25 Jahre Benachteiligungsverbot - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

25 Jahre Benachteiligungsverbot


Das Benachteiligungsverbot hat Jubiläum!

Der  15. November 1994 war ein historischer Tag für die Menschen mit  Behinderung in Deutschland: An diesem Tag trat die Ergänzung des Artikel 3 Abs. 3 des Grundesetzes durch den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“,  in Kraft. Aus diesem Anlass widme ich dem Benachteiligungsverbot mit  einer kleinen Verspätung (wir schreiben den 2. Dezember 2019) eine  eigene Seite. Hier finden Sie künftig neben einer Darstellung des Zustandekommens dieser Grundgesetz-Ergänzung Informationen über Gerichtsurteile (vor allem  des Bundesverfassungsgerichts), die diesen abstrakten Satz  seither mit tatsächlichem Leben erfüllt haben, aber auch die Grenzen des  mit ihm Geregelten verdeutlichen. Einer der von diesem Gericht  aufgestellten und in seinen Entscheidungen immer wieder betonten  Grundsätze lautet nämlich: „Nicht jede Benachteiligung ist eine verbotene Benachteiligung.“  Was das im Einzelnen bedeutet, werden Sie den weiter unten auf dieser Seite dargestellten  Entscheidungen entnehmen können.


Zur Historie des Benachteiligungsverbots

Wie ist es seinerzeit überhaupt zur Einfügung des Benachteiligungsverbots in das Grundgesetz gekommen? Möglich wurde sie nicht zuletzt dadurch, dass die im Jahr 1990 erfolgte Vereinigung Deutschlands (rechtlich genauer: der Beitritt der DDR zur BRD) auch eine Verfassungsdiskussion auslöste, bei der sogar die Erarbeitung einer völlig neuen Verfassung im Raum stand (dieser Anspruch ist im 1949 verabschiedeten Grundgesetz der BRD formuliert worden). Letztlich entschloss man sich zu einer Überarbeitung des Grundgesetzes. Dass dabei die Einfügung eines Benachteiligungsverbots von Anfang an im Raum stand, aber denoch fast am Widerstand der seinerzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP gescheitert wäre, und eine Kurzdarstellung der Gesetzesmaterialien können Sie der von mir erstellten Ausarbeitung „Wie entstand das Benachteiligungsverbot entnehmen.


Die Rechtsprechung des BVerfG

Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss zunächst einmal sehr abstrakt erscheinen. Zwar ist bereits in der Gesetzesbegründung festgehalten, dass es sowohl die Gesetzgebung als auch die staatliche Gewalt und die Rechtsprechung (also die Gerichte bzw. die von ihnen zu treffenden Entscheidungen) bindet, aber was bedeutet das konkret? Letztlich hat hierüber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu entscheiden. Seit dem Inkrafttreten der Bestimmung sind insgesamt dreizehn Entscheidungen dieses höchsten deutschen Gerichts verkündet worden. Zwölf von ihnen sind in meiner Ausarbeitung „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dargestellt. Die dreizehnte ist nicht in diese Übersicht aufgenommen worden, weil es in dem Verfahren lediglich um die Verweigerung von Rechtsmitteln (Zulassung einer Berufung) ging, um den Anspruch auf einen geltend gemachten Nachteilsausgleich durchsetzen zu können; in dieser Entscheidung sind keine inhaltlichen Aussagen des BVerfG zum Benachteiligungsverbot enthalten.

Die zwei wohl bedeutendsten Entscheidungen zu diesem Komplex hat das BVerfG erst im Jahr 2019 gefällt; sie betrafen einen Rechtszustand, der einem Teil der behinderten Menschen das vornehmste Recht vorenthielt, das diese Staatsform zu vergeben hat: das Wahlrecht. Wegen der herausragenden Bedeutung dieser Entscheidungen habe ich ihnen eigene Artikel gewidmet, die Sie nachfolgend auf dieser Seite finden. Neben Links zum jeweiligen Entscheidungstext finden Sie dort von mir erstellte Zusammenfassungen sowie weitere Materialien zum Thema.

Seit 2015 sind drei Verfahren beim BVerfG anhängig, zu denen bis Dezember 2019 auf der Homepage des Gerichts kein Entscheidungstext eingestellt ist. Sie betreffen die Frage, ob und ggfls. weliche Nachteilsausgleiche Schüler/innen mit Lese-Rechtschreibschwäche bei der Benotung ihrer Leistungen zustehen (können). Ich werde versuchen, diese Vorgänge im Auge zu behalten und über die entsprechenden Entscheidungen zeitnah zu informieren.


Wie ernst nimmt Berlin die UN-Konvention?

Seit  dem Inkrafttreten der UN-BRK gab es in Deutschland eine Diskussion  darüber, ob der seit Gründung der Bundesrepublik bestehende, nur vom  Wortlaut her neuen Gegebenheiten angepasste Ausschluss vom Wahlrecht für  Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten vom hierfür  zuständigen Amtsgericht angeordnet war, mit diesem Regelwerk noch  vereinbar sei. Bereits im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung eine „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung“ in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis wurde im Juli 2016 im gleichnamigen „Forschungsbericht 470“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Das Ergebnis lautete, dieser Wahlrechtsausschluss sei „verfassungsrechtlich unbedenklich“,  weshalb offenbar seitens der Bundesregierung kein weiterer  Handlungsbedarf gesehen wurde. Dies ist möglicherweise auch darauf  zurückzuführen, dass eine Gruppe von Menschen, die von diesem  Wahlrechtsausschluss betroffen war, nach der Bundestagswahl 2013 gegen  ihren Ausschluss von dieser Wahl Klage vor dem Bundesverfassungsgericht  (BVerfG) erhoben hatte, über die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des  Forschungsberichts noch nicht entschieden war. Diese Klage wiederum war  erst durch eine im Jahr 2012 erfolgte Änderung des Gesetzes über das  Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) möglich geworden.

Offenbar  die am 26. Mai 2019 anstehende Wahl zum Europäischen Parlament  (Europawahl) hatte die Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE  LINKE und FDP veranlasst, im August/September 2018 zwei Gesetzentwürfe  in den Deutschen Bundestag einzubringen, die eine Aufhebung der  bisherigen Wahlausschlüsse (neben dem oben beschriebenen Personenkreis  waren auch Menschen betroffen, die durch eine Gerichtsentscheidung in  ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen waren) bereits rechtzeitig  vor dieser Wahl erreichen wollten. Während der parlamentarischen  Beratung dieser Gesetzentwürfe wurde am 21. Februar 2019 die am 29.  Januar 2019 gefällte Entscheidung des BVerfG über die oben erwähnte  Klage veröffentlicht. Diese besagte nun,  dass die im § 13 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) geregelten  Wahlausschlüsse nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien (s. Artikel „Bundesverfassungsgericht kippt Wahlausschluss behinderter Menschen“ auf dieser Seite).  Sie betraf zwar formal nur das BWahlG; da die fraglichen Regelungen im  Europawahlgesetz jedoch gleichlautend waren, war relativ klar, dass auch  diese mit dem Grundgesetz nicht vereinbar waren. Folgerichtig wurde in  einer von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am 12. März 2019 im  Deutschen Bundestag eingebrachten Beschlussempfehlung angekündigt, die  vom BVerfG beanstandeten Wahlrechtsausschlüsse mit Wirkung vom 1. Juli  2019 an sowohl im Bundes- als auch im Europawahlgesetz zu beseitigen und  zugleich flankierende Regelungen zu erlassen, um möglichen Missbräuchen  vorzubeugen. Eine Aufhebung bereits zur im Mai stattfindenden  Europawahl sei aus europarechtlichen Gründen nicht mehr möglich. (Erst  anlässlich meiner Suche nach der entsprechenden Bundestags-Drucksache  stieß ich auf die erwähnten, von den Oppositionsfraktionen eingebrachten  Gesetzentwürfe.) Obwohl also die BVerfG-Entscheidung bekannt und ein  (eigener) Gesetzentwurf zu deren Umsetzung angekündigt waren, wurden die  erwähnten Gesetzentwürfe bei der Schlussabstimmung am 15. März 2019 mit  der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Diesen  Vorgang hatte ich bereits seinerzeit kritisch hinterfragt.

Wie  in der Debatte zu dieser Schlussabstimmung angekündigt, zogen in der  Folge 210 (!) Abgeordnete der genannten Oppositionsparteien vor das  BVerfG und beantragten dort den Erlass einer Einstweiligen Anordnung, um  den nach dem Willen der Regierungsfraktionen auch nach der eindeutigen  Entsche.idung dieses Gerichts vom 29. Januar 2019 weiterhin von der  Teilnahme an der Europawahl Ausgeschlossenen doch noch die Teilnahme an  dieser zu ermöglichen. Mit Urteil vom 15. April 2019 erließ das BVerfG  eine entsprechende Anordnung: Wer im Rahmen eines Antrags oder einer  Beschwerde bei der zuständigen Behörde die (nachträgliche) Aufnahme in  das Wählerverzeichnis beantragte, konnte bei der Europawahl seine Stimme  abgeben.
Über  einen längeren Zeitraum war selbst auf der Homepage des BVerfG eine  Begründung dieses Urteils nicht verfügbar. Erst als ich Ende November  2019 wegen anderer Recherchen wieder einmal diese Website aufsuchte,  stieß ich auf diese.  Ihr ist u.a. zu entnehmen, dass zur mündlichen Verhandlung in dieser  Sache auch ein Beschluss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, der  eine Abweisung des Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung  fordert. Dieser kann nach Lage der Dinge nur von der Mehrheit der  Regierungsfraktionen verabschiedet worden sein. Bemerkenswert ist  jedoch, dass die Verfassungsrichter in ihren Entscheidungsgründen nahezu  alle gegen die Aufhebung der Wahlausschlüsse vorgebrachten Argumente  entweder als unbegründet oder als nicht stichhaltig erachtet haben. Wer  sich nicht das gesamte Urteil zu Gemüte führen möchte, kann dies in meiner Zusammenfassung nachlesen.

Die  darin aufgeworfenen Fragen an die Fraktionsführungen der  Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD habe ich mit Schreiben vom 2.  Dezember 2019 auch den Vorsitzenden der beiden Fraktionen, Ralph Brinkhaus und Dr. Rolf Mützenich,  gestellt. Mir scheint es, als sei insbesondere bei der CDU/CSU die  Bedeutung der mit der UN-BRK eingegangenen Verpflichtungen noch immer  nicht hinreichend ins Bewusstsein gedrungen. Die SPD hatte in den  parlamentarischen Beratungen zu den von den Oppositionsfraktionen  eingebrachten Gesetzentwürfen zwar einerseits deutlich gemacht, dass sie  eigentlich für eine Aufhebung der Wahlausschlüsse sei, die Ablehnung derselben aber andererseits ganz offen mit der „Koalitionsräson begründet.  Dies kann man ihr sowohl zugute halten als auch vorwerfen, letzteres  auch, weil ich kaum glaube, dass ein von der Haltung der Unionsfraktion  abweichendes Abstimmungsverhalten in dieser Frage tatsächlich zum Bruch der „GroKo“ hätte führen können. Antworten auf meine Anfragen werde ich an dieser Stelle bekannt machen.


Bundesverfassungsgericht kippt Wahlausschluss behinderter Menschen

Das  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 21. Februar 2019 einen  Beschluss veröffentlicht, dem zufolge der generelle Ausschluss von  Menschen vom Wahlrecht, für die eine Betreuung in allen Bereichen  angeordnet ist, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Zu dieser Entscheidung kann ich Ihnen neben der sehr umfangreichen Pressemitteilung des BVerfG weitere Dokumente anbieten. Zunächst finden Sie hier den vollständigen Entscheidungstext, heruntergeladen von der Homepage des BVerfG.  Dieser enthält sehr interessante Einzelheiten: u.a. ist ihm zu  entnehmen, weshalb erst jetzt eine Entscheidung zur Problematik dieser  Wahlausschlüsse erfolgen konnte und seitens der politisch  Verantwortlichen nicht schon vorher gehandelt wurde. Wer sich nicht  durch die immerhin 44 Seiten dieser Entscheidung kämpfen möchte, findet  hier eine von mir erstellte und mit Erläuterungen sowie einer Bewertung  versehene Zusammenfassung. Eine Kurzfassung derselben  berichtet lediglich über den Tenor der Entscheidung und stellt die  wichtigsten Elemente der Begründung dar. Bereits im September 2012 (!)  hatten insgesamt 22 Selbsthilfe-Verbände behinderter Menschen in einem Positionspapier die Aufhebung dieses Wahlausschlusses gefordert.

Inzwischen  hat die Bundesregierung ihre nach der Veröffentlichung dieser  Entscheidung gemachte Ankündigung verwirklicht und mit Wirkung vom 1.  Juli 2019 nicht nur die Wahlausschlüsse beseitigt, sondern auch  ergänzende Regelungen vom Deutschen Bundestag verabschieden lassen, die  Hilfestellungen für Menschen mit Behinderungen beim Wahlvorgang regeln  und Missbräuche der Hilfspersonen hierbei unter Strafe stellen. Nähere  Informationen finden Sie hier.


Was bedeutet Benachteiligung

Ende 2018 habe ich mich im Zusammenhang mit der Frage, welche Auswirkungen die Zulassung von Methoden der vorgeburtlichen Diagnostik auf das Lebensrecht behinderter Menschen haben, mit der Bedeutung des Wortes „seiner“ in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auseinandergesetzt. Hintergrund war die Überlegung, dass rein sprachlich für den Zweck, Benachteiligungen behinderter Menschen zu verbieten, das Wort „einer“ ebenso ausreichend gewesen wäre. Diese Überlegung stand wiederum im Zusammenhang mit dem Umstand, dass bestimmte Behinderungen vor der Geburt durch entsprechende Diagnostik mit einiger Wahrscheinlichkeit erkannt werden können, was wegen der Rechtsprechung des BVerfG zum Schwangerschaftsabbruch und der aus ihr folgenden Rechtslage das Lebensrecht der betroffenen Föten infrage stellt. Ist dagegen eine Behinderung nicht vor der Geburt diagnostizierbar, bleibt das Lebensrecht dieser Föten unangetastet. Wenn nun jemand wegen „seiner“, also der nur ihm eigenen, Behinderung nicht benachteiligt werden darf, dann bedeutet die Infragestellung des Lebensrechts der Kinder, deren Behinderung mittels vorgeburtlicher Diagnostik feststellbar ist, durch die Möglichkeit der Mutter, diese Schwangerschaft unter bestimmten Voraussetzungen abzubrechen, möglicherweise eine verbotene Benachteiligung gegenüber den Kindern, bei denen die Behinderung nicht vorgeburtlich erkennbar ist. Die Analyse der Gesetzesmaterialien und der bis Ende 2018 ergangenen Rechtsprechung des BVerfG zum Benachteiligungsverbot ergab jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Wort „seiner die von mir vermutete (und immerhin nicht von vornherein auszuschließende) Bedeutung zukommen könnte.




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