Aktuelle Meldungen aus der Politik - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

Aktuelle Meldungen aus der Politik


Heilmittel-Richtlinie überarbeitet – Inkrafttreten 2020

Viele Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sind dauerhaft auf Therapien angewiesen. Diese werden im Sprachgebrauch der Gesundheitspolitik als „Heilmittel“ bezeichnet. Unter welchen Voraussetzungen diese Heilmittel erbracht werden, regelt die so genannte Heilmittel-Richtlinie. Deren Bestimmungen sorgen seit vielen Jahren für Probleme, wenn jemand nicht nur wegen einer akuten Erkrankung/eines Unfalls Therapie benötigt, sondern eben wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung dauerhaft. Diese Personen benötigen eine „Verordnung außerhalb des Regelfalles“. Diese Verordnungen müssen jeweils von der Krankenkasse genehmigt werden, oder die Krankenkasse muss einem Antrag auf die Anerkennung eines langfristigen Behandlungsbedarfs des/der Versicherten stattgegeben haben. Wurde die Genehmigung der Krankenkasse nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt, musste entweder eine neue Verordnung ausgestellt werden, oder der/die behandelnde Therapeut/in erhielt für bereits erbrachte Leistungen kein Geld.

Nun ist ein Ende dieses für beide Seiten – Patienten wie Therapeuten – unbefriedigenden Zustandes in Sicht. Der hierfür zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem Vertreter von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern, aber auch (leider ohne Stimmrecht) Patientenverbänden über wichtige Regelungen im Gesundheitswesen zu entscheiden haben, hat am 19.09.2019 eine Änderung der Heimittel-Richtlinie verabschiedet, die voraussichtlich zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten wird (jeder Beschluss dieses Gremiums muss vor seinem Inkrafttreten vom Bundesgesundheitsministerium geprüft werden, das ihn auch „beanstanden“ kann, wie es in der Fachsprache heißt). Aus der Sicht der zuvor beschriebenen Personenkreise wichtigstes Element der Änderungen ist der Wegfall der Unterscheidung zwischen Verordnungen im Regelfall und solchen außerhalb des Regelfalles. Stattdessen werden die Diagnosen, die zu einem dauerhaften Behandlungsbedarf führen, in einer Anlage zur eigentlichen Richtlinie aufgeführt. Für Versicherte mit diesen Diagnosen können die behandelnden Ärzte/Ärztinnen dauerhaft Verordnungen ausstellen; eine Genehmigung durch die Krankenkasse ist nicht mehr erforderlich. Die Verordnungen können eine Behandlungsmenge (Anzahl der verordneten Behandlungen) für drei Monate umfassen. Anders als bisher ist ein Antrags- und Genehmigungsverfahren auf Anerkennung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (von Versicherten) nicht mehr vorgesehen.

Zu diesem Beschluss hat der G-BA eine „Lesehilfe erstellt, die den bisherigen Text der Richtlinie mit den vorgesehenen Änderungen zusammenfasst. Auf seiner Homepage finden sich darüber hinaus weitere Materialien zu diesem Vorgang.


Wahlrechtsausschlüsse beseitigt ergänzende Regelungen in Kraft

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Wahlausschlüsse behinderter bzw. unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehender Menschen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar (s. die Meldung auf der Seite „Wichtige Gerichtsentscheidungen), und der Annahme eines von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrags, diese bis zum 1. Juli 2019 zu beseitigen, hat der Deutsche Bundestag auf seiner Sitzung am 16. Mai 2019 einen von diesen Fraktionen eingebrachten entsprechenden Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen, allerdings bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und FDP sowie zweier Abgeordneter der AfD verabschiedet. Dieses Gesetz ist am 27.06.2019 im Bundesgesetzblatt Teil I verkündet worden.

Mit dem Gesetz werden auch ergänzende Regelungen getroffen. In § 14 BWahlG ist bestimmt, dass eine Stimmabgabe durch einen Vertreter (der stimmberechtigten Person) unzulässig ist, sich der des Lesens unkundige oder wegen einer Behinderung an der (selbstständigen) Abgabe seiner Stimme gehinderte Wahlberechtigte einer Hilfsperson bedienen darf. Diese darf allerdings auf die Wahlentscheidung keinen Einfluss nehmen. Ergänzend wird in § 33 Abs. 2 BWahlG klargestellt, dass die Inanspruchnahme einer Hilfsperson bei der Stimmabgabe das Wahlgeheimnis nicht verletzt; die Hilfsperson ist jedoch zur Geheimhaltung der durch die Hilfestellung erlangten Kenntnisse verpflichtet. Das heißt, dass die behinderte Person bei der Stimmabgabe persönlich im Wahllokal erscheinen muss, sich dort aber für die Abgabe ihrer Stimme einer Hilfsperson bedienen darf. Das Europawahlgesetz sowie die Bundeswahlordnung bzw. die Wahlordnung zum Europawahlgesetz werden durch entsprechende Klarstellungen geändert bzw. ergänzt. Zudem wird durch eine Ergänzung des § 107a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Stimmabgabe durch eine Hilfsperson, die ohne oder entgegen der erklärte(n) Willensbekundung des Wahlberechtigten erfolgt, unter Strafe gestellt. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Vorausgegangen war eine parlamentarische Auseinandersetzung, die insbesondere auf die die Große Koalition tragenden Parteien CDU, CSU und SPD kein allzu gutes Licht wirft. Bereits im Juli bzw. September 2018 waren von den Oppositionsparteien FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zwei Gesetzentwürfe vorgelegt worden, die auf eine Beseitigung der nunmehr vom BVerfG für verfassungswidrig befundenen Wahlausschlüsse abzielten. Noch nach der Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses empfahl jedoch der federführende Ausschuss für Inneres und Heimat dem Plenum des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ablehnung der Gesetzentwürfe. Dies ist umso verwunderlicher, als nicht einmal eine Woche später von eben diesen Fraktionen der oben erwähnte Antrag eingebracht wurde. Wie meine Recherchen ergaben, enthält dieser nahezu alle Elemente, die in den zur Ablehnung empfohlenen Gesetzentwürfen enthalten sind. Die SPD-Fraktion gibt sogar offen zu, dass ihre Ablehnung der Gesetzentwürfe der „Koalitionsräson“ geschuldet sei, also dem Bemühen, es sich nicht mit dem Koalitionspartner CDU/CSU zu verderben. Auch die Haltung dieser Fraktion zu den Gesetzentwürfen ist nur schwer nachzuvollziehen. Insgesamt muss es aus der Sicht der betroffenen Menschen mindestens als schwer nachvollziehbar empfunden werden, dass die Regierungsparteien nicht einmal den Versuch unternommen haben, das Anliegen der Oppositionsparteien zu verwirklichen, die Wahlausschlüsse bereits für die im Mai 2019 anstehenden Europawahlen zu beseitigen. Jedenfalls bleibt der Eindruck, dass dies nicht völlig unmöglich gewesen wäre. Ausführlich können Sie dies alles hier nachlesen. Wer sich nur für die Beiträge in der erwähnten Bundestags-Debatte interessiert, kann sich entweder die von mir erstellte Zusammenfassung oder den offiziellen stenografischen Bericht dieser Sitzung ansehen.


Bietet SPD-Konzept Chancen für mehr Beschäftigung?

Am 10. Februar 2019 hat die SPD ihr Konzept „ARBEIT - SOLIDARITÄT - MENSCHLICHKEIT – EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT“ beschlossen und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt. Während die Diskussion der breiteren Öffentlichkeit, der Politiker und der Medien sich weitestgehend auf den Vorschlag konzentriert, „Hartz IV“ sowie „unsinnige Sanktionen“ durch ein neues „Bürgergeld“ zu ersetzen, sorgt bei mir ein eher am Rande diskutierter Bestandteil des Papiers für Aufmerksamkeit: In dem Abschnitt „Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt“ (nur nebenbei bemerkt der erste Teil des Konzepts) findet sich die Vorstellung eines „Rechts auf Homeoffice“, also auf ein Arbeiten von zuhause aus (s. S. 7 des Konzepts). Wenngleich die SPD mit diesem Vorschlag in erster Linie flexibles Arbeiten erleichtern und somit den Interessen etwa von Familien mit Kindern entgegenkommen möchte, halte ich ihn für eine Riesenchance, mehr Menschen mit Behinderung ein Arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und damit auch bessere Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Um dies zu dokumentieren, habe ich mich am 14.02.2019 mit einer E-Mail an die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, gewandt und ihr Anmerkungen zu dem Konzept übermittelt, wobei ich besonders auf die vorstehend beschriebene Chance für Menschen mit Behinderung hingewiesen habe. Hier geht es zu dem Papier mit meinen Anmerkungen (eingefügt in Gestalt von Notizen).


Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung verspätet in Kraft
 
Entgegen einer vollmundig formulierten Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 16. Februar 2017 ist das vom Deutschen Bundestag gleichen Tag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) erst am 10. April 2017 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht worden und somit in seinen wesentlichen Teilen am 11. April 2017 in Kraft getreten und nicht – wie in der erwähnten Mitteilung angekündigt – überwiegend im März 2017. Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geändert worden ist, wobei darüber hinaus einzelne Regelungen noch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Eine Zusammenfassung der für behinderte Menschen wichtigen Regelungen in  Kurzform bietet auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) in einem Merkblatt an. Ziel des Gesetzes ist diesen Informationen zufolge, die Rechte der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auf eine angemessene Hilfsmittelversorgung zu stärken.


Vermögensfreigrenze im Sozialhilferecht angehoben

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Bundesteilhabegesetzes (s. weiter unten auf dieser Seite) erging eine Aufforderung an die Bundesregierung, im Zuge der Verwirklichung eines „Rechts auf Sparen die Vermögensfreigrenzen im Sozialhilferecht anzuheben. Die hierfür notwendige Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 90 SGB XII ist am 29. März 2017 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht  worden und zum 1. April 2017 in Kraft getreten. Für die um Hilfe nachsuchende Person gilt künftig eine Vermögensfreigrenze von 5.000  EUR, sofern sie volljährig oder minderjährig und alleinstehend ist (was  hierunter zu verstehen ist, definiert § 1 Abs. 2 der Verordnung). Deren § 1 ist völlig neu gefasst worden; Hinweise zur Auslegung finden Sie in einem Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf S. 3 f. (Dieses Merkblatt informiert gleichzeitig über Neuregelungen durch weitere Gesetze, so des Dritten Pflegestärkungsgesetzes und des Regelbedarfsermittlungsgesetzes). Um Ihnen einen Vergleich zu der bisher geltenden Regelung zu ermöglichen, können Sie hier die bisherige Fassung der Verordnung einsehen (ersetzen Sie hier bitte gedanklich jeweils die Worte des § 64 Abs. 3 durch die Worte von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 [diese Änderung der Verordnung, die ansonsten seit Dezember 2003 unverändert galt, erfolgte durch Art. 6 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016]).


Drittes Pflegestärkungsgesetz

Zum 1. Januar 2017 sind wesentliche Änderungen im Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) wirksam geworden. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen hat das Referat Recht des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) zusammengestellt (s. Link im vorangehenden Artikel). Den kompletten Gesetzestext des SGB XI finden Sie auf der Website Gesetze im Internet.


Bundesteilhabegesetz verabschiedet

Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 sind die wesentlichen Teile des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten, das die Umsetzung der UN-BRK und damit eine Verbesserung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat. Hierbei handelt es sich um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem mehrere Rechtsvorschriften gleichzeitig geändert werden. Teile des Gesetzes sind bereits zum 30. Dezember 2016 sowie am 1. Januar 2017 wirksam geworden, weitere werden bis zum 1. Januar 2020 folgen; Einzelheiten hierzu regelt Art. 26 des Gesetzes (BGBl. 2016 Teil I S. 3340, S. 107 des PDF-Dokuments).

Dieses Gesetz ist nicht unumstritten. Bereits nach der Vorlage des Regierungsentwurfs waren Zweifel laut geworden, ob mit dem Gesetzesvorhaben nicht in einigen Punkten Verschlechterungen statt Verbesserungen der Situation behinderter Menschen geschaffen würden. Das zeigen sowohl eine Stellungnahme von fünf Fachverbänden der Behinderten-Selbsthilfe als auch eine Petition zu diesem Gesetzesvorhaben, die von immerhin 10.101 Menschen  mitgezeichnet wurde. (Trotz der nicht unbeachtlichen Zahl von Mitzeichnern wurde das Quorum [50.000] nicht erreicht, das den Deutschen Bundestag zu einer Behandlung des Anliegens einer Petition verpflichtet. Sie befindet sich daher offenbar [Stand: 28. Oktober 2018] noch immer im Status der Prüfung durch den Petitionsausschuss). Als weitere  Materialien finden Sie die am 18. September 2016 von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) verabschiedete „Würzburger Erklärung“, Materialien zu den Beratungen des Bundesrates, die am 23. September 2016 stattfanden, sowie eine Erklärung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung aus Bund und Ländern aus dem Oktober 2016, die seinerzeit ebenfalls zur Einflussnahme aufforderten.



Hinweis auf aktuelle Petitionen

Um die Inhalte dieses Webauftritts ein wenig zu entzerren und gleichzeitig übersichtlicher zu präsentieren habe ich mich entschlossen, eine gesonderte Seite für die Hinweise auf beim Deutschen Bundestag eingereichte Petitionen, die Interessen von Menschen mit Behinderung betreffen (könnten) einzurichten. Ab sofort finden Sie dort die bisher hier eingestellten Informationen.


Servicenummer 115 nun auch für Gehörlose

Seit dem 26. April 2010 kann die zentrale Behörden-Rufnummer 115 auch von Gehörlosen genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.


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