Schutz behinderten ungeborenen Lebens - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

Schutz behinderten ungeborenen Lebens


Test auf Down-Syndrom vor Kassenzulassung?

Seit dem Jahr 2012 wird ein Bluttest auf dem deutschen (Medizin-)Markt angeboten, mit dessen Hilfe angeblich problemlos und sicher festgestellt werden kann, ob bei einem Fötus ein Down-Syndrom vorliegt. Dieser Test war bereits zuvor heftig umstritten; der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der behinderten Menschen hatte seinerzeit sogar seine rechtliche Zulässigkeit in Frage gestellt. Hintergrund dieser Diskussion ist vor allem, dass sich die übergroße Mehrzahl der Mütter bzw. Eltern für einen Abbruch der Schwangerschaft entscheidet, wenn bei ihrem ungeborenem Kind ein Verdacht auf diese Erbgutschädigung festgestellt wird. Bislang müssen sie sich dabei auf eine Gefährdung der Gesundheit der Mutter berufen, da mit den derzeit zur  Verfügung stehenden Methoden vorgeburtlicher (pränataler) Diagnostik eine entsprechende Feststellung erst nach der 12. Schwangerschaftswoche getroffen werden kann (nur innerhalb dieses Zeitraums ist ein Schwangerschaftsabbruch ohne weitere Begründung nach einer Beratung der schwangeren Frau möglich). Der neue Bluttest soll nun eine entsprechende Diagnose bis zur 12. Schwangerschaftswoche ermöglichen, so dass ein rechtlich unbedenklicher Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden könnte (mehr zu dieser Problematik können Sie den in dem Artikel zu meiner erfolglosen Petition zum Schutz behinderten ungeborenen Lebens [am Ende dieser Seite] erwähnten Dokumenten entnehmen). Das Ärzteblatt hat im Jahr 2015 einen Artikel über diesen Bluttest veröffentlicht, der sich mit dessen Genauigkeit auseinandersetzt. Ihm ist zu entnehmen, dass zwar einerseits das Vorliegen einer Trisomie 21 praktisch immer erkannt werden kann; andererseits würden von 598.000 Föten, bei denen keine Trisomie 21 vorliegt, immerhin 600 fälschlicherweise positiv getestet. Mit anderen Worten: Geht man davon aus, dass sich Eltern in 90 % der Fälle, in denen ihnen eine entsprechende Diagnose mitgeteilt wird, für einen Abbruch der Schwangerschaft entscheiden, so würde dies bedeuten, dass immerhin 540 Kinder nicht das Licht der Welt erblicken, die jedenfalls insoweit völlig gesund wären.

Wieder einmal stellt sich hier die Frage nach dem Schutz ungeborenen behinderten Lebens. Zwar gilt es zu berücksichtigen, dass die Geburt eines behinderten Kindes einen gewaltigen Einschnitt in  die Lebensplanung der betroffenen Eltern bedeutet; andererseits stellt sich die Frage, ob nicht gerade angesichts der UN-BRK auch ungeborenes Leben mit Behinderung bereits einen ebensolchen Schutz genießen muss wie geborenes Leben mit Behinderung. Auf diese Problematik richtete sich die im letzten Artikel auf dieser Seite erwähnte gescheiterte Petition. Mit der Einführung des neuen Tests würde sie jedoch noch einmal eine neue Dimension erreichen, weil der auf seiner Grundlage erfolgende Schwangerschaftsabbruch nicht mehr begründungspflichtig wäre, da er innerhalb der Frist für einen „normalen Schwangerschaftsabbruch erfolgen könnte. Die unterschiedlichen Standpunkte in der Diskussion hierzu werden auch aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einer Reihe von Abgeordneten aus dem Jahr 2015 zu dieser Problematik deutlich; für den juristisch nicht vorgebildeten Leser dürften besonders die auf den Seiten 2 und 3 wiedergegebenen Vorbemerkungen der Fragesteller (also der Abgeordneten, die die Anfrage eingebracht haben) und der Bundesregierung interessant sein. Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass es die Bundesregierung weitestgehend vermeidet, einen Standpunkt zu den aufgeworfenen ethischen Fragestellungen zu beziehen.

Am 18. August 2016 wurde beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Antrag auf Zulassung dieses Tests zur Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen als Leistung im Rahmen der Betreuung von Frauen mit Risiko-Schwangerschaften gestellt. Wesentliche Aussagen, die das auf dieser Seite behandelte Thema des Lebensschutzes ungeborener, möglicherweise von einer Behinderung betroffenen Menschen betreffen, habe ich aus diesem Dokument herausgegriffen und unter Voranstellung einer Darstellung der Problematik kommentiert. Meinen Informationen zufolge soll im Frühjahr 2019 abschließend über diesen Antrag entschieden werden. Im Zuge meiner Recherchen bin ich zudem auf eine Petition gestoßen, die den G-BA auffordert, den Test nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Diese Petition wurde offenbar am 2. August 2018 ins Leben gerufen und hat (Stand: 6. Dezember 2018) 7.280 Unterstützer gefunden. Leider lässt sich dem Webauftritt nicht entnehmen, bis wann sie mitgezeichnet werden kann. Zwar habe ich einen Hinweis darauf erhalten, dass die die Petition präsentierende Site einen rechtsnationalen Hintergrund haben könnte, was dieser Information zufolge auch die geringe Zahl der Mitzeichnungen erklären könnte. Andererseits denke ich, dass das Anliegen so wichtig ist, dass alle Einflussmöglichkeiten genutzt werden sollten; es ist ja nicht notwendig, weitere mit diesem Webauftritt möglicherweise verfolgte Ziele zu unterstützen.

Allein die Erteilung eines solchen Auftrags an den G-BA muss befremden: Schon im Jahr 2012 hatte der seinerzeitige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, in seiner bereits erwähnten Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass bereits gegen die Anerkennung der Verkehrsfähigkeit des Produktes (also die Möglichkeit, es auf dem Markt zu verkaufen) rechtliche Bedenken bestünden (s. den Link im ersten Absatz dieses Artikels). Selbst die Bundesregierung erklärt in ihrer Vorbemerkung zu ihrer im zweiten Absatz dieses Artikels erwähnten Antwort auf eine Kleine Anfrage, der G-BA habe durch eine (dort näher bezeichnete) Gesetzesänderung ein Instrument zur Bewertung des Nutzens neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erhalten, „die das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten, deren Nutzen jedoch noch nicht hinreichend belegt ist.“ (vgl. S. 3 des Dokuments; Hervorhebung von mir). Zwar macht die Bundesregierung deutlich, dass eine Trisomie 21 gravierende (auch körperliche) Schäden beim Ungeborenen verursachen kann, deren frühzeitige Erkennung zu medizinisch-therapeutischen Gegenmaßnahmen genutzt werden könne (vgl. Antwort zu Frage 4 auf S. 5 des Dokuments). Tatsache bleibt aber, dass die (vermeintliche; s.o.) Diagnose „Trisomie 21 (bzw. „Down-Syndrom) in der übergroßen Mehrzahl der Fälle zum Schwangerschaftsabbruch, also zur Tötung der Leibesfrucht führt (vgl. vorletzter Absatz). Dies aber als eine Behandlungsalternative“ darzustellen, muss mindestens als zynisch angesehen werden. Leider liegen mir keine Erkenntnisse vor, ob dies juristisch dargestellt werden kann. Sollte dies jedoch möglich sein, so müsste die Frage erlaubt sein, weshalb eine Hilfe zur Selbsttötung in Deutschland noch immer weitestgehend verboten ist. Schließlich handelt es sich hier um einen durchaus vergleichbaren Sachverhalt.

Im Oktober 2018 hat sich das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, in einer von vielen gescholtenen Art und Weise zum Thema „Schwangerschaftsabbruch bei vermuteter Behinderung“ geäußert. Kritisiert wurde vor allem, dass er den Abbruch der Schwangerschaft mit der Beauftragung eines Auftragsmörders verglichen habe. Fast völlig untergegangen ist seinerzeit in der gerade von FrauenrechtlerInnen sehr emotional geführten Diskussion, dass er bei diesem Vergleich gewissermaßen einen „Spezialfall“ in den Blick genommen hatte: „Wenn Eltern die Diagnose einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes bekämen, bräuchten sie ‚wahre Nähe‘ und Solidarität, um ihre Ängste zu überwinden. ‚Stattdessen bekommen sie hastige Ratschläge, die Schwangerschaft zu abzubrechen‘, sagte das Katholiken-Oberhaupt.“, kann man in der FAZ online vom 10. Oktober 2018 nachlesen. Obwohl ich mit der katholischen Kirche und den von ihr aufgestellten Regeln so gut wie nichts gemein habe denke ich, dass Franziskus in diesem speziellen Fall durchaus beizupflichten ist.

Weitere Informationen zum Thema Pränataldiagnostik und der damit verbundenen Problematik finden Sie auf den Seiten des Netzwerks Pränataldiagnostik sowie in einer Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (bzga), die allerdings als gedrucktes Exemplar vergriffen ist und nicht mehr neu aufgelegt werden soll. Die bzga weist in Ihrem Webauftritt darauf hin, dass Teile derselben inhaltlich überholt sein könnten.


Inklusionsbeirat spricht sich gegen PID aus

Nachdem der Deutsche Bundestag im Jahr 2011 ein Gesetz zur Regelung der so genannten Präimplatantationsdiagnostik (PID) verabschiedet hatte, hat der Bundesrat am 1. Februar 2013 einer Verordnung der Bundesregierung zur Ausführung dieses Gesetzes zugestimmt. Diese ist am 25.02.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 323 veröffentlicht worden und am 1. Februar 2014 in Kraft getreten. Nach der Verabschiedung der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik hatte der Inklusionsbeirat beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen eine Stellungnahme zu dieser Problematik abgegeben. Darin spricht er sich dafür aus, die PID nur in den Fällen zu erlauben, in denen noch während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt des Kindes medizinische Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Behinderung eingeleitet werden können. (Leider musste ich im Zuge des Relaunches dieser Website feststellen, dass diese Stellungnahme auf den Seiten des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung nicht mehr abgerufen werden kann.)

Dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages war seinerzeit eine intensive Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern der Freigabe von PID vorausgegangen, da diese zwangsläufig mit der Vernichtung der Embryonen verbunden ist, die Träger der fraglichen Erbkrankheit sind. Dies bedeutet nach Ansicht vieler Kritiker die Vernichtung behinderten Lebens (so auch nachzulesen in einer Pressemeldung des seinerzeitigen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der behinderten Menschen, Hubert Hüppe). Zudem besteht bei einer unkontrollierten  Freigabe der PID die Gefahr der Zeugung so genannter „Wunschbabys, die unter anderem dazu dienen können, die Krankheit eines vor ihnen geborenen Geschwisterkindes zu „reparieren. Aus diesen Gründen hat der deutsche Gesetzgeber entschieden, dass eine PID grundsätzlich rechtswidrig bleiben soll.


EGMR verneint eigenständiges Lebensrecht Ungeborener

Zu der Zeit, als die Weiterleitung der von mir beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition für einen verbesserten Schutz behinderten ungeborenen Lebens an das Plenum durch den Petitionsausschuss abgelehnt worden war (vgl. den nachfolgenden Artikel) erfuhr ich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Entscheidung zu der Frage gefällt haben sollte, ob Ungeborenen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein eigenständiges Lebensrecht zugebilligt werden könne. Seinerzeit (Juni 2012) waren trotz meiner Recherchen im World Wide Web hierzu keinen näheren Informationen in deutscher Sprache verfügbar. Auch entsprechende Anfragen bei Verbänden der Behinderten-Selbsthilfe zeitigten keine positiven Ergebnisse. Im Zuge der Neugestaltung dieser Seiten und der damit verbundenen auch inhaltlichen Überarbeitung begab ich mich erneut auf die Suche nach Informationen zu dieser Entscheidung. Zwar ist der Entscheidungstext selbst nach wie vor offenbar nur in den Sprachen Englisch und Französisch verfügbar; jedoch scheint man sich in Österreich näher mit dieser EGMR-Entscheidung auseinandergesetzt zu haben. Aus diesen Dokumenten ist nun zu entnehmen, dass diese für die Problematik eines verbesserten Lebensschutzes von möglicherweise von einer Behinderung bedrohten Ungeborenen nicht einschlägig ist. In dem entschiedenen Fall ging es vielmehr um die Frage, ob ein Arzt, der durch Fahrlässigkeit den Tod eines Ungeborenen verursacht, von dem jeweiligen Staat (hier: Frankreich) mit den Mitteln des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden muss. Dies hat der EGMR verneint; es reiche aus, wenn das Rechtssystem vorsehe, den Arzt zu einer Schadenersatzleistung heranzuziehen. Kritisiert wird an dieser Entscheidung allerdings, dass es der EGMR entgegen seiner sonstigen Rechtsprechung vermieden habe, durch eine eindeutige Positionierung in dieser Frage Signale für eine Rechtsentwicklung in den Unterzeichnerstaaten der EMRK auszusenden.


Petition zum Schutz behinderten ungeborenen Lebens erfolglos

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) am 6. Juli 2010 einen Arzt freigesprochen hatte, der eine Präimplantationsdiagnostik mit dem Ziel durchführte, das Einpflanzen von Embryonen in den Mutterleib zu vermeiden, deren Erbgut geschädigt war (s. auch die Meldung in der Rubrik Aktuelles aus dem Rechtsbereich), hatte ich am 16.08.2010 nach umfangreichen Vorarbeiten eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, mit der ich einen verbesserten Schutz behinderten ungeborenen Lebens zu erreichen versuchte. Alle Details finden Sie hier (einschließlich der Diskussion). Als weitere Hintergrundinformationen stelle ich Ihnen eine Ausarbeitung über die Gefährdung behinderten ungeborenen Lebens sowie eine Darstellung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch sowohl von 1975 als auch von 1993 mit einer Auswahl der jeweiligen Entscheidungsgründe zur Verfügung.

Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2011 auf  Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, da kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe und dem  Anliegen der Petition teilweise bereits entsprochen worden sei. Letzteres bezieht sich auf die in der Petition auch geforderte Verbesserung des Systems der Hilfen für behinderte Menschen, die durch die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleitet worden sei. Die Begründung des Petitionsausschusses vermag mich nicht wirklich zu überzeugen. Einzelheiten hierzu habe ich schriftlich zusammengefasst. Leider war mir im Jahr 2012, nachdem ich den Bescheid des Petitionsausschusses erhalten hatte, eine aus für mich aus damaliger Sicht möglicherweise wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu der Frage, ob auch Ungeborenen ein Lebensrecht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zuzubilligen ist, zwar von der Existenz her bekannt, jedoch inhaltlich nicht zugänglich (s. jedoch nunmehr den vorangehenden Artikel). Da ich seinerzeit nicht ausschließen konnte, dass sie für eine abschließende Beurteilung der Einlassungen des Petitionsausschusses wichtig sein könnte, hatte ich eine abschließende Beurteilung damals noch nicht erstellt. Im Zuge der Neugestaltung dieser Seiten wollte ich dies nachholen. Da ich jedoch feststellen musste, dass hiermit ein nicht unerheblicher Arbeits- und Recherche-Aufwand verbunden ist. habe ich diese Ausarbeitung zugunsten eines relativ zeitnahen Relaunches dieser Seiten zurückgestellt. Wenn sie an dieser Stelle eingestellt wird, wird dies auf der Startseite bekanntgegeben werden.


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