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Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker , ehemaliger Bundespräsident)

Die letzte Änderung dieser Website erfolgte am 03.12.2022 um 13.42 Uhr

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Liebe Besucher dieser Website,

am 3. Dezember ist wieder einmal der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene „Internationale Tag der Menschen mit Behinderung“. Aus diesem Anlass möchte ich Sie zunächst auf eine nicht unbedingt auf diesen Tag bezogene, aber dennoch wie ich finde zu diesem Tag bestens passende Dokumentation hinweisen: „Marie will alles Durchstarten mit Down-Syndrom“. Den Artikel hierzu finden Sie auf der Seite Schutz behinderten ungeborenen Lebens. Auf der Seite Aktuelle Meldungen aus der Politik berichte ich über die zum Jahreswechsel anstehenden deutlichen Verbesserungen für Bezieher*innen von Erwerbsminderungsrenten. Und schließlich informiert der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Patientenvertretern (G-BA) aus Anlass dieses Tages über zwei aus Mitteln seines Innovationsausschusses geförderte Projekte, mit denen die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden soll. Gerne gebe ich diese Information auf der Seite „Materialien und Initiativen zur Umsetzung der UN-Konvention an Sie weiter, mache aber auch deutlich, dass es bezüglich der Gesundheitsversorgung behinderter Menschen einen noch viel grundlegenderen Mangel zu beklagen gibt.

Am 21. November 2022 wurde iim Ersten die Dokumentation „Sterbehilfe: Harald Mayer kämpft um seinen Todausgestrahlt. Nähere Hinweise zu dieser Sendung sowie weitere Materialien zur Problematik finden Sie auf der Seite Selbstbestimmt sterben aber wie? unterhalb meiner Einführung in die Problematik.

Dass manche Fortschritte denjenigen, denen sie eigentlich zugute kommen sollen, auch zu einem (in diesem Fall nicht unerheblichen) Nachteil gereichen können, erweist sich an dem zum 1. September 2022 in Kraft getretenen Tariftreue-Gesetz für den Pflegebereich. Mit ihm soll die Qualität der Pflege verbessert und der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden. Bei seinem Inkrafttreten war bereits verschiedentlich beklagt worden, dass auf die Bewohner*innen von Pflegeheimen erhebliche Mehrkosten zukommen würden. Doch Anfang Oktober 2022 zeigt sich dieser Effekt nun auch für Kunden ambulanter Pflegedienste: Viele von ihnen dürften in existenzielle Nöte kommen, sollte die Politik nicht kurzfristig entlastende Maßnahmen ergreifen. Ab dem 1. November 2022 haben Personen, die Menschen mit schweren geistigen Behinderungen oder schweren Einschränkungen der Kommunikationsfähigkeit ins Krankenhaus begleiten, Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld; die entsprechende Richtlinie wurde am 11.10.2022 im Bundesanzeiger veröfffentlicht. Darüber hinaus soll ab dem 1. Januar 2023 die Liste der Diagnosen für langfristigen Heilmittelbedarf erweitert werden. Nähere Informationen zu diesen Themen finden Sie auf der Seite „Aktuelle Meldungen aus der Politik.

Dass die Kirchen in Deutschland sich nicht unbedingt an die weltlichen Regeln zu halten haben, ist mittlerweile – leider zur Genüge bekannt. Dass die (evangelische) Kirche (im Rheinland) diese Sonderrolle allerdings offenbar dazu ausnutzt, Menschen mit Behinderung möglichst gar nicht erst einzustellen, zeigt ein jüngst bekanntgewordenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Näheres lesen sie bitte auf der Seite „Wichtige Gerichtsentscheidungen nach.

Bitte beachten! Ab dem 24.10.2022 bin ich per Fax nicht mehr erreichbar. Die weiter bestehenden Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der Seite „Impressum/Kontakt.

Wichtiger Hinweis: Da ich seit Ende Oktober 2020 an einem nicht das Thema dieser Webseite betreffenden Projekt arbeite, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich dieser Seite vorübergehend in einem geringeren Umfang als von Ihnen gewohnt widmen werde. Auf wichtige aktuelle Ereignisse werde ich dennoch aufmerksam machen.


Am 11. Dezember 2018 ist diese Website in neuem Design und mit einer auch inhaltlichen Überarbeitung online gegangen und seitdem auch mit mobilen Endgeräten (Tablet, Smartphone) darstell- und abrufbar. Die wesentlichen Inhalte sind erhalten geblieben; veraltete Inhalte wurden überarbeitet oder entfernt. Nicht mehr enthalten ist das von mir 2012/13 begonnene, jedoch aufgrund des hohen Arbeitsaufwands unvollendet gebliebene Projekt der Darstellung der Schulgesetze der einzelnen Bundesländer unter der Fragestellung, ob sie inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderungen überhaupt ermöglichen bzw. ob sie den entsprechenden Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Zudem habe ich auf Kritik einiger Leser reagiert, die das Nebeneinander von Informationen über aktuelle Änderungen an dieser Website und der Beschreibung von deren Zielsetzung als schwer lesbar empfcanden. Die Seite Mobilität fördern habe ich inhaltlich erweitert und in Barrierefreiheit fördern umbenannt. Aus Gründen der Schwerpunktsetzung und wegen des mit ihrer Aktualisierung notwendigerweise verbundenen Arbeitsaufwands habe ich mich entschieden, die seit der Bundestagswahl 2021 ohnehin nicht mehr aktualisierte Seite „Wichtige Petionen“ mit Wirkung vom 24.10.2022 aus diesem Angebot zu entfernen. Informationen zur Zielsetzung finden Sie nun auf einer gesonderten Seite. Eine Kurzdarstellung der Seiteninhalte finden Sie in der Übersicht. Beachten Sie bitte, dass die Links zu Dokumenten sowie zu externen Seiten (anders als bisher) ein neues Fenster bzw. einen neuen Tab öffnen. Die URLs der Seiten sind erhalten geblieben (mit Ausnahme der umbenannten Seite; s. vorstehend), zeichnen sich jedoch nunmehr durch durchgängige Kleinschreibung aus. Alle eingearbeiteten Links wurden überprüft. Nicht mehr funktionierende wurden soweit möglich durch aktualisierte ersetzt oder aber herausgenommen. In einigen Fällen habe ich mich bemüht, für nicht mehr existierende Angebote (z.B. für barrierefreies Reisen) neue zu finden und auf diese hinzuweisen.

Ein Gästebuch wird es vorläufig weiterhin nicht geben. Möglicherweise wird es erneut aufgelegt, wenn ich mich mit der neuen Software vertrauter gemacht habe und weiß, ob mit ihr Vorkehrungen gegen eine Überschwemmung des Gästebuchs mit automatisch generierten Nachrichten eingebaut werden können.

Nach diesem Neustart werde ich mich wieder bemühen, Ihnen zeitnah aktuelle Informationen zu behinderte und chronisch kranke Menschen (nach meinem Verständnis beim Start dieser Seite im Jahr 2006 „Menschen mit Handicap“) betreffende Themen zur Verfügung zu stellen. Zudem bitte ich um Verständnis dafür, dass es mir aus verschiedenen, hier ansatzweise dargestellten Gründen über einen doch etwas längeren Zeitraum hinweg nicht möglich war, diese Seiten aktuell zu halten. Einen besonderen Dank möchte ich meinem Freund Kurt Papendick aussprechen: er hat mir geholfen, einen neuen Editor für diese Seiten zu finden, mir nach dessen endgültiger Auswahl bei der Einarbeitung geholfen und mir bei auftretenden technischen Schwierigkeiten weitergeholfen.

Bernd Masmeier



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