Selbstbestimmt sterben - aber wie? - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker , ehemaliger Bundespräsident)

Selbstbestimmt sterben - aber wie?


Eine Einführung

Was veranlasst den Betreiber eines Webauftritts mit einer Seite, die sich für das Lebensrecht ungeborener Kinder einsetzt, bei denen das Vorliegen einer Behinderung vermutet wird, diesem Auftritt eine Seite hinzuzufügen, die sich mit dem Thema des selbstbestimmten Sterbens befasst? Weil solches jedenfalls auf den ersten Blick durchaus erklärungsbedürftig scheint, möchte ich dieser Seite einige erklärende und gleichzeitig sehr grundsätzliche Bemerkungen voranstellen:

Der Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder – generell und in besonderer Weise bei einer vorgeburtlich vermuteten Behinderung und der für ein selbstbestimmtes Sterben haben eine gemeinsame Grundlage. Maßgebend ist in beiden Fällen der Grundsatz, dass über den Wert eines Lebens nur die Person entscheiden darf, der dieses Leben gehört. Nun wird bezüglich ungeborener Kinder möglicherweise eingewendet werden, ein Ungeborenes könne noch keine „Person“ sein. Dem halte ich entgegen, dass es sich immerhin um ein werdendes Leben handelt, das nach seinem Fötus- bzw. Embryonalstadium einmal ein Mensch sein wird und dann eben auch in dem Sinne eine „Person“, über deren Leben der deutsche Staat nach seinem Grundgesetz seine schützende Hand zu halten hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen einschlägigen Entscheidungen von 1975 und 1993 das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten des Fötus auf Leben einerseits und der schwangeren Frau auf körperliche (und damit auch seelische) Unversehrtheit andererseits sehr ausführlich beschrieben und Maßnahmen des Gesetzgebers angemahnt, der Frau die Entscheidung für das Leben des ungeborenen Kindes zu erleichtern. Aus meiner Sicht ist hier auch fast 28 Jahre nach der Verkündung des letzten dieser beiden Urteile noch viel zu wenig passiert. Daher bleibt es bei der unbefriedigenden Situation, dass in diesen Fällen die schwangere Frau (bzw. die werdenden Eltern) darüber entscheiden, ob sie einem Kind mit einer Behinderung das Recht auf Leben zugestehen wollen oder nicht, und diese Entscheidung möglicherweise durch den Eindruck beeinflusst wird, mit einem behinderren Kind vom Staat weitestgehend allein gelassen zu werden.

Hiervon unterscheidet sich die Situation von Menschen, die ihr eigenes Leben nicht mehr als lebenswert ansehen und es daher beenden möchten, grundlegend. Während im Falle des ungeborenen Kindes die werdende Mutter bzw. die werdenden Eltern ein Urteil darüber fällen (müssen), über den Wert des Lebens eines behinderten Kindes und damit über dieses Leben selbst zu entscheiden, urteilt hier der Träger dieses Lebens selbst darüber, ob er es noch als lebenswert empfindet oder nicht. Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich ist mir bewusst, dass diese Sichtweise eines Menschen auf sich selbst in teils extremer Weise äußeren (auch gesellschaftlichen) Einflüssen und Erwartungen unterliegen kann. Diese müssen selbstverständlich so weit wie nur irgend möglich ausgeschlossen werden können; ihre bloße Möglichkeit darf aber nicht als Vorwand dafür dienen, einem Menschen die Entscheidung über den Zeitpunkt des eigenen Todes zu verwehren.

Das hat sinngemäß das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 26. Februar 2020 entschieden (nähere Informationen finden Sie auf der Rechtsprechungs-Seite). Es hat darin auch festgestellt, dass Menschen das Recht haben, für die Umsetzung einer solchen Entscheidung die Hilfe Dritter (Menschen oder Organisationen) in Anspruch zu nehmen. Dass nun die verantwortlichen Politiker*innen Deutschlands erhebliche Mühe haben, die nach diesem Urteil notwendigen Regelungen zu dessen rechtssicherer Umsetzung zu beschließen, hat mich nach einer ausführlichen Beschäftigung und Auseinandersetzung mit dieser Problematik Anfang Juni 2021 veranlasst, die diesbezüglich bislang in diesem Webauftritt verteilten Informationen in neuer Gestalt zusammenzufassen. Um dies übersichtlicher zu gestalten, wird der Rechtsprechung zu diesem Themenkreis eine eigene Seite gewidmet.


Dokumentationen zum Thema

Am Montag, dem 21. November 2022, strahlt Das Erste um 22.20 Uhr im Rahmen der Reihe die story die Dokumentation Sterbehilfe: Harald Mayer kämpft um seinen Tod aus. Der Info-Text zu dieser Sendung lautet (recht lapidar): Harald Mayer will Sterbehilfe: Für jeden Handgriff braucht er einen Pfleger, nachts, wenn er sich umdrehen will, zum Naseputzen, Tränentrocknen. Harald Mayer lebt in totaler Abhängigkeit. Multiple Sklerose hat ihn bewegungsunfähig gemacht.“ (Video verfügbar bis 21.11.2023, 22.20 Uhr). Zu Wort kommen jedoch auch ein ehemaliger Basketballspieler, der sich nach einem Unfall und einer durch diesen bedingten hohen Querschnittlähmung für einen selbstbestimmten Tod entschieden hat, sowie ein Mann, der sich nach einem Schlaganfall ins Leben (und in eine gewisse Selbstständigkeit) zurückgekämpft hat und nach diesen Erfahrungen Sterbehilfe ablehnt.

Über Harald Mayers Schicksal wurde in der ARD schon häufiger berichtet. Ein einminütiger Beitrag in der ARD-Mediathek porträtiert ihn als einen der Kläger, die das BVerfG-Urteil zur Sterbehilfe aus dem Jahr 2020 erstritten haben, und am 8. Februar 2022 widmete ihm die „Landesschau Rheinland-Pfalz“ den fünfminütigen Beitrag „Harald Mayer kämpft darum, selbstbestimmt sterben zu dürfen Video verfügbar bis 08.02.2023, 17.23 Uhr).


Am Dienstag, dem 25. Oktober 2022, strahlte Das Erste um 23.35 Uhr in seiner Reihe „Echtes Leben“ die halbstündige Dokumentation Mein Tod. Meine Entscheidung?“ aus. In seinem Teletext-Angebot gibt derSender hierzu die folgenden Informationen:

2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Der Gesetzgeber soll nun eine Regelung für den assistierten Suizid finden, die das Selbstbestimmungsrecht des Menschen stärker berücksichtigt. Über diese Regelung soll im Herbst 2022 entschieden werden.

Aktuell gibt es große Unsicherheiten: Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wird Menschen der Zugang zu tödlichen Medikamenten verwehrt, wird assistierter Suizid behindert.

Sterbehilfevereine in Deutschland haben Zulauf, aber Menschen, die in einem Pflegeheim oder einem Hospiz leben, sind auf die Zustimmung des Trägers angewiesen.

Im Film kommen Menschen zu Wort, die aus persönlicher Betroffenheit oder beruflich mit der Frage nach einem selbstbestimmten Tod konfrontiert sind: Der Arzt Johannes Spittler reist durch die Republik und begleitet Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen.

In der ARD-Mediathek ist das Video bis zum 25.10.2023, 23.35 Uhr, abrufbar.


Ethikrat legt Stellungnahme vor

Am 22. September 2022 hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme Suizid – Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit zu Fragen der Suizidhilfe und Sterbebegleitung vorgelegt. Da diese stolze 134 Seiten stark ist bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen vier Tage später noch keine Analyse bzw. Bewertung dieses Textes anbieten kann, zumal ich erst etwas später von diesem Vorgang erfahren habe. In der zeitgleich veröffentlichten Pressemeldung betont das Gremium die Bedeutung von Suizidprävention, hebt aber auch hervor, dass eine letztlich eigenverantwortlich getroffene Entscheidung eines Menschen zur Beendigung des eigenen Lebens auch staatlicherseits zu respektieren ist. Das für diese erforderliche „besonders hohe Maß an Selbstbestimmung“ setze eine hinreichende Kenntnis der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte  und die Fähigkeit voraus, diese Punkte ausreichend und realitätsbezogen  zu bewerten und gegeneinander abzuwägen“. Ebenso brauche es eine hinreichende Überlegtheit, Festigkeit und Eigenständigkeit der  Entscheidung. Im Ethikrat werden verschiedene Auffassungen dazu  vertreten, wann genau ein hinreichendes Maß an Selbstbestimmung erreicht  ist und wie dies gegebenenfalls sichergestellt werden kann. Einigkeit  besteht jedoch darin, dass die Anforderungen an die  Freiverantwortlichkeit der betroffenen Person nicht den  Verfügungsspielraum über ihr Leben nehmen dürfen.

Ich werde mir ausreichend Zeit nehmen, dieses Dokument zu lesen und zu analysieren. Beigefügt sind ihm Statments der Vorsitzenden des Ethikrats, Alena Buyx, des Sprechers der ratsinternen Arbeitsgruppe, Helmut Frister, sowie seines Stellvertreters, Andreas Lob-Hüdepohl. Auch diese werde ich mir anschauen und sie entsprechend bewerten.


Ein neuer Anlauf

Nachdem im Jahr 2021 wegen der zu Ende gehenden Legislaturperiode der „Orientierungsdebatte“ zur möglichen (nach der Entscheidung des BVerfG allerdings nicht zwingend notwendigen) Neuordnung der Sterbehilfe kein Gesetzgebungsverfahren mehr folgen konnte (vgl. den nachfolgenden Artikel), wird nun offenbar ein konkretes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Einer am am 18. Mai 2022 gehaltenen erneuten Orientierungsdebatte folgte am 24. Juni 2022 eine Aussprache über drei Gesetzentwürfe, die unterschiedliche Lösungen des Komplexes vorschlagen.

Zunächst finden Sie eine Zusammenfassung der Orientierungsdebatte (hierbei handelt es sich um einen Artikel aus der bundestagseigenen Publikation „Das Parlament“). Neben den dort dargestellten Redebeiträgen finden Sie hier einige weitere. Alle Redebeiträge finden Sie im Plenarprotokoll dieser Sitzung (ab S. 3410 [S. 38 des PDF-Dokuments]). Worum es geht, macht eine Kurzzusammenfassung der Problematik deutlich, die ebenfalls in „Das Parlament“ erschienen ist.

Zum Zeitpunkt dieser Debatte war erst ein Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht worden, der ein weitgehendes Verbot von Sterbehilfevereinen zum Ziel hat, in engen Grenzen aber Sterbehilfe ermöglichen soll. Dieser wird durch einen Entschließungsantrag ergänzt, in dem u.a. gefordert wird, leicht für jedermann erreichbare Angebote zur Suizidprävention zu schaffen. Weitere Gesetzentwürfe wurden am 17.06.2022 und am 21.06.2022 beim Deutschen Bundestag eingebracht. Sie setzen jeweils darauf, für Menschen mit einem Sterbewunsch Beratungsangebote vorzuhalten. Diese sollen zum einen die Ernsthaftigkeit und das von Krankheit oder Dritten unbeeinflusste Zustandekommen des Sterbewunsches überprüfen und bei Vorliegen dieser Voraussetzung dafür sorgen, dass den betroffenen Personen ein tödlich wirkendes Medikament zur Verfügung gestellt werden kann, zum anderen aber auch Alternativen zur Selbsttötung aufzeigen. Das können bei kranken oder von Behinderung betroffenen Menschen z.B. Möglichkeiten zur Verbesserung der Pflegesituation sein, bei sozialen Notlagen auf die jeweilige Situation zugeschnittene staatliche oder privat organisierte Hilfsangebote. Im Anschluss an die Debatte wurden die Gesetzentwürfe und der Entschließungsantrag zur weiteren parlamentarischen Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Im Nachgang der Debatte vom 24.06.2022 habe ich mir die vorgelegten Entwürfe sowie den Entschließungsantrag angesehen und ausgewertet. Das Ergebnis, das auch eine Bewertung dieser Dokumente umfasst, kann ich Ihnen heute präsentieren. Leider muss ich feststellen, dass keiner der drei Entwürfe für sich gesehen geeignet erscheint, diese hochsensible Materie in befriedigender Weise zu regeln. Der zuerst vorgelegte, die Sterbehilfevereine grundsätzlich mit einem Verbot belegende Entwurf knüpft sehr eng an den vom BVerfG verworfenen § 217 StGB an. Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind nach meiner Auffassung nicht geeignet, die vom BVerfG gegen die verworfene Regelung erhobenen Einwände zu entkräften, so dass zu erwarten ist, dass eine solche Regelung sollte sie vom Deutschen Bundestag beschlossen werden erneut vor dem BVerfG scheitern würde. Die Hoffnungen, die die Betroffenen zu Recht in dessen Urteil gesetzt haben, würden somit bitter enttäuscht werden. Der am 17.06.2022 eingebrachte Entwurf könnte eine gute Grundlage für eine gesetzliche Neuregelung darstellen. Allerdings enthält er einige Regelungen, die Bedenken auslösen müssen, weil sie Verstöße von Institutionen gegen mit ihm getroffene Regelungen nicht hinreichend konsequent sanktionieren. Der zuletzt eingebrachte Entwurf wiederum bietet nach meiner Einschätzung keine hinreichende Gewähr für den vom BVerfG für eine gesetzliche Neuregelung geforderten Schutz des Lebens.

Die in dieser Sitzung gehaltenen Reden entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Plenarprotokoll (ab S. 4647 [S. 43 des PDF-Dokuments]). Der zweite Redner der Debatte, der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz, macht am Ende seines Beitrags den auf den ersten Blick recht interessanten Vorschlag, zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit und des autonomen Zustandekommens des Sterbewunsches ein sich an betreuungsrechtliche Regelungen anlehnendes Verfahren zu etablieren. Der Haken an diesem Vorschlag ist allerdings, dass das vorgeschlagene gerichtliche Verfahren die Möglichkeit beinhaltet, gegen die richterliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Das wiederum würde das Verfahren in die Länge ziehen können, was mit Sicherheit den Interessen sich mit einem Sterbewunsch auseinandersetzender Menschen zuwiderliefe.


Das Parlament berät – oder doch nicht?

Ein Überblick: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gab es zunächst einen Aufschrei insbesondere konservativer und kirchlicher Kreise (Näheres hierzu finden Sie auf der Seite zur Rechtsprechung). Ansonsten schien erst einmal eine diesbezügliche politische Lähmung eingetreten zu sein (oder handelte es sich sogar um eine Art „Schockstarre“?; möglicherweise muss man aber auch zugestehen, dass die zur Eindämmung der aufkeimenden Covid-19-Pandemie zu beschließenden Schritte erst einmal als wichtiger angesehen werden konnten als der mit dem BVerfG-Urteil entstandene politische Handlungsbedarf). Erst fast genau elf (in Ziffern: 11) Monate nach dem Urteilsspruch deuteten sich erste gesetzgeberische Aktivitäten an: Ende Januar 2021 wurde von Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN ein interfraktioneller Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine so genannte „Beratungslösung“ setzt. Anfang März 2021 erhielt ich dann Kenntnis von einem Entwurf zweier GRÜNEN-Politikerinnen, der ein ähnliches Konzept verfolgt. Mitte April 2021 wurde ich bei weiteren Recherchen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion aufmerksam, die sich u.a. auf das zu erwartende weitere gesetzgeberische Handeln der Bundesregierung richtete. Wohl infolge dieser Aktivitäten wurde für den 21. April 2021 eine „Orientierungsdebatte" im Plenum des Deutschen Bundestages geführt. Weitere Aktivitäten sind allerdings (Stand: 05.06.2021) derzeit nicht erkennbar. Somit dürfte angesichts des baldigen Endes der Legislaturperiode (für den 26. September 2021 ist die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag angesetzt) nicht davon auszugehen sein, dass es noch in dieser zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Sterbehilfe in Deutschland kommen wird.

Die Materialien: Zu diesen Vorgängen kann ich Ihnen nach längerer Vorarbeit (insbesondere zur Aufbereitung der erwähnten Debatte im Deutschen Bundstag) zur Eröffnung dieser Seite umfangreiche Materialien zur Verfügung stellen. Es handelt sich zunächst einmal um den bereits erwähnten interfraktionellen Gesetzentwurf sowie den aus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion vorgelegten. Möglicherweise im Nachgang zu der Debattem im Deutschen Bundestag tauchte auch der in der Antwort auf die Kleine Anfrage erwähnte, lange Zeit geheim gehaltene Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf. Eine Zusammenfassung dieser Entwürfe nebst Anmerkungen zu diesen finden Sie hier. Zudem stelle ich Ihnen die an die Autor*innen des interfraktionellen und des GRÜNEN-Entwurfs sowie die an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn persönlich übermittelten Stellungnahmen zur Verfügung. Entsprechenden Rückmeldungen konnte ich entnehmen, dass die Reaktionen auf die beiden erstgenannten Entwürfe durchaus vielfältig waren. Da sich derzeit auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums keinerlei Hinweise auf den von diesem erstellten „Diskussionsentwurf" finden und somit außer dem Minister selbst keine möglichen Adressaten erkennbar sind, habe ich diesem die Stellungnahme in Papierform per Post übermittelt und mit einem Anschreiben versehen, in dem dieser Umstand ebenso thematisiert ist wie die Tatsache, dass es zu diesem Entwurf bereits im Sommer 2020 ein ministerial-internes Stellungnahmeverfahren gab , dessen Veröffentlichung jedoch offenbar noch nicht vollständig ist. Von den dargestellten Entwürfen ist einzig und allein der interfraktionelle inzwischen offiziell beim Deutschen Bundestag eingebracht worden (leider haben mir die Vorbereitungen zu dieser Veröffentlichung bisher keine Zeit gelassen, mir diesen näher anzuschauen und zu prüfen. ob und inwieweit von mir angebrachte Anmerkungen berücksichtigt worden sind). Nachtrag vom 07.07.2021: Mit Datum vom 28.06.2021 erreichte mich ein Antwortschreiben aus dem BMG. Verwunderlich ist aus meiner Sicht, dass dem Unterzeichner keine Amtsbezeichnung zugeordnet ist. Tatsächlich findet sich unter dem in dem Schreiben angegebenen Link auch der Diskussionsentwurf; allerdings ist er nur durch scrollen in der Liste auffindbar. Allerdings führt selbst die Eingabe des Wortes „Selbsttötung", das Bestandteil des Titels ist, in das Suchfeld nicht zu dem gesuchten Dokument. Daher werde ich dies in einer Anfrage an den Unterzeichner dieses Schreibens noch einmal thematisieren und fragen, was mit dieser Geheimniskrämerei beabsichtigt ist. Sollte es hierauf eine Antwort geben, werde ich sie an dieser Stelle veröffentlichen. [Ende des Nachtrags]

Die am 21. April 2021 im Deutschen Bundestag geführte „Orientierungsdebatte“ stand bereits unter ungewöhnlichen Vorzeichen. So hatten Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bereits im Vorfeld durchblicken lassen, die in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung stehende (Beratungs-)Zeit sei für die Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung zu kurz, und entgegen dem sonst üblichen Verfahren hatte das BMG sich nicht bereit gefunden, den Abgeordneten „gesetzliche Formulierungshilfen“ zur Verfügung zu stellen (ÄrzteZeitung vom 10.04.2021). Da die amtlichen Protokolle der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages in zweispaltigem Layout sowie in einer nicht barrierefreien Schriftart (Times New Roman) gehalten sind und diese Debatte zudem mehrfach durch Regularien unterbrochen wurde, habe ich für Sie eine Zusammenfassung derselben erstellt. Sie enthält die ungekürzten Redebeiträge der 38 Redner*innen in der gehaltenen Reihenfolge sowie abschließend vier zu Protokoll gegebene Beiträge. Zudem habe ich alle Beiträge nach Fraktionszugehörigkeit geordnet zusammengestellt. Schließlich habe ich den Versuch unternommen, nach einer Zusammenfassung der Beiträge Tendenzen zu den Mehrheits-Meinungen in den einzelnen Fraktionen herauszufinden (zu berücksichtigen ist hier selbstverständlich, dass die jeweiligen Abgeordneten in dieser Debatte ihre sehr persönlichen Auffassungen vortrugen und aus jeder Fraktion nur vergleichsweise wenige zu Wort kamen). Am Ende dieses Dokuments findet sich noch der Versuch einer Bewertung.

Meine Meinung: Es scheint, als wenn sich eine von den christlich orientierten Unions-Parteien geführte Bundesregierung (und insbesondere diese Parteien) einmal mehr von ihrer Ideologie als von ihrer staatspolitischen Verantwortung leiten lassen. Nachdem die von letzteren gestellten für Gesundheit verantwortlichen Minister bereits eine eindeutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelrecht torpediert haben (die in der Frage 21 der Kleinen Anfrage [Link s.o.] erwähnte Anweisung an das BfArM, Anträge auf eine ausnahmsweise Erwerbserlaubnis für das tödlich wirkende Medikament Natrium-Pentobarbital keinesfalls zu genehmigen, wurde von Jens Spahn nach dessen Amtsantritt lediglich erneuert; sie war zuvor bereits von dessen Vorgänger Hermann Gröhe erlassen worden; s. auch den Artikel „Ausnahegenehmigung für tödliches Medikament“ auf der Rechtsprechungs-Seite), soll nun offenbar auch eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, weitestgehend missachtet werden. Aufgefallen war bereits, dass sich kein*e Abgerordnete*r aus der Unionsfraktion an den zunächst vorgelegten Entwürfen für eine Neuregelung der Sterbehilfe-Problematik beteiligt hatte. Nun aber wird (über)deutlich, dass von dieser Seite offenbar nicht das geringste Interesse besteht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 auch nur ansatzweise im Sinne der betroffenen Menschen umzusetzen. Als Motiv hierfür werden immer wieder moralisch-ethische, ja sogar religiös begründete Argumente angeführt. Und das, obwohl das Gericht in dieser Entscheidung sehr eindeutig hervorgehoben hat, dass für die Regeliung dieses Sachverhalts religiöse und/oder moralische Vorstellungen gänzlich außer Betracht zu bleiben haben. Statt ihrer insoweit gegebenen staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, wollen sich die Verantwortlichen in diesen Parteien offenbar darauf zurückziehen, dass in dieser Legislaturperiode keine Zeit mehr für eine sorgfältige Regelung dieser Materie zur Verfügung stehe. Hierzu passt, dass es offenbar (neben dem BMG-Entwurf) einen weiteren Vorschlag gibt, das Problem vorrangig im Strafrecht zu lösen; dieser sowohl von Abgeordneten aus der Unionsfraktion als auch aus der SPD unterstützte Vorschlag lag jedoch im April 2021 lediglich in Gestalt von Eckpunkten vor und ist bis Anfang Juni 2021 noch immer nicht öffentlich verfügbar. Es darf wohl schon als ein Schlag ins Gesicht der Menschen bezeichnet werden, die hierzu das Bundesverfassungsgericht angerufen hatten, wenn das BMG einen Entwurf zu einer Neuregelung zwar erarbeitet, diesen aber vor der breiten (und zuständigen) Öffentlichkeit über einen längeren Zeitrau hinweg geheim hält (und dem Anschein nach noch immer nicht bereit ist, sich öffentlich zu ihm zu bekennen). Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und damit der vom Volk gewählten Abgeordneten, sondern der Menschen selbst, die in diesem Staat leben.

In wenigen Monaten wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt werden: Sorgen Sie, sorgen wir alle dafür, dass einer Partei, deren Vertreter*innen Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte zu missachten bereit sind und persönliche Überzeugungen höher werten als die ihnen kraft ihres Amtes übertragene staatspolitische Verantwortung, endlich wieder das Mandat für die Führung der Regierung dieses Landes entzogen wird. Mir scheint, dass mit diesen Parteien bereits seit geraumer Zeit kein Staat mehr zu machen ist.




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