Aktuelle Meldungen aus der Politik - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker e, ehemaliger Bundespräsident)

Aktuelle Meldungen aus der Politik


Krankschreibung per Video-Sprechstunde unter Dach und Fach

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Patientenvertretern (G-BA) vom 16. Juli 2020, dem zufolge Krankschreibungen künftig in bestimmten Fällen auch per Video-Sprechstunde erfolgen können, ist mit Wirkung vom 7. Oktober 2020 in Kraft getreten. Voraussetzung ist, dass die betreffende Person der Arztpraxis persönlich bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Video-Sprechstunde zulässt. Die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wird auf sieben Tage begrenzt. Eine Folgekrankschreibung per Video-Sprechstunde setzt voraus, dass die ihr vorausgehende Krankschreibung aufgrund einer persönlichen Untersuchung erfolgt ist. Weitere Hinweise zu diesem Komplex finden Sie in der Pressemitteilung des G-BA zum Thema. Die konkrete Regelung findet sich in dem (neuen) § 4 Abs. 5 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie.


Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinie auf 2021 verschoben

Vor fast genau einem Jahr hatte ich darüber berichtet, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Patientenvertretern (G-BA) eine Neufassung der Heilmittel-Richtlinie beschlossen habe, mit der unter anderem die für behinderte und chronisch kranke Menschen mit dauerhaftem Bedarf an Heilmitteln wie Krankengymnastik, Ergotherapie oder Logopädie immer wieder zu Problemen führenden „Verordnungen außerhalb des Regelfalles“ abgeschafft werden. Diese sollte dem Beschluss zufolge am 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Weil jedoch offenbar in einer größeren Anzahl von Arztpraxen die für die Umstellung auf die neuen Bestimmung notwendige Praxisverwaltungssoftware noch nicht installiert ist, wurde dieser Termin auf Bitten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Beschluss vom 3. September 2020 auf den 1. Januar 2021 verschoben.

Statt der Verordnungen außerhalb des Regelfalles. werden die Diagnosen, die zu einem dauerhaften Behandlungsbedarf führen, in einer Anlage zur eigentlichen Richtlinie aufgeführt. Für Versicherte mit diesen Diagnosen können die behandelnden Ärzte/Ärztinnen dauerhaft Verordnungen ausstellen; eine Genehmigung durch die Krankenkasse ist nicht mehr erforderlich. Die Verordnungen können eine Behandlungsmenge (Anzahl der verordneten Behandlungen) für drei Monate umfassen. Anders als bisher ist ein Antrags- und Genehmigungsverfahren auf Anerkennung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (von Versicherten) nicht mehr vorgesehen.
Zu diesem Beschluss hat der G-BA eine „Lesehilfe erstellt, die den bisherigen Text der Richtlinie mit den vorgesehenen Änderungen zusammenfasst. Auf seiner Homepage finden sich darüber hinaus weitere Materialien zu diesem Vorgang.

Ergänzend zu dem Verschiebungsbeschluss hat der G-BA auf seiner Sitzung vom 17. September 2020 entschieden, dass die wegen der Corona-Krise getroffene Regelung, den Zeitraum zwischen der Ausstellung der Verordnung und dem Behandlungsbeginn von 14 auf 28 Tage zu verlängern, bis zum Inkrafttreten der neuen Heilmittelrichtlinie verlängert wird. In der hierzu veröffentlichten Pressemeldung heißt es wörtlich: Heilmittel-Richtlinie und Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte: Die  Geltungsdauer für Heilmittelverordnungen bleibt auf 28 Kalendertage  verlängert, bis die neuen Heilmittelrichtlinien in Kraft treten.  Hintergrund der Verlängerung ist die Verschiebung des Inkrafttretens der  umfassend geänderten Heilmittel-Richtlinien. Der Wortlaut könnte darauf hindeuten, dass diese Regelung auch bei einer etwaigen nochmaligen Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Heilmittelrichtlinie weitergelten soll.


Ausgleich für entgangenen WfbM-Lohn

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einer Änderung der so genannten Ausgleichsabgabe-Verordnung zugestimmt. Darin ist festgelegt, dass der Bund einmalig für das Jahr 2020 zugunsten der Länder auf einen Teil der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe verzichtet, die Arbeitgeber zu zahlen haben, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen. Mit diesem Geld sollen die Integrationsämter der Länder Einnahmeausfälle der in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Beschäftigten ausgleichen, die durch die Schließung dieser Einrichtungen wegen der „Corona“-Pandemie entstanden sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass den in WfbM beschäftigten Menschen anders als denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld zusteht. Welche Höhe die Zahlungen haben werden, geht aus diesen Informationen leider nicht hervor.


Pauschbetrag wegen Behinderung soll verdoppelt werden

Bereits seit vielen Jahren ja: Jahrzehnten war es immer wieder gefordert worden: den Steuerfreibetrag wegen behinderungsbedingter Mehrbelastungen zu erhöhen. Immer wieder ist dieses Ansinnen von der Politik mit der Begründung abgelehnt worden, über den Pauschbetrag hinausgehende durch die Behinderung bedingte Mehrausgaben könnten ja im Wege des Einzelnachweises geltend gemacht werden. Am 5. Juli 2020 ist nun mehreren Medienberichten zu entnehmen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe in der „BamSeine Verdoppelung angekündigt; damit würde der Freibetrag in der höchsten Stufe (bei vom Versorgungsamt durch das Merkzeichen „H“ anerkannter Hilflosigkeit bzw. Blindheit) von aktuell 3.700 EUR auf 7.400 EUR jährlich steigen. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Diese Erhöhung war längst überfällig. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, bemerkt zu Recht, dieser Steuerfreibetrag sei seit über 40 Jahren (!) nicht mehr angepasst worden. Zudem war von den Betroffenen immer wieder vergeblich darauf hingewiesen worden, dass bei der steuerlichen Geltendmachung im Wege von Einzelnachweisen eine von der jeweiligen Höhe des Einkommens abhängige „zumutbare Eigenbelastung“ in Abzug gebracht wird; das können bei alleinstehenden Personen zwischen 5% und 7% des steuerpflichtigen Einkommens sein. Somit war es durchaus möglich, dass es sich gar nicht lohnte, über den Pauschbetrag hinausgehende Aufwendungen geltend zu machen, weil nach Abzug der „zumutbare Eigenbelastung letztlich ein Betrag übrig blieb, der niedriger als der Pauschbetrag ausfiel.


Intensivpflege-Gesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat nach langen Debatten auf seiner Sitzung vom 2. Juli 2020 das so genannte „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz beschlossen. In diesem war ursprünglich vorgesehen, dass behinderte Menschen, die dauerhaft künstlich beatmet werden müssen, nahezu regelhaft die ambulant erbrachte häusliche Krankenpflege nicht mehr von den Krankenkassen finanziert bekommen sollten. Das hätte bedeutet, dass ein Großteil dieser Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim hätte umziehen müssen. Nach massiven Protesten der Betroffenen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von diesen  Plänen Abstand genommen und eine Entschärfung der Regelung versprochen. Dem Vernehmen nach soll nun der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) begutachten, ob in der jeweiligen häuslichen Situation die jederzeit sichere Versorgung der betroffenen Menschen hinreichend gewährleistet ist. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, aber auch Kritikpunkte können Sie einem Online-Artikel der „ÄrzteZeitung vom selben Tag entnehmen. Es wird wichtig sein, die weitere Entwicklung zu beobachten. Das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen mit Behinderung scheint nach wie vor in Gefahr zu sein; womöglich wird irgendwann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig werden.


Diskriminierung durch Sicherheitsmaßnahmen

Seit Mitte März 2020 hält die so genannte „Corona-Krise Deutschland (und die ganze Welt) in Atem (s. auch den Beitrag „BVerfG definiert Solidarität bei Pandemie“ auf der Seite „Wichtige Gerichtsentscheidungen). Eine der wichtigsten Maßnahmen, mit denen eine Verbreitung des „SARS-CoV-2“ genannten Virus nach Möglichkeit verhindert werden soll, ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m etwa beim Einkaufen. Ein Mittel hierzu wird in der Verpflichtung gesehen, beim Einkauf einen Einkaufswagen mitzuführen. Dies ist für Rollstuhlnutzer/innen oder Nutzer/innen von Gehhilfen jedoch in aller Regel nicht möglich. Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. weist in seinem Newsletter vom 15. Mai 2020 darauf hin, dass es sich um einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) handelt, wenn diesen Personen unter Hinweis auf die Pflicht zum Mitführen eines Einkaufswagens der Einkauf verwehrt werden sollte; sollten Sie in diesem Bundesland wohnen, bittet der Verband um entsprechende Erfahrungsberichte und bietet im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfestellung an. Ergänzend wird die Auffassung vertreten, dass auch § 20 Abs. 1 Nr. 1 AGG eine solche Maßnahme nicht rechtfertigen kann. Gleiches gilt hinsichtlich der Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen („Maskenpflicht“), wenn dies behinderungsbedingt nicht möglich ist. Für diese Fälle müssen die landesrechtlichen Regelungen Ausnahmen vorsehen (für NRW ist mir bekannt, dass dies jedenfalls hinsichtlich der Maskenpflicht der Fall ist). Wie belastend für die Menschen offenbar auch in diesem Bereich die Probleme sind, zeigt ein Beitrag des oben erwähnten Verbandes vom 20. Mai 2020. Auf die gesamte Problematik macht auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einer entsprechenden Publikation aufmerksam (vgl. dort S. 4).


Wahlrechtsausschlüsse beseitigt ergänzende Regelungen in Kraft

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Wahlausschlüsse behinderter bzw. unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehender Menschen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar (s. die Meldung auf der Seite „Wichtige Gerichtsentscheidungen), und der Annahme eines von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrags, diese bis zum 1. Juli 2019 zu beseitigen, hat der Deutsche Bundestag auf seiner Sitzung am 16. Mai 2019 einen von diesen Fraktionen eingebrachten entsprechenden Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen, allerdings bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und FDP sowie zweier Abgeordneter der AfD verabschiedet. Dieses Gesetz ist am 27.06.2019 im Bundesgesetzblatt Teil I verkündet worden. Informationen zur praktischen Umsetzung der Neuregelung insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung finden sich bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Mit dem Gesetz werden auch ergänzende Regelungen getroffen. In § 14 BWahlG ist bestimmt, dass eine Stimmabgabe durch einen Vertreter (der stimmberechtigten Person) unzulässig ist, sich der des Lesens unkundige oder wegen einer Behinderung an der (selbstständigen) Abgabe seiner Stimme gehinderte Wahlberechtigte einer Hilfsperson bedienen darf. Diese darf allerdings auf die Wahlentscheidung keinen Einfluss nehmen. Ergänzend wird in § 33 Abs. 2 BWahlG klargestellt, dass die Inanspruchnahme einer Hilfsperson bei der Stimmabgabe das Wahlgeheimnis nicht verletzt; die Hilfsperson ist jedoch zur Geheimhaltung der durch die Hilfestellung erlangten Kenntnisse verpflichtet. Das heißt, dass die behinderte Person bei der Stimmabgabe persönlich im Wahllokal erscheinen muss, sich dort aber für die Abgabe ihrer Stimme einer Hilfsperson bedienen darf. Das Europawahlgesetz sowie die Bundeswahlordnung bzw. die Wahlordnung zum Europawahlgesetz werden durch entsprechende Klarstellungen geändert bzw. ergänzt. Zudem wird durch eine Ergänzung des § 107a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Stimmabgabe durch eine Hilfsperson, die ohne oder entgegen der erklärte(n) Willensbekundung des Wahlberechtigten erfolgt, unter Strafe gestellt. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Vorausgegangen war eine parlamentarische Auseinandersetzung, die insbesondere auf die die Große Koalition tragenden Parteien CDU, CSU und SPD kein allzu gutes Licht wirft. Bereits im Juli bzw. September 2018 waren von den Oppositionsparteien FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zwei Gesetzentwürfe vorgelegt worden, die auf eine Beseitigung der nunmehr vom BVerfG für verfassungswidrig befundenen Wahlausschlüsse abzielten. Noch nach der Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses empfahl jedoch der federführende Ausschuss für Inneres und Heimat dem Plenum des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ablehnung der Gesetzentwürfe. Dies ist umso verwunderlicher, als nicht einmal eine Woche später von eben diesen Fraktionen der oben erwähnte Antrag eingebracht wurde. Wie meine Recherchen ergaben, enthält dieser nahezu alle Elemente, die in den zur Ablehnung empfohlenen Gesetzentwürfen enthalten sind. Die SPD-Fraktion gibt sogar offen zu, dass ihre Ablehnung der Gesetzentwürfe der „Koalitionsräson“ geschuldet sei, also dem Bemühen, es sich nicht mit dem Koalitionspartner CDU/CSU zu verderben. Auch die Haltung dieser Fraktion zu den Gesetzentwürfen ist nur schwer nachzuvollziehen. Insgesamt muss es aus der Sicht der betroffenen Menschen mindestens als schwer nachvollziehbar empfunden werden, dass die Regierungsparteien nicht einmal den Versuch unternommen haben, das Anliegen der Oppositionsparteien zu verwirklichen, die Wahlausschlüsse bereits für die im Mai 2019 anstehenden Europawahlen zu beseitigen. Jedenfalls bleibt der Eindruck, dass dies nicht völlig unmöglich gewesen wäre. Ausführlich können Sie dies alles hier nachlesen. Wer sich nur für die Beiträge in der erwähnten Bundestags-Debatte interessiert, kann sich entweder die von mir erstellte Zusammenfassung oder den offiziellen stenografischen Bericht dieser Sitzung ansehen.


Bietet SPD-Konzept Chancen für mehr Beschäftigung?

Am 10. Februar 2019 hat die SPD ihr Konzept „ARBEIT - SOLIDARITÄT - MENSCHLICHKEIT – EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT“ beschlossen und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt. Während die Diskussion der breiteren Öffentlichkeit, der Politiker und der Medien sich weitestgehend auf den Vorschlag konzentriert, „Hartz IV“ sowie „unsinnige Sanktionen“ durch ein neues „Bürgergeld“ zu ersetzen, sorgt bei mir ein eher am Rande diskutierter Bestandteil des Papiers für Aufmerksamkeit: In dem Abschnitt „Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt“ (nur nebenbei bemerkt der erste Teil des Konzepts) findet sich die Vorstellung eines „Rechts auf Homeoffice“, also auf ein Arbeiten von zuhause aus (s. S. 7 des Konzepts). Wenngleich die SPD mit diesem Vorschlag in erster Linie flexibles Arbeiten erleichtern und somit den Interessen etwa von Familien mit Kindern entgegenkommen möchte, halte ich ihn für eine Riesenchance, mehr Menschen mit Behinderung ein Arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und damit auch bessere Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Um dies zu dokumentieren, habe ich mich am 14.02.2019 mit einer E-Mail an die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, gewandt und ihr Anmerkungen zu dem Konzept übermittelt, wobei ich besonders auf die vorstehend beschriebene Chance für Menschen mit Behinderung hingewiesen habe. Hier geht es zu dem Papier mit meinen Anmerkungen (eingefügt in Gestalt von Notizen).


Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung verspätet in Kraft
 
Entgegen einer vollmundig formulierten Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 16. Februar 2017 ist das vom Deutschen Bundestag gleichen Tag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) erst am 10. April 2017 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht worden und somit in seinen wesentlichen Teilen am 11. April 2017 in Kraft getreten und nicht – wie in der erwähnten Mitteilung angekündigt – überwiegend im März 2017. Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geändert worden ist, wobei darüber hinaus einzelne Regelungen noch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Eine Zusammenfassung der für behinderte Menschen wichtigen Regelungen in  Kurzform bietet auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) in einem Merkblatt an. Ziel des Gesetzes ist diesen Informationen zufolge, die Rechte der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auf eine angemessene Hilfsmittelversorgung zu stärken.


Vermögensfreigrenze im Sozialhilferecht angehoben

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Bundesteilhabegesetzes (s. weiter unten auf dieser Seite) erging eine Aufforderung an die Bundesregierung, im Zuge der Verwirklichung eines „Rechts auf Sparen die Vermögensfreigrenzen im Sozialhilferecht anzuheben. Die hierfür notwendige Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 90 SGB XII ist am 29. März 2017 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht  worden und zum 1. April 2017 in Kraft getreten. Für die um Hilfe nachsuchende Person gilt künftig eine Vermögensfreigrenze von 5.000  EUR, sofern sie volljährig oder minderjährig und alleinstehend ist (was  hierunter zu verstehen ist, definiert § 1 Abs. 2 der Verordnung). Deren § 1 ist völlig neu gefasst worden; Hinweise zur Auslegung finden Sie in einem Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf S. 3 f. (Dieses Merkblatt informiert gleichzeitig über Neuregelungen durch weitere Gesetze, so des Dritten Pflegestärkungsgesetzes und des Regelbedarfsermittlungsgesetzes). Um Ihnen einen Vergleich zu der bisher geltenden Regelung zu ermöglichen, können Sie hier die bisherige Fassung der Verordnung einsehen (ersetzen Sie hier bitte gedanklich jeweils die Worte des § 64 Abs. 3 durch die Worte von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 [diese Änderung der Verordnung, die ansonsten seit Dezember 2003 unverändert galt, erfolgte durch Art. 6 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016]).


Drittes Pflegestärkungsgesetz

Zum 1. Januar 2017 sind wesentliche Änderungen im Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) wirksam geworden. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen hat das Referat Recht des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) zusammengestellt (s. Link im vorangehenden Artikel). Den kompletten Gesetzestext des SGB XI finden Sie auf der Website Gesetze im Internet.


Bundesteilhabegesetz verabschiedet

Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 sind die wesentlichen Teile des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten, das die Umsetzung der UN-BRK und damit eine Verbesserung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat. Hierbei handelt es sich um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem mehrere Rechtsvorschriften gleichzeitig geändert werden. Teile des Gesetzes sind bereits zum 30. Dezember 2016 sowie am 1. Januar 2017 wirksam geworden, weitere werden bis zum 1. Januar 2020 folgen; Einzelheiten hierzu regelt Art. 26 des Gesetzes (BGBl. 2016 Teil I S. 3340, S. 107 des PDF-Dokuments).

Dieses Gesetz ist nicht unumstritten. Bereits nach der Vorlage des Regierungsentwurfs waren Zweifel laut geworden, ob mit dem Gesetzesvorhaben nicht in einigen Punkten Verschlechterungen statt Verbesserungen der Situation behinderter Menschen geschaffen würden. Das zeigen sowohl eine Stellungnahme von fünf Fachverbänden der Behinderten-Selbsthilfe als auch eine Petition zu diesem Gesetzesvorhaben, die von immerhin 10.101 Menschen  mitgezeichnet wurde. (Trotz der nicht unbeachtlichen Zahl von Mitzeichnern wurde das Quorum [50.000] nicht erreicht, das den Deutschen Bundestag zu einer Behandlung des Anliegens einer Petition verpflichtet. Sie befindet sich daher offenbar [Stand: 28. Oktober 2018] noch immer im Status der Prüfung durch den Petitionsausschuss). Als weitere  Materialien finden Sie die am 18. September 2016 von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) verabschiedete „Würzburger Erklärung“, Materialien zu den Beratungen des Bundesrates, die am 23. September 2016 stattfanden, sowie eine Erklärung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung aus Bund und Ländern aus dem Oktober 2016, die seinerzeit ebenfalls zur Einflussnahme aufforderten.



Hinweis auf aktuelle Petitionen

Um die Inhalte dieses Webauftritts ein wenig zu entzerren und gleichzeitig übersichtlicher zu präsentieren habe ich mich entschlossen, eine gesonderte Seite für die Hinweise auf beim Deutschen Bundestag eingereichte Petitionen, die Interessen von Menschen mit Behinderung betreffen (könnten) einzurichten. Ab sofort finden Sie dort die bisher hier eingestellten Informationen.


Servicenummer 115 nun auch für Gehörlose

Seit dem 26. April 2010 kann die zentrale Behörden-Rufnummer 115 auch von Gehörlosen genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.


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