25 Jahre Benachteiligungsverbot - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

25 Jahre Benachteiligungsverbot


Das Benachteiligungsverbot hat Jubiläum!

Der 15. November 1994 war ein historischer Tag für die Menschen mit Behinderung in Deutschland: Im Zuge der Anpassungen des Grundgesetzes, die als Folge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten vier Jahre zuvor notwendig geworden waren, trat trotz anfänglichen Widerstandes der seinerzeit die Bundesregierung tragenden Regierungsparteien CDU/CSU und FDP die Ergänzung des Artikel 3 Abs. 3 durch den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“, in Kraft. Aus diesem Anlass widme ich dem Benachteiligungsverbot mit einer kleinen Verspätung (wir schreiben den 2. Dezember 2019) eine eigene Seite. Auf ihr möchte ich insbesondere Gerichtsurteile (vor allem des Bundesverfassungsgerichts) darstellen, die diesen abstrakten Satz seither mit tatsächlichem Leben erfüllt haben, aber auch die Grenzen des mit ihm Geregelten verdeutlichen. Einer der von diesem Gericht aufgestellten und in seinen Entscheidungen immer wieder betonten Grundsätze lautet nämlich: „Nicht jede Benachteiligung ist eine verbotene Benachteiligung.“ Was das im Einzelnen bedeutet, werden Sie den hier dargestellten Entscheidungen entnehmen können. Der erste auf dieser Seite eingestellte Artikel geht allerdings über die bloße Darstellung einer Entscheidung recht weit hinaus: Er nimmt vielmehr eine solche zum Anlass, die Haltung der Bundesregierung zu der inzwischen das grundgesetzliche Benachteiligungsverbot sowohl konkretisierende als auch ergänzende UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) kritisch zu hinterfragen:


Wie ernst nimmt Berlin die UN-Konvention?

Seit dem Inkrafttreten der UN-BRK gab es in Deutschland eine Diskussion darüber, ob der seit Gründung der Bundesrepublik bestehende, nur vom Wortlaut her neuen Gegebenheiten angepasste Ausschluss vom Wahlrecht für Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten vom hierfür zuständigen Amtsgericht angeordnet war, mit diesem Regelwerk noch vereinbar sei. Bereits im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung eine „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung“ in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis wurde im Juli 2016 im gleichnamigen „Forschungsbericht 470 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Das Ergebnis lautete, dieser Wahlrechtsausschluss sei „verfassungsrechtlich unbedenklich“, weshalb offenbar seitens der Bundesregierung kein weiterer Handlungsbedarf gesehen wurde. Dies ist möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass eine Gruppe von Menschen, die von diesem Wahlrechtsausschluss betroffen war, nach der Bundestagswahl 2013 gegen ihren Ausschluss von dieser Wahl Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben hatte, über die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Forschungsberichts noch nicht entschieden war. Diese Klage wiederum war erst durch eine im Jahr 2012 erfolgte Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) möglich geworden.

Offenbar die am 26. Mai 2019 anstehende Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl) hatte die Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP veranlasst, im August/September 2018 zwei Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag einzubringen, die eine Aufhebung der bisherigen Wahlausschlüsse (neben dem oben beschriebenen Personenkreis waren auch Menschen betroffen, die durch eine Gerichtsentscheidung in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen waren) bereits rechtzeitig vor dieser Wahl erreichen wollten. Während der parlamentarischen Beratung dieser Gesetzentwürfe wurde am 21. Februar 2019 die am 29. Januar 2019 gefällte Entscheidung des BVerfG über die oben erwähnte Klage veröffentlicht. Diese besagte nun, dass die im § 13 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) geregelten Wahlausschlüsse nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien (s. Artikel „Bundesverfassungsgericht kippt Wahlausschluss behinderter Menschen). Sie betraf zwar formal nur das BWahlG; da die fraglichen Regelungen im Europawahlgesetz jedoch gleichlautend waren, war relativ klar, dass auch diese mit dem Grundgesetz nicht vereinbar waren. Folgerichtig wurde in einer von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am 12. März 2019 im Deutschen Bundestag eingebrachten Beschlussempfehlung angekündigt, die vom BVerfG beanstandeten Wahlrechtsausschlüsse mit Wirkung vom 1. Juli 2019 an sowohl im Bundes- als auch im Europawahlgesetz zu beseitigen und zugleich flankierende Regelungen zu erlassen, um möglichen Missbräuchen vorzubeugen. Eine Aufhebung bereits zur im Mai stattfindenden Europawahl sei aus europarechtlichen Gründen nicht mehr möglich. (Erst anlässlich meiner Suche nach der entsprechenden Bundestags-Drucksache stieß ich auf die erwähnten, von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfe.) Obwohl also die BVerfG-Entscheidung bekannt und ein (eigener) Gesetzentwurf zu deren Umsetzung angekündigt waren, wurden die erwähnten Gesetzentwürfe bei der Schlussabstimmung am 15. März 2019 mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Diesen Vorgang hatte ich bereits seinerzeit kritisch hinterfragt.

Wie in der Debatte zu dieser Schlussabstimmung angekündigt, zogen in der Folge 210 (!) Abgeordnete der genannten Oppositionsparteien vor das BVerfG und beantragten dort den Erlass einer Einstweiligen Anordnung, um den nach dem Willen der Regierungsfraktionen auch nach der eindeutigen Entscheidung dieses Gerichts vom 29. Januar 2019 weiterhin von der Teilnahme an der Europawahl Ausgeschlossenen doch noch die Teilnahme an dieser zu ermöglichen. Mit Urteil vom 15. April 2019 erließ das BVerfG eine entsprechende Anordnung: Wer im Rahmen eines Antrags oder einer Beschwerde bei der zuständigen Behörde die (nachträgliche) Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragte, konnte bei der Europawahl seine Stimme abgeben.
Über einen längeren Zeitraum war selbst auf der Homepage des BVerfG eine Begründung dieses Urteils nicht verfügbar. Erst als ich Ende November 2019 wegen anderer Recherchen wieder einmal diese Website aufsuchte, stieß ich auf diese. Ihr ist u.a. zu entnehmen, dass zur mündlichen Verhandlung in dieser Sache auch ein Beschluss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, der eine Abweisung des Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung fordert. Dieser kann nach Lage der Dinge nur von der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet worden sein. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Verfassungsrichter in ihren Entscheidungsgründen nahezu alle gegen die Aufhebung der Wahlausschlüsse vorgebrachten Argumente entweder als unbegründet oder als nicht stichhaltig erachtet haben. Wer sich nicht das gesamte Urteil zu Gemüte führen möchte, kann dies in meiner Zusammenfassung nachlesen.

Die darin aufgeworfenen Fragen an die Fraktionsführungen der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD habe ich mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 auch den Vorsitzenden der beiden Fraktionen, Ralph Brinkhaus und Dr. Rolf Mützenich, gestellt. Mir scheint es, als sei insbesondere bei der CDU/CSU die Bedeutung der mit der UN-BRK eingegangenen Verpflichtungen noch immer nicht hinreichend ins Bewusstsein gedrungen. Die SPD hatte in den parlamentarischen Beratungen zu den von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfen zwar einerseits deutlich gemacht, dass sie eigentlich für eine Aufhebung der Wahlausschlüsse sei, die Ablehnung derselben aber andererseits ganz offen mit der „Koalitionsräson begründet. Dies kann man ihr sowohl zugute halten als auch vorwerfen, letzteres auch, weil ich kaum glaube, dass ein von der Haltung der Unionsfraktion abweichendes Abstimmungsverhalten in dieser Frage tatsächlich zum Bruch der „GroKo“ hätte führen können. Antworten auf meine Anfragen werde ich an dieser Stelle bekannt machen.


Zur Historie des Benachteiligungsverbots

Zur Erweiterung dieser neu ins Leben gerufenen Seite ist – wie eingangs erwähnt geplant, Entscheidungen u. a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) näher darzustellen, die zu dieser Grundgesetzbestimmung ergangen sind und auch näher erläutern, was tatsächlich eine Benachteiligung im Sinne dieser Bestimmung ist und was zwar von den betroffenen Menschen als eine solche empfunden wird, objektiv jedoch keine darstellt. Als Einstieg biete ich hier zunächst einmal meine Ausarbeitung „Was ist Benachteiligung? an. Sie gibt zunächst einen Einblick in die Diskussionen, die der Einfügung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 3 GG vorausgingen, und stellt anschließend die Rechtsprechung des BVerfG von 1999 bis 2016 dar. Im weiteren Verlauf plane ich, diese Entscheidungen (und weitere, danach ergangene) in jeweils einzelnen Artikeln darzustellen. Allerdings habe ich mir noch keinen rechten Überblick über den hiermit notwendigerweise verbundenen Arbeitsaufwand verschafft. Möglich ist daher auch, dass lediglich die nach dem 10. Juni 2016 ergangenen Entscheidungen in einzelnen Artikeln dargestellt werden.

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