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Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker , ehemaliger Bundespräsident)

Die letzte Änderung dieser Website erfolgte am 30.07.2023 um 11.28 Uhr

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Liebe Besucher dieser Website,

der Juli des Jahres 2023 neigt sich seinem Ende zu. Noch bevor dieses erreicht wurde konnte ich die (indirekt) bereits mit dem Bericht über die Vorgänge vom 6. Juli 2023 bei der Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur (Neu-)Regelung des Rechts auf assistiertes selbstbestimmtes Sterben gemachte Ankündigung wahrmachen und die Abgeordneten, die seinerzeit beiden zur Abstimmung gestellten Gesetzesvorschlägen ihre Zustimmung verweigerten, mit Fragen zu den Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens konfrontieren. Näheres entnehmen Sie bitte dem Artikel „Die Fragen sind gestellt“ auf der Seite „Selbstbestimmt Sterben aber wie? Zudem möchte ich die Rollstuhlnutzer*innen unter Ihnen auf der Seite Barrierefreiheit fördern auf eine Umfrage zu öffentlichen Rollstuhl-Toiletten aufmerksam machen.

Am 23. Juli 2023 informierte ich auf der Seite Wichtige Gerichtsentscheidungen über ein Urteil, das die Rechte von auf den Rollstuhl angewiesenen Flugreisenden stärkt, sowie auf der Seite Aktuelle Meldungen aus der Politik über das Inkrafttreten einer vom G-BA beschlossenen gesundheitspolitischen Regelung sowie einen von ihm gefassten, noch vom Bundesgesundheitsministerium zu bestätigenden Beschluss, die beide die Situation verschiedener Gruppen von Menschen mit Behinderung verbessern dürften.

Der 6. Juli 2023 hätte ein bedeutender Tag für viele Menschen werden können: an diesem Tag sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über zwei alternative Gesetzentwürfe entscheiden, die die Setzung eines Rechtsrahmens zur Umsetzung des bereits im Februar 2020 vom Bundesverfassungsgericht formulierten Rechts auf einen selbstbestimmten Tod und auf eine Inanspruchnahme von Hilfe zu dessen Umsetzung zum Ziel hatten. Warum diese Menschen bitter enttäuscht wurden und wie ich auf die Ereignisse dieses Tages im Deutschen Bundestag blicke, können Sie ab dem 11. Juli 2023 auf der Seite „Selbstbestimmt sterben – aber wie? in dem Artikel „Der Deutsche Bundestag blamiert sich!“ nachlesen*). Aber auch Erfreuliches (jedenfalls für einige Menschen) gibt es an diesem Tag zu berichten: am 30. Juni 2023 sind die vom Gemeinsamen Bundesausschuss im März dieses Jahres beschlossenen Regelungen zur Verordnung von medizinischem Cannabis in Kraft getreten. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite Die Behandlung von Spastik mit THC.

*) Bei der Abfassung dieses Artikels ist mir durch die (für mich) missverständliche Darstellung des Sachverhalts ebenfalls eine falsche Wiedergabe desselben und infolgedessen eine fehlerhafte Verlinkung zu den Bundestags-Drucksachen mit den Entwurfstexten unterlaufen. Ich bitte hierfür um Entschuldigung und alle Besucher dieser Website, die sich den Artikel vor dem 12.07.2023, 19.38 Uhr angesehen haben, ihn nochmals aufzusuchen.

Bitte beachten! Ab dem 24.10.2022 bin ich per Fax nicht mehr erreichbar. Die weiter bestehenden Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der Seite „Impressum/Kontakt.

Wichtiger Hinweis: Da ich seit Ende Oktober 2020 an einem nicht das Thema dieser Webseite betreffenden Projekt arbeite, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich dieser Seite vorübergehend in einem geringeren Umfang als von Ihnen gewohnt widmen werde. Auf wichtige aktuelle Ereignisse werde ich dennoch aufmerksam machen.


Am 11. Dezember 2018 ist diese Website in neuem Design und mit einer auch inhaltlichen Überarbeitung online gegangen und seitdem auch mit mobilen Endgeräten (Tablet, Smartphone) darstell- und abrufbar. Die wesentlichen Inhalte sind erhalten geblieben; veraltete Inhalte wurden überarbeitet oder entfernt. Nicht mehr enthalten ist das von mir 2012/13 begonnene, jedoch aufgrund des hohen Arbeitsaufwands unvollendet gebliebene Projekt der Darstellung der Schulgesetze der einzelnen Bundesländer unter der Fragestellung, ob sie inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderungen überhaupt ermöglichen bzw. ob sie den entsprechenden Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Zudem habe ich auf Kritik einiger Leser reagiert, die das Nebeneinander von Informationen über aktuelle Änderungen an dieser Website und der Beschreibung von deren Zielsetzung als schwer lesbar empfcanden. Die Seite Mobilität fördern habe ich inhaltlich erweitert und in Barrierefreiheit fördern umbenannt. Aus Gründen der Schwerpunktsetzung und wegen des mit ihrer Aktualisierung notwendigerweise verbundenen Arbeitsaufwands habe ich mich entschieden, die seit der Bundestagswahl 2021 ohnehin nicht mehr aktualisierte Seite „Wichtige Petitionen“ mit Wirkung vom 24.10.2022 aus diesem Angebot zu entfernen. Informationen zur Zielsetzung finden Sie nun auf einer gesonderten Seite. Eine Kurzdarstellung der Seiteninhalte finden Sie in der Übersicht. Beachten Sie bitte, dass die Links zu Dokumenten sowie zu externen Seiten (anders als bisher) ein neues Fenster bzw. einen neuen Tab öffnen. Die URLs der Seiten sind erhalten geblieben (mit Ausnahme der umbenannten Seite; s. vorstehend), zeichnen sich jedoch nunmehr durch durchgängige Kleinschreibung aus. Alle eingearbeiteten Links wurden überprüft. Nicht mehr funktionierende wurden soweit möglich durch aktualisierte ersetzt oder aber herausgenommen. In einigen Fällen habe ich mich bemüht, für nicht mehr existierende Angebote (z.B. für barrierefreies Reisen) neue zu finden und auf diese hinzuweisen.

Ein Gästebuch wird es vorläufig weiterhin nicht geben. Möglicherweise wird es erneut aufgelegt, wenn ich mich mit der neuen Software vertrauter gemacht habe und weiß, ob mit ihr Vorkehrungen gegen eine Überschwemmung des Gästebuchs mit automatisch generierten Nachrichten eingebaut werden können.

Nach diesem Neustart werde ich mich wieder bemühen, Ihnen zeitnah aktuelle Informationen zu behinderte und chronisch kranke Menschen (nach meinem Verständnis beim Start dieser Seite im Jahr 2006 „Menschen mit Handicap“) betreffende Themen zur Verfügung zu stellen. Zudem bitte ich um Verständnis dafür, dass es mir aus verschiedenen, hier ansatzweise dargestellten Gründen über einen doch etwas längeren Zeitraum hinweg nicht möglich war, diese Seiten aktuell zu halten. Einen besonderen Dank möchte ich meinem Freund Kurt Papendick aussprechen: er hat mir geholfen, einen neuen Editor für diese Seiten zu finden, mir nach dessen endgültiger Auswahl bei der Einarbeitung geholfen und mir bei auftretenden technischen Schwierigkeiten weitergeholfen.

Bernd Masmeier



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