Das Recht auf inklusive Beschulung - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

Das Recht auf inklusive Beschulung


Bundessozialgericht stärkt Anspruch auf Integrationshelfer

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch von Kindern mit Behinderung auf schulische Integrationshelfer gestärkt. In zwei Entscheidungen vom 6. Dezember 2018 Az. B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R entschieden die Richter, dass ein grundsätzlicher Anspruch behinderter Kinder auf einen Integrationshelfer auch für Angebote an Nachmittagen bestehen kann. Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob das Angebot der Offenen Ganztagsschule (OGS) insbesondere der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der pädagogischen Arbeit dient. Wenn dies der Fall sei, dann sei auch der für den Besuch der OGS notwendige Integrationshelfer der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (und nicht der allgemeineren Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) zuzuordnen. Da dies für das Gericht aus den Feststellungen der Vorinstanzen nicht eindeutig zu erkennen war, mussten die beiden Verfahren zur endgültigen Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen werden. Die Zuordnung der Finanzierung des Integrationshelfers ist deshalb so bedeutsam, weil die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohne Anrechnung von Einkommen oder Vermögen der Eltern zu leisten sind, die Hilfen zur Teilhabe im Leben in der Gemeinschaft dagegen nicht (s. auch Pressemeldungen 51 und 52 vom 04.12.2018 bzw. 06.12.2018).


Stand der schulischen Inklusion in Deutschland

Eine sachgerechte und die Belange der behinderten Kinder angemessen berücksichtigende Umsetzung des Rechts auf inklusive Beschulung ist – wie auch aus dem nachfolgenden Artikel bzw. dem ihm zugrunde liegenden Gutachten hervorgeht angesichts der historischen Entwicklung in Deutschland und der hierdurch bedingten Komplexität der zu ergreifenden Maßnahmen sicher ein sehr langwieriger Prozess. So hat es in einigen Bundesländern bis zu fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK gedauert, bis überhaupt eine Anpassung des Schulgesetzes an die Vorgaben des Vertragswerkes erfolgte. Diese entsprach dann in vielen Fällen nur sehr bedingt dessen Vorgaben und beinhaltet durchweg z.T. sehr lange Übergangsfristen. Zudem entstehen immer wieder politische Diskussionen darum, inwieweit eine (schnelle) Umsetzung der Vorgaben möglich bzw. überhaupt sinnvoll sei. Ein erstes Dokument hierzu stellt eine Pressemeldung vom 18. März 2013 dar, in der der seinerzeitige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Stand der Umsetzung des Anspruchs auf schulische Inklusion in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern hinweist. Auch für das Jahr 2018 gibt es eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema. Einen guten Überblick über die Gesamtproblematik bietet das Fachportal der Aktion Mensch. Welche Hindernisse die deutsche Politik der schulischen Inklusion in den Weg liegt, ist bereits im Jahr 2013 in einem Schwarzbuch dokumentiert worden, auf das ich bei den Recherchen zur Überarbeitung dieser Seiten gestoßen bin.


Auswirkungen der UN-BRK auf das deutsche Schulsystem

Eine der entscheidenden Forderungen der UN-BRK an die Vertragsstaaten ist die nach der Beschulung von Kindern mit Behinderung in allgemeinen Schulen (auch Regelschulen  genannt). Diese Forderung bedeutet eine große Herausforderung für die deutschen Bundesländer, da fast alle Schulgesetze bei Inkrafttreten der UN-BRK deren Anforderungen nicht entsprachen. Für viele Eltern behinderter Kinder stellt sich die Frage, ob die Schulgesetze des jeweiligen Landes die Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen vorsehen bzw. ob sie überhaupt zugelassen wird. Dies ist aber von entscheidender Bedeutung dafür, ob ein Kind mit Behinderung seinen Anspruch auf den Besuch einer Regelschule überhaupt durchsetzen kann.

Mit all den Fragen, die sich aus dem Anspruch auf die so genannte inklusive Beschulung für Kinder mit Behinderung ergeben, hat sich der Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Eibe Riedel in einem Gutachten auseinandergesetzt, das er für die Interessengemeinschaft „Gemeinsam leben gemeinsam lernen“ und den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellt hat. Dieses Gutachten ist leider für Menschen ohne juristische Kenntnisse nur schwer verständlich. Daher habe ich mir die Mühe gemacht, in einem Artikel die wichtigsten Erkenntnisse dieses Gutachtens  in (hoffentlich) verständlicher Form darzustellen. Mit der Veröffentlichung dieses Artikels an dieser Stelle verbinde ich die Hoffnung, dass hierdurch mehr Kinder mit Behinderung bzw. ihre Eltern in  die Lage versetzt werden, den sich aus der UN-Konvention ergebenden  Anspruch auf Unterrichtung an einer Regelschule geltend zu machen. Nur so können nach meiner festen Überzeugung die Chancen auf eine  angemessene gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung verbessert werden. Durch die Ausführungen von Prof. Riedel sehe ich auch meine Vision einer Schule für alle bestätigt, wie sie in meinem auf diesen Seiten veröffentlichten „Konzept einer neuen Politik zu Gunsten von Menschen mit Handicap“ bereits im Jahr 2006 beschrieben ist.


Übersicht über die Schulgesetze

Die Regelungen zu der Frage, wie die schulische Inklusion im einzelnen funktioniert bzw. funktionieren soll, finden sich im Schulgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Eine Auflistung der Schulgesetze finden Sie auf dem Webauftritt der Kultusministerkonferenz (KMK).




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