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Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

Die letzte Änderung dieser Website erfolgte am 09.05.2019 um 13.47 Uhr

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Liebe Besucher dieser Website,

am 1. Mai 2019 habe ich auf der Seite Schutz ungeborenen Lebens weitere Informationen zum Präna-Test eingestellt. Offenbar werden viele Menschen mit Behinderung aus verschiedenen Gründen an der Teilnahme an der Europawahl im kommenden Monat gehindert sein. Daher möchte ich Sie auf einen Appell des European Disability Forum hinweisen und Sie bitten, Ihre Solidarität mit diesen Menschen zu bekunden. Am 15. April 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Weg für die Teilnahme bislang wegen angeordneter Betreuung in allen Angelegenheiten von Wahlen ausgeschlossenen Personen in Deutschland freigemacht. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite Wichtige Gerichtsentscheidungen*). Zudem kann ich an diesem Tag über fünf auf den Seiten des Deutschen Bundestages laufende Petitionen informieren, die Belange behinderter Menschen betreffen. Am 28.03.2019 konnte ich endlich ausführlicher über die am 15. März 2019 stattgefundene Debatte des Deutschen Bundestages zur Beseitigung der Wahlausschlüsse bestimmter Gruppen von Menschen mit Behinderung berichten. Im Rahmen der Ausarbeitung zu den Folgfen der Pränataldiagnostik war als Nebenaspekt die Frage zu klären, was genau Benachteiligung wegen einer Behinderung im Sinne des Grundgesetzes bedeutet. Dies hat mich zu der Entscheidung geführt, aus Anlass des 25. Jahrestages dieser Grundgesetz-Ergänzung eine eigene Seite zu installieren. Bevor dies realisiert wird, kann dieser Artikel auf dieser Seite abgerufen werden. Seit dem 11. März 2019 sind keine neuen erwähnenswerten Petitionen auf der Homepage des Deutschen Bundestages hinzugekommen, die Anliegen behinderter bzw. chronisch kranker Menschen betreffen; somit kann ich am 29.03.2019 nur über die berichten, deren Mitzeichnungsfrist seitdem abgelaufen ist.

Am 11. Dezember 2018 ist diese Website in neuem Design und mit einer auch inhaltlichen Überarbeitung online gegangen und seitdem auch mit mobilen Endgeräten (Tablet, Smartphone) darstell- und abrufbar. Die wesentlichen Inhalte sind erhalten geblieben; veraltete Inhalte wurden überarbeitet oder entfernt. Nicht mehr enthalten ist das von mir 2012/13 begonnene, jedoch aufgrund des hohen Arbeitsaufwands unvollendet gebliebene Projekt der Darstellung der Schulgesetze der einzelnen Bundesländer unter der Fragestellung, ob sie inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderungen überhaupt ermöglichen bzw. ob sie den entsprechenden Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Zudem habe ich auf Kritik einiger Leser reagiert, die das Nebeneinander von Informationen über aktuelle Änderungen an dieser Website und der Beschreibung von deren Zielsetzung als schwer lesbar empfanden. Die Seite Mobilität fördern habe ich inhaltlich erweitert und in Barrierefreiheit fördern umbenannt. Informationen zur Zielsetzung finden Sie nun auf einer gesonderten Seite. Eine Kurzdarstellung der Seiteninhalte finden Sie in der Übersicht. Beachten Sie bitte, dass die Links zu Dokumenten sowie zu externen Seiten (anders als bisher) ein neues Fenster bzw. einen neuen Tab öffnen. Die URLs der Seiten sind erhalten geblieben (mit Ausnahme der umbenannten Seite; s. vorstehend), zeichnen sich jedoch nunmehr durch durchgängige Kleinschreibung aus. Alle eingearbeiteten Links wurden überprüft. Nicht mehr funktionierende wurden soweit möglich durch aktualisierte ersetzt oder aber herausgenommen. In einigen Fällen habe ich mich bemüht, für nicht mehr existierende Angebote (z.B. für barrierefreies Reisen) neue zu finden und auf diese hinzuweisen.

Ein Gästebuch wird es vorläufig weiterhin nicht geben. Möglicherweise wird es erneut aufgelegt, wenn ich mich mit der neuen Software vertrauter gemacht habe und weiß, ob mit ihr Vorkehrungen gegen eine Überschwemmung des Gästebuchs mit automatisch generierten Nachrichten eingebaut werden können.

Nach diesem Neustart werde ich mich wieder bemühen, Ihnen zeitnah aktuelle Informationen zu behinderte und chronisch kranke Menschen (nach meinem Verständnis beim Start dieser Seite im Jahr 2006 „Menschen mit Handicap“) betreffende Themen zur Verfügung zu stellen. Zudem bitte ich um Verständnis dafür, dass es mir aus verschiedenen, hier ansatzweise dargestellten Gründen über einen doch etwas längeren Zeitraum hinweg nicht möglich war, diese Seiten aktuell zu halten. Einen besonderen Dank möchte ich meinem Freund Kurt Papendick aussprechen: er hat mir geholfen, einen neuen Editor für diese Seiten zu finden, mir nach dessen endgültiger Auswahl bei der Einarbeitung geholfen und mir bei auftretenden technischen Schwierigkeiten weitergeholfen.

Bernd Masmeier


*) Sorry, hier hatte ich einen verkehrten Link eingestellt (korrigiert am 1. Mai 2019)!
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