Selbstbestimmt sterben - aber wie? - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker e, ehemaliger Bundespräsident)

Selbstbestimmt sterben - aber wie?


Eine Einführung

Was veranlasst den Betreiber eines Webauftritts mit einer Seite, die sich für das Lebensrecht ungeborener Kinder einsetzt, bei denen das Vorliegen einer Behinderung vermutet wird, diesem Auftritt eine Seite hinzuzufügen, die sich mit dem Thema des selbstbestimmten Sterbens befasst? Weil solches jedenfalls auf den ersten Blick durchaus erklärungsbedürftig scheint, möchte ich dieser Seite einige erklärende und gleichzeitig sehr grundsätzliche Bemerkungen voranstellen:

Der Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder – generell und in besonderer Weise bei einer vorgeburtlich vermuteten Behinderung und der für ein selbstbestimmtes Sterben haben eine gemeinsame Grundlage. Maßgebend ist in beiden Fällen der Grundsatz, dass über den Wert eines Lebens nur die Person entscheiden darf, der dieses Leben gehört. Nun wird bezüglich ungeborener Kinder möglicherweise eingewendet werden, ein Ungeborenes könne noch keine „Person“ sein. Dem halte ich entgegen, dass es sich immerhin um ein werdendes Leben handelt, das nach seinem Fötus- bzw. Embryonalstadium einmal ein Mensch sein wird und dann eben auch in dem Sinne eine „Person“, über deren Leben der deutsche Staat nach seinem Grundgesetz seine schützende Hand zu halten hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen einschlägigen Entscheidungen von 1975 und 1993 das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten des Fötus auf Leben einerseits und der schwangeren Frau auf körperliche (und damit auch seelische) Unversehrtheit andererseits sehr ausführlich beschrieben und Maßnahmen des Gesetzgebers angemahnt, der Frau die Entscheidung für das Leben des ungeborenen Kindes zu erleichtern. Aus meiner Sicht ist hier auch fast 28 Jahre nach der Verkündung des letzten dieser beiden Urteile noch viel zu wenig passiert. Daher bleibt es bei der unbefriedigenden Situation, dass in diesen Fällen die schwangere Frau (bzw. die werdenden Eltern) darüber entscheiden, ob sie einem Kind mit einer Behinderung das Recht auf Leben zugestehen wollen oder nicht, und diese Entscheidung möglicherweise durch den Eindruck beeinflusst wird, mit einem behinderren Kind vom Staat weitestgehend allein gelassen zu werden.

Hiervon unterscheidet sich die Situation von Menschen, die ihr eigenes Leben nicht mehr als lebenswert ansehen und es daher beenden möchten, grundlegend. Während sich im Falle des ungeborenen Kindes die werdende Mutter bzw. die werdenden Eltern ein Urteil darüber fällen (müssen), über den Wert des Lebens eines behinderten Kindes und damit über dieses Leben selbst zu entscheiden, urteilt hier der Träger dieses Lebens selbst darüber, ob er es noch als lebenswert empfindet oder nicht. Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich ist mir bewusst, dass diese Sichtweise eines Menschen auf sich selbst in teils extremer Weise äußeren (auch gesellschaftlichen) Einflüssen und Erwartungen unterliegen kann. Diese müssen selbstverständlich so weit wie nur irgend möglich ausgeschlossen werden können; ihre bloße Möglichkeit darf aber nicht als Vorwand dafür dienen, einem Menschen die Entscheidung über den Zeitpunkt des eigenen Todes zu verwehren.

Das hat sinngemäß das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 26. Februar 2020 entschieden (nähere Informationen finden Sie auf der Rechtsprechungs-Seite). Es hat darin auch festgestellt, dass Menschen das Recht haben, für die Umsetzung einer solchen Entscheidung die Hilfe Dritter (Menschen oder Organisationen) in Anspruch zu nehmen. Dass nun die verantwortlichen Politiker*innen Deutschlands erhebliche Mühe haben, die nach diesem Urteil notwendigen Regelungen zu dessen rechtssicherer Umsetzung zu beschließen, hat mich nach einer ausführlichen Beschäftigung und Auseinandersetzung mit dieser Problematik Anfang Juni 2021 veranlasst, die diesbezüglich bislang in diesem Webauftritt verteilten Informationen in neuer Gestalt zusammenzufassen. Um dies übersichtlicher zu gestalten, wird der Rechtsprechung zu diesem Themenkreis eine eigene Seite gewidmet.


Das Parlament berät – oder doch nicht?

Ein Überblick: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gab es zunächst einen Aufschrei insbesondere konservativer und kirchlicher Kreise (Näheres hierzu finden Sie auf der Seite zur Rechtsprechung). Ansonsten schien erst einmal eine diesbezügliche politische Lähmung eingetreten zu sein (oder handelte es sich sogar um eine Art „Schockstarre“?; möglicherweise muss man aber auch zugestehen, dass die zur Eindämmung der aufkeimenden Covid-19-Pandemie zu beschließenden Schritte erst einmal als wichtiger angesehen werden konnten als der mit dem BVerfG-Urteil entstandene politische Handlungsbedarf). Erst fast genau elf (in Ziffern: 11) Monate nach dem Urteilsspruch deuteten sich erste gesetzgeberische Aktivitäten an: Ende Januar 2021 wurde von Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN ein interfraktioneller Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine so genannte „Beratungslösung“ setzt. Anfang März 2021 erhielt ich dann Kenntnis von einem Entwurf zweier GRÜNEN-Politikerinnen, der ein ähnliches Konzept verfolgt. Mitte April 2021 wurde ich bei weiteren Recherchen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion aufmerksam, die sich u.a. auf das zu erwartende weitere gesetzgeberische Handeln der Bundesregierung richtete. Wohl infolge dieser Aktivitäten wurde für den 21. April 2021 eine „Orientierungsdebatte" im Plenum des Deutschen Bundestages geführt. Weitere Aktivitäten sind allerdings (Stand: 05.06.2021) derzeit nicht erkennbar. Somit dürfte angesichts des baldigen Endes der Legislaturperiode (für den 26. September 2021 ist die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angesetzt) nicht davon auszugehen sein, dass es noch in dieser zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Sterbehilfe in Deutschland kommen wird.

Die Materialien: Zu diesen Vorgängen kann ich Ihnen nach längerer Vorarbeit (insbesondere zur Aufbereitung der erwähnten Debatte im Deutschen Bundstag) zur Eröffnung dieser Seite umfangreiche Materialien zur Verfügung stellen. Es handelt sich zunächst einmal um den bereits erwähnten interfraktionellen Gesetzentwurf sowie den aus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion vorgelegten. Möglicherweise im Nachgang zu der Debattem im Deutschen Bundestag tauchte auch der in der Antwort auf die Kleine Anfrage erwähnte, lange Zeit geheim gehaltene Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf. Eine Zusammenfassung dieser Entwürfe nebst Anmerkungen zu diesen finden Sie hier. Zudem stelle ich Ihnen die an die Autor*innen des interfraktionellen und des GRÜNEN-Entwurfs sowie die an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn persönlich übermittelten Stellungnahmen zur Verfügung. Entsprechenden Rückmeldungen konnte ich entnehmen, dass die Reaktionen auf die beiden erstgenannten Entwürfe durchaus vielfältig waren. Da sich derzeit auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums keinerlei Hinweise auf den von diesem erstellten „Diskussionsentwurf" finden und somit außer dem Minister selbst keine möglichen Adressaten erkennbar sind, habe ich diesem die Stellungnahme in Papierform per Post übermittelt und mit einem Anschreiben versehen, in dem dieser Umstand ebenso thematisiert ist wie die Tatsache, dass es zu diesem Entwurf bereits im Sommer 2020 ein ministerial-internes Stellungnahmeverfahren gab , dessen Veröffentlichung jedoch offenbar noch nicht vollständig ist. Von den dargestellten Entwürfen ist einzig und allein der interfraktionelle inzwischen offiziell beim Deutschen Bundestag eingebracht worden (leider haben mir die Vorbereitungen zu dieser Veröffentlichung bisher keine Zeit gelassen, mir diesen näher anzuschauen und zu prüfen. ob und inwieweit von mir angebrachte Anmerkungen berücksichtigt worden sind). Nachtrag vom 07.07.2021: Mit Datum vom 28.06.2021 erreichte mich ein Antwortschreiben aus dem BMG. Verwunderlich ist aus meiner Sicht, dass dem Unterzeichner keine Amtsbezeichnung zugeordnet ist. Tatsächlich findet sich unter dem in dem Schreiben angegebenen Link auch der Diskussionsentwurf; allerdings ist er nur durch scrollen in der Liste auffindbar. Allerdings führt selbst die Eingabe des Wortes „Selbsttötung", das Bestandteil des Titels ist, in das Suchfeld nicht zu dem gesuchten Dokument. Daher werde ich dies in einer Anfrage an den Unterzeichner dieses Schreibens noch einmal thematisieren und fragen, was mit dieser Geheimniskrämerei beabsichtigt ist. Sollte es hierauf eine Antwort geben, werde ich sie an dieser Stelle veröffentlichen. [Ende des Nachtrags]

Die am 21. April 2021 im Deutschen Bundestag geführte „Orientierungsdebatte“ stand bereits unter ungewöhnlichen Vorzeichen. So hatten Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bereits im Vorfeld durchblicken lassen, die in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung stehende (Beratungs-)Zeit sei für die Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung zu kurz, und entgegen dem sonst üblichen Verfahren hatte das BMG sich nicht bereit gefunden, den Abgeordneten „gesetzliche Formulierungshilfen“ zur Verfügung zu stellen (ÄrzteZeitung vom 10.04.2021). Da die amtlichen Protokolle der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages in zweispaltigem Layout sowie in einer nicht barrierefreien Schriftart (Times New Roman) gehalten sind und diese Debatte zudem mehrfach durch Regularien unterbrochen wurde, habe ich für Sie eine Zusammenfassung derselben erstellt. Sie enthält die ungekürzten Redebeiträge der 38 Redner*innen in der gehaltenen Reihenfolge sowie abschließend vier zu Protokoll gegebene Beiträge. Zudem habe ich alle Beiträge nach Fraktionszugehörigkeit geordnet zusammengestellt. Schließlich habe ich den Versuch unternommen, nach einer Zusammenfassung der Beiträge Tendenzen zu den Mehrheits-Meinungen in den einzelnen Fraktionen herauszufinden (zu berücksichtigen ist hier selbstverständlich, dass die jeweiligen Abgeordneten in dieser Debatte ihre sehr persönlichen Auffassungen vortrugen und aus jeder Fraktion nur vergleichsweise wenige zu Wort kamen). Am Ende dieses Dokuments findet sich noch der Versuch einer Bewertung.

Meine Meinung: Es scheint, als wenn sich eine von den christlich orientierten Unions-Parteien geführte Bundesregierung (und insbesondere diese Parteien) einmal mehr von ihrer Ideologie als von ihrer staatspolitischen Verantwortung leiten lassen. Nachdem die von letzteren gestellten für Gesundheit verantwortlichen Minister bereits eine eindeutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelrecht torpediert haben (die in der Frage 21 der Kleinen Anfrage [Link s.o.] erwähnte Anweisung an das BfArM, Anträge auf eine ausnahmsweise Erwerbserlaubnis für das tödlich wirkende Medikament Natrium-Pentobarbital keinesfalls zu genehmigen, wurde von Jens Spahn nach dessen Amtsantritt lediglich erneuert; sie war zuvor bereits von dessen Vorgänger Hermann Gröhe erlassen worden; s. auch den Artikel „Ausnahegenehmigung für tödliches Medikament“ auf der Rechtsprechungs-Seite), soll nun offenbar auch eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, weitestgehend missachtet werden. Aufgefallen war bereits, dass sich kein*e Abgerordnete*r aus der Unionsfraktion an den zunächst vorgelegten Entwürfen für eine Neuregelung der Sterbehilfe-Problematik beteiligt hatte. Nun aber wird (über)deutlich, dass von dieser Seite offenbar nicht das geringste Interesse besteht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 auch nur ansatzweise im Sinne der betroffenen Menschen umzusetzen. Als Motiv hierfür werden immer wieder moralisch-ethische, ja sogar religiös begründete Argumente angeführt. Und das, obwohl das Gericht in dieser Entscheidung sehr eindeutig hervorgehoben hat, dass für die Regeliung dieses Sachverhalts religiöse und/oder moralische Vorstellungen gänzlich außer Betracht zu bleiben haben. Statt ihrer insoweit gegebenen staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, wollen sich die Verantwortlichen in diesen Parteien offenbar darauf zurückziehen, dass in dieser Legislaturperiode keine Zeit mehr für eine sorgfältige Regelung dieser Materie zur Verfügung stehe. Hierzu passt, dass es offenbar (neben dem BMG-Entwurf) einen weiteren Vorschlag gibt, das Problem vorrangig im Strafrecht zu lösen; dieser sowohl von Abgeordneten aus der Unionsfraktion als auch aus der SPD unterstützte Vorschlag lag jedoch im April 2021 lediglich in Gestalt von Eckpunkten vor und ist bis Anfang Juni 2021 noch immer nicht öffentlich verfügbar. Es darf wohl schon als ein Schlag ins Gesicht der Menschen bezeichnet werden, die hierzu das Bundesverfassungsgericht angerufen hatten, wenn das BMG einen Entwurf zu einer Neuregelung zwar erarbeitet, diesen aber vor der breiten (und zuständigen) Öffentlichkeit über einen längeren Zeitrau hinweg geheim hält (und dem Anschein nach noch immer nicht bereit ist, sich öffentlich zu ihm zu bekennen). Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und damit der vom Volk gewählten Abgeordneten, sondern der Menschen selbst, die in diesem Staat leben.

In wenigen Monaten wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt werden: Sorgen Sie, sorgen wir alle dafür, dass einer Partei, deren Vertreter*innen Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte zu missachten bereit sind und persönliche Überzeugungen höher werten als die ihnen kraft ihres Amtes übertragene staatspolitische Verantwortung, endlich wieder das Mandat für die Führung der Regierung dieses Landes entzogen wird. Mir scheint, dass mit diesen Parteien bereits seit geraumer Zeit kein Staat mehr zu machen ist.




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