubert Hüppe). Zudem besteht bei einer unkontrollierten Freigabe der PID die Gefahr der Zeugung so genannter „Wunschbabys", die unter anderem dazu dienen können, die Krankheit eines vor ihnen geborenen Geschwisterkindes zu „reparieren". Aus diesen Gründen hat der deutsche Gesetzgeber entschieden, dass eine PID grundsätzlich rechtswidrig bleiben soll.

 

Test auf Down-Syndrom rechtswidrig?

Vor einigen Wochen ist ein neuer Bluttest auf den deutschen (Medizin-)Markt gekommen, mit dessen Hilfe angeblich problemlos und sicher festgestellt werden kann, ob bei einem Fötus ein Down-Syndrom vorliegt. Dieser Test war bereits zuvor heftig umstritten; der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der behinderten Menschen hat sogar seine rechtliche Zulässigkeit in Frage gestellt. Hintergrund dieser Diskussion ist vor allem, dass sich bislang die übergroße Anzahl der Mütter bzw. Eltern, bei deren ungeborenem Kind ein Verdacht auf diese Erbgutschädigung festgestellt wird, für einen Abbruch der Schwangerschaft entscheiden. Bislang müssen sie sich dabei auf eine Gefährdung der Gesundheit der Mutter berufen, da mit den derzeit zur Verfügung stehenden Methoden vorgeburtlicher (pränataler) Diagnostik eine entsprechende Feststellung erst nach der 12. Schwangerschaftswoche getroffen werden kann. Der neue Bluttest soll nun eine entsprechende Diagnose bis zur 12. Schwangerschaftswoche ermöglichen, so dass ein rechtlich unbedenklicher Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden könnte (mehr zu dieser Problematik können Sie den im folgenden Artikel erwähnten Dokumenten entnehmen).

Wieder einmal stellt sich hier die Frage nach dem Schutz ungeborenen behinderten Lebens. Zwar gilt es zu berücksichtigen, dass die Geburt eines behinderten Kindes einen gewaltigen Einschnitt in die Lebensplanung der betroffenen Eltern bedeutet; andererseits stellt sich die Frage, ob nicht gerade angesichts der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch bereits ungeborenes Leben mit Behinderung einen ebensolchen Schutz genießen muss wie ungeborenes Leben ohne Behinderung. Auf diese Problematik richtete sich die im folgenden Artikel erwähnte gescheiterte Petition. Mit der Einführung des neuen Tests würde die Problematik jedoch eine neue Dimension erreichen, weil der auf seiner Grundlage erfolgende Schwangerschaftsabbruch eben gerade nicht mehr rechtswidrig wäre, da er vor dem Ablauf der Frist für einen „normalen" Schwangerschaftsabbruch erfolgen könnte.

An dieser Stelle kann ich nur auf das Problem und die aufgekommene Diskussion hinweisen. Weitere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie auf der Seite des Behindertenbeauftragten, in einer Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung sowie in einer Stellungnahme des Landesverbandes Baden-Württemberg für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung e.V. Auf diesen Seiten finden Sie jeweils zusätzliche Informationen. Entgegen meiner ersten, auf offenbar zu oberflächlicher Recherche basierennden Behauptung vom 26.07.2012 hat sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung auf ihrer Homepage bereits am 25.04.2012 zu der Problematik geäußert. Dort findet sich auch ein Hinweis auf eine Studie der Kinderklinik Erlangen, in deren Rahmen die Situation von Familien mit Kindern mit Down-Syndrom erforscht werden soll. Zudem ist mir jetzt die sehr emotionale Stellungnahme einer Frau bekannt geworden, die im Jahr 1985 ein Kind mit Down-Syndrom adoptiert hat und sehr nachdrücklich die Frage stellt, wohin diese Entwicklung führen soll. Auch die an diesen Beitrag anschließenden Kommentare sprechen für sich. Allerdings bin ich skeptisch, ob an dieser Entwicklung von Seiten der Politik etwas geändert werden kann bzw. wird, selbst wenn jetzt eine breite Diskussion einsetzen und bis Berlin durchdringen sollte (s. auch den nachfolgenden Artikel).

 

Petition zum Schutz behinderten ungeborenen Lebens erfolglos

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) am 6. Juli 2010 einen Arzt freigesprochen hat, der eine Präimplantationsdiagnostik mit dem Ziel durchgeführt hatte, das Einpflanzen von Embryonen in den Mutterleib zu vermeiden, deren Erbgut geschädigt war (s. auch die Meldung in der Rubrik Aktuelles aus dem Rechtsbereich), hatte ich am 16.08.2010 nach umfangreichen Vorarbeiten eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, mit der ich einen verbesserten Schutz behinderten ungeborenen Lebens zu erreichen versuchte. Alle Details finden Sie hier. Als weitere Hintergrundinformationen stelle ich Ihnen eine Ausarbeitung über die Gefährdung behinderten ungeborenen Lebens sowie eine Darstellung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch sowie eine Auswahl der jeweiligen Entscheidungsgründe sowohl von 1975 als auch von 1993 zur Verfügung.

Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2011 auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, da kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe und dem Anliegen der Petition teilweise bereits entsprochen worden sei. Letzteres bezieht sich auf die in der Petition auch geforderte Verbesserung des Systems der Hilfen für behinderte Menschen, die durch die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleitet worden sei. Mein erster Eindruck ist, dass die Begründung des Petitionsausschusses nicht wirklich überzeugend ist. Für eine abschließende Beurteilung fehlt mir die deutsche Übersetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in der sich dieser nach meiner Erinnerung zu der Frage geäußert hat, ab wann ein noch nicht geborener Mensch den Schutz der Menschenwürde genießt. Leider ist es mir bisher (Stand: 26. Juli 2012) nicht gelungen, mir diesen Text zu beschaffen.