Aktuelle Meldungen aus der Politik - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker e, ehemaliger Bundespräsident)

Aktuelle Meldungen aus der Politik


Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe liegen vor

Update vom 17.04.2021: In der 15. Kalenderwoche (12. - 18.April) 2021 entnahm ich einer Medieninformation, es liege ein weiterer Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vor. Meine Recherchen hierzu ergaben, dass es sich hierbei entweder um eine Falschmeldung oder (wahrscheinlicher) um ein Missverständnis handeln muss. Bei der Suche nach Materialien stieß ich zunächst auf eine Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (Mitautorin des interfraktionellen Gesetzentwurfs; vgl. den Hauptartikel) und weiterer Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion. Aus dieser geht u.a. hervor, dass es bereits seit dem letzten Sommer ein als „Arbeitsentwurf“ deklariertes Dokument aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt, dass sich mit der Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 26.02.2020 (Link s.u.) beschäftigt. Dieses wurde zwar bereits im Sommer 2020 insgesamt 55 Organisationen und Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt; der Inhalt wurde jedoch vor den Parlamentariern geheim gehalten und erst nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgewählten Abgeordneten der Fraktionen zur Verfügung gestellt. Während inzwischen ein Teil der Stellungnahmen veröffentlicht wurde (aus persönlichen Gründen und um diese Meldung zeitnah veröffentlichen zu können, habe ich diese nicht gelesen), bleibt der Text des Entwurfes weiterhin geheim. Der „ÄrzteZeitung gegenüber äußerte Helling-Plahr die Auffassung, in den Schubladen des BMG ruhe entgegen dessen Mitteilung gegenüber der Zeitung ein Vorschlag für ein Verhinderungsgesetz, das gefährlich an den Grenzen des durch das Bundesverfassungsgericht aufgezeigten gesetzgeberischen Handlungsspielraum[s] kratzt“. Das Ministerium setze weiterhin auf eine strafrechtliche Kernregelung, die die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich unter Strafe stelle.
Aus dieser Antwort geht auch hervor, dass es offenbar eine Überprüfung der Anweisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt, Anträge auf Herausgabe tödlich wirkender Arzneimittel (abweichend von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017) nicht zu genehmigen. Die ausdrückliche Frage, ob diese Überprüfung bereits abgeschlossen oder wann mit einer Entscheidung hierüber zu rechnen sei, wird jedoch mit keinem Wort beantwortet (vgl. S. 6 f. des Dokuments).

Bereits unmittelbar nach der Versendung meiner Stellungnahmen am 30.03.2021 hat sich die Abgeordnete Dr. Petra Sitte, Mitautorin des interfraktionellen Entwurfs, hierfür bedankt. Es habe eine Vielzahl engagierter Rückmeldungen und Anregungen gegeben, die gesichtet, bewertet und gegebenenfalls in den Entwurf aufgenommen würden. Am 14. April 2021 erhielt ich dann auch eine Rückmeldung ähnlichen Inhalts vom Büro der „GRÜNEN“-Abgeordneten Katja Keul; in dieser ist auch der Hinweis enthalten, dass es wahrscheinlich am 21. April 2021 eine Bundestagsdebatte zu diesem Thema geben wird. Aus dem bereits erwähnten Artikel der „ÄrzteZeitung geht hervor, dass die Bundesregierung anders als bei vergleichbaren Debatten üblich zu dieser keine „entsprechenden gesetzlichen Formulierungshilfen“ zur Verfügung zu stellen gedenkt.

Meine Meinung: Es scheint, als wenn sich eine von den christlich orientierten Unions-Parteien geführte Bundesregierung (und insbesondere diese Parteien) einmal mehr von ihrer Ideologie als von ihrer staatspolitischen Verantwortung leiten lassen. Nachdem die von ihnen gestellten für Gesundheit verantwortlichen Minister bereits eine eindeutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelrecht torpediert haben (die erwähnte Anweisung an das BfArM wurde von Jens Spahn nach dessen Amtsantritt lediglich erneuert und war zuvor bereits von dessen Vorgänger Hermann Gröhe erlassen worden), soll nun offenbar auch eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, weitestgehend missachtet werden. Aufgefallen war bereits, dass sich kein*e Abgerordnete*r aus der Unionsfraktion an den Entwürfen für eine Neuregelung der Sterbehilfe-Problematik beteiligt hatte. Nun aber wird (über)deutlich, dass von dieser Seite offenbar nicht das geringste Interesse besteht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 auch nur ansatzweise im Sinne der betroffenen Menschen umzusetzen. Und das, obwohl das Gericht in dieser Entscheidung sehr eindeutig hervorgehoben hat, dass für die Regeliung dieses Sachverhalts religiöse und/oder moralische Vorstellungen gänzlich außer Betracht zu bleiben haben. Statt ihrer insoweit gegebenen staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden wollen sich die Verantwortlichen in diesen Parteien offenbar darauf zurückziehen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie keine Zeit mehr für eine sorgfältige Regelung dieser Materie ließen. Es muss aber als ein Schlag in das Gesicht der Menschen aufgefasst werden, die hierzu das Bundesverfassungsgericht angerufen hatten, wenn ein Entwurf zu deren Regelung zwar existiert, aber vor der breiten (und zuständigen) Öffentlichkeit geheimgehalten wird. Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und damit der vom Volk gewählten Abgeordneten, sondern der Menschen selbst, die in diesem Staat leben. In weniger als einem halben Jahr wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt werden: Sorgen Sie, sorgen wir alle dafür, dass einer Partei, deren Vertreter*innen Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte zu missachten bereit sind und persönliche Überzeugungen höher werten als die ihnen kraft ihres Amtes übertragene staatspolitische Verantwortung, endlich wieder das Mandat für die Führung der Regierung dieses Landes entzogen wird. Mir scheint, dass mit diesen Parteien bereits seit geraumer Zeit kein Staat mehr zu machen ist. Die hier aufgedeckte Haltung belegt das einmal mehr, und der Streit darum, wer diese beiden Parteien als Spitzenkandidat in diese Wahl führen soll, scheint hier nur das berühmte „Tüpfelchen auf dem i zu sein.


Ende Januar 2021 hatte ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass elf Monate nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des Verbots von Sterbehilfevereinen mit den Bestimmungen des Grundgesetzes (s. Artikel BVerfG kippt Verbot von Sterbehilfe-Vereinenauf der Seite „Wichtige Gerichtsentscheidungen) zwei Gesetzentwürfe vorgestellt worden seien, mit denen dieses Urteil endlich in gesetzliche Regelungen umgesetzt werden soll. Es handelt sich hierbei um einen interfraktionellen Gesetzentwurf sowie einen von den Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellten.

Während mir der erstgenannte Entwurf vom Büro des zu den Initiatoren gehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach auf entsprechende Anfrage unmittelbar zur Verfügung gestelllt wurde, blieben zwei Anfragen bei der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, komplett unbeantwortet (die Namen der Autorinnen des Entwurfs waren mir seinerzeit nicht bekannt). Erst Ende Februar 2021 konnte ich diesen Entwurf bei erneuten Recherchen im Netz ausfindig machen. Wegen störender Ereignisse in meinem persönlichen Umfeld konnte ich die Sichtung, Darstellung und Kommentierung der Entwürfe leider erst Ende März 2021 abschließen. Am 2. April 2021 kann ich Ihnen nun Einiges an Materialien zur Verfügung stellen:

Zunächst eine Zusammenfassung des Inhalts beider Gesetzentwürfe, versehen mit Anmerkungen; die Originale der Gesetzentwürfe finden Sie im Anhang dieses Dokuments. Sodann stelle ich Ihnen gerne gesondert sowohl den interfraktionellen Entwurf als auch den der beiden GRÜNEN-Abgeordneten zur Verfügung. Aus den erwähnten Anmerkungen habe ich (mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen) Stellungnahmen erarbeitet, die ich am 30. März 2021 sowohl den Autoren des interfraktionellen Entwurfs als auch den Autorinnen aus der GRÜNEN-Fraktion übermittelt habe. Von den Erstgenannten erhielt ich bereits eine kurze Rückmeldung, der zufolge es offenbar eine größere Anzahl von Kommentierungen durch von der Problematik betroffene Menschen gibt.

Beide Entwürfe zeigen sowohl Stärken als auch Schwächen. Im interfraktionellen vermisse ich eine eher unbürokratische Regelung für Menschen, die an einer unheilbaren, im Augenblick aber noch nicht lebensbedrohlichen Krankheit leiden und selbst den Zeitpunkt bestimmen möchten, zu dem sie mittels eines geeigneten Medikaments ihrem Leben ein Ende setzen, ohne dann allerdings noch akut ein Verfahren durchlaufen zu müssen. Positiv an diesem Entwurf sehe ich die vorgesehene Kostenfreiheit der Beratung; allerdings sind die Regelungen zur Förderung der Beratungsstellen unklar, und es bleibt völlig ungeregelt, wer die Kosten für das tödliche Medikament tragen soll. Wie ich am 18. März 2021 den Medien entnehmen konnte, hatte dieser Entwurf an diesem Tag genügend Unterstützer*innen für eine Beratung im Deutschen Bundestag gefunden. Der Entwurf der beiden GRÜNEN-Autorinnen hält eine Lösung für das oben eingangs benannte Problem parat, enthält allerdings einige „handwerkliche“ Schwächen und auch logische Brüche sowie offenbar nicht zuende gedachte Regelungen. So ist z.B. vorgesehen, dass in besonders gelagerten Fällen auch Minderjährige Sterbehilfe in Anspruch nehmen können, während erwachsenen Menschen, für die eine Betreuung im Bereich der Gesundheitssorge mit Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, hiervon vollständig ausgeschlossen werden. Als Schwäche dieses Entwurfs muss auch bezeichnet werden, dass nur einzelne Verstöße gegen die Zulassungsvoraussetzungen für Sterbehilfe-Vereine im Rahmen von Ermessensentscheidungen der zuständigen Behörde nicht unmittelbar zum Entzug der Zulassung führen müssen, obwohl in der Begründung die Wichtigkeit des Schutzes der persönlichen Autonomie sterbewilliger Menschen durch eben diese Zulassungsvoraussetzungen hervorgehoben wird. Hierzu habe ich etwa eine Regelung vorgeschlagen, mit der etwaige Mängel innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist zu beheben sind; erfolgt dies nicht, muss die Zulassung entzogen werden. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den vorstehend verlinkten Dokumenten.


Neue Heilmittel-Richtlinie in Kraft getreten Anlaufprobleme?

Nach einer Verschiebung um drei Monate (ich hatte auf dieser Seite darüber berichtet) ist die neue Heilmittelrichtlinie am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Nur scheint es leider so zu sein, dass dieses Inkrafttreten nicht völlig störungsfrei abläuft. Das betrifft zum einen die Verfügbarkeit der einschlägigen Dokumente: So ist etwa die Anlage 2 dieser Richtlinie, in der die Diagnosen gelistet sind, die einen langfristigen Heilmittelbedarf auslösen (diese Konstruktion löst die „Verordnung außerhalb des Regelfalles“ ab; vgl. den nachfolgenden Absatz) entgegen den dortigen Angaben auf der entsprechenden Seite des Internet-Auftritts des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Patientenvertretern (G-BA) nicht verfügbar. Sie ist anders als dort angegeben auch nicht Bestandteil des dort eingestellten Richtlinientextes (stattdessen ist darin der Heilmittelkatalog eingeschlossen, der zudem auf der Seite noch einmal gesondert abrufbar ist). Auf einen am 25.01.2021 per E-Mail gegebenen entsprechenden Hinweis hat der G-BA bis zum 30.01.2021 nicht reagiert; auch die Situation auf der Homepage ist bis dahin unverändert geblieben. Dank einiger Recherchen können Sie jedoch diese Dokumente auf dieser Seite über die obigen Links abrufen.

Wie bereits erwähnt, entfallen seit dem 01.01.2021 die Verordnungen außerhalb des Regelfalles. Damit entfällt auch die von einigen Krankenkassen immer noch gehandhabte bzw. nach einem vorübergehenden Verzicht auf diese wieder eingeführte Genehmigungspflicht für diese Verordnungen. Stattdessen werden die Diagnosen, die zu einem dauerhaften Behandlungsbedarf führen, in der erwähnten Anlage 2 aufgeführt. Für Versicherte mit diesen Diagnosen können die behandelnden Ärzte/Ärztinnen dauerhaft Verordnungen ausstellen. Die Verordnungen können eine Behandlungsmenge (Anzahl der verordneten Behandlungen) für zwölf Wochen umfassen. Anders als bisher ist ein Antrags- und Genehmigungsverfahren auf Anerkennung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (von Versicherten) nicht mehr vorgesehen. Doch die Umstellung auf diese neue Verordnungspraxis verläuft anscheinend nicht völlig reibungslos. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Software für die Erstellung der neuen Verordnungen hier möglicherweise den Anforderungen nicht vollständig zu genügen vermag. So sieht der Heilmittelkatalog etwa bei bestimmten Formen Multipler Sklerose (MS) eine Frequenz von einer bis zu drei Behandlungen pro Woche vor. Obwohl man also meinen könnte, dass der behandlende Arzt demzufolge eine Gesamtzahl der Behandlungen zwischen 12 und 36“ an der entsprechenden Stelle des Formulars frei eintragen kann (was seiner ärztlichen Therapiefreiheit entsprechen würde), trägt die Software an dieser Stelle von Hand nicht mehr veränderbar automatisch 36 ein.

Nun gibt es nach meinen Informationen Krankenkassen, die bei geringsten Unstimmigkeiten auf Heilmittel-Verordnungen diese zum Anlass nehmen, die Honorierung der gesamten in Erfüllung dieser Verordnung erbrachten Leistungen zu verweigern. Leistungserbringer, die nun bei einzelnen Patienten keinen Anlass bzw, sich gar nicht in der Lage dazu sehen, die Maximalzahl von drei Behandlungen pro Woche zu erbringen, befürchten nun, dass ihnen dies zu dem oben beschriebenen Verhängnis werden könnte; die Abarbeitung der Verordnungen darf nämlich (nach einer ungeschriebenen Regelung?) den oben beschriebenen 12-Wochen-Zeitraum nicht überschreiten. Die in dem beschriebenen Fall verordnende Arztpraxis kommentierte ein entsprechendes Vorbringen mit der (mündlichen) Information, die auf der Verordnung angegebene Behandlungsmenge dürfe ohne Gefährdung für die Honorierung der erbrachten Leistungen unterschritten werden; sie dürfe in dem fraglichen 12-Wochen-Zeitraum nur nicht überschritten werden.

Dieses Problem sollte im Auge behalten werden. Besucher*innen dieser Seite, die Erfahrungen hierüber berichten können, bitte ich, mir diese mitzuteilen. Den G-BA habe ich in der oben bereits erwähnten E-Mail auch hierauf hingewiesen. Sollte er sich hierzu äußern bzw. weitere Hinweise geben, werde ich an dieser Stelle darüber berichten.

Die „Lesehilfe, mit deren Hilfe die alte Fassung der Richtlinie mit der Neufassung verglichen werden kann, ist im Übrigen nach wie vor verfügbar. Auf seiner Homepage hält der G-BA darüber hinaus weitere Materialien zu diesem Vorgang zum Download bereit.

Ergänzend zu dem Verschiebungsbeschluss hat der G-BA auf seiner Sitzung vom 17. September 2020 entschieden, dass die wegen der Corona-Krise getroffene Regelung, den Zeitraum zwischen der Ausstellung der Verordnung und dem Behandlungsbeginn von 14 auf 28 Tage zu verlängern, bis zum Inkrafttreten der neuen Heilmittelrichtlinie verlängert wird. In der hierzu veröffentlichten Pressemeldung heißt es wörtlich: Heilmittel-Richtlinie und Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte: Die  Geltungsdauer für Heilmittelverordnungen bleibt auf 28 Kalendertage  verlängert, bis die neuen Heilmittelrichtlinien in Kraft treten.  Hintergrund der Verlängerung ist die Verschiebung des Inkrafttretens der  umfassend geänderten Heilmittel-Richtlinien. Der Wortlaut könnte darauf hindeuten, dass diese Regelung auch bei einer etwaigen nochmaligen Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Heilmittelrichtlinie weitergelten soll.


Krankschreibung per Video-Sprechstunde unter Dach und Fach

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Patientenvertretern (G-BA) vom 16. Juli 2020, dem zufolge Krankschreibungen künftig in bestimmten Fällen auch per Video-Sprechstunde erfolgen können, ist mit Wirkung vom 7. Oktober 2020 in Kraft getreten. Voraussetzung ist, dass die betreffende Person der Arztpraxis persönlich bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Video-Sprechstunde zulässt. Die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wird auf sieben Tage begrenzt. Eine Folgekrankschreibung per Video-Sprechstunde setzt voraus, dass die ihr vorausgehende Krankschreibung aufgrund einer persönlichen Untersuchung erfolgt ist. Weitere Hinweise zu diesem Komplex finden Sie in der Pressemitteilung des G-BA zum Thema. Die konkrete Regelung findet sich in dem (neuen) § 4 Abs. 5 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie.


Ausgleich für entgangenen WfbM-Lohn

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einer Änderung der so genannten Ausgleichsabgabe-Verordnung zugestimmt. Darin ist festgelegt, dass der Bund einmalig für das Jahr 2020 zugunsten der Länder auf einen Teil der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe verzichtet, die Arbeitgeber zu zahlen haben, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen. Mit diesem Geld sollen die Integrationsämter der Länder Einnahmeausfälle der in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Beschäftigten ausgleichen, die durch die Schließung dieser Einrichtungen wegen der „Corona“-Pandemie entstanden sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass den in WfbM beschäftigten Menschen anders als denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld zusteht. Welche Höhe die Zahlungen haben werden, geht aus diesen Informationen leider nicht hervor.


Pauschbetrag wegen Behinderung soll verdoppelt werden

Bereits seit vielen Jahren ja: Jahrzehnten war es immer wieder gefordert worden: den Steuerfreibetrag wegen behinderungsbedingter Mehrbelastungen zu erhöhen. Immer wieder ist dieses Ansinnen von der Politik mit der Begründung abgelehnt worden, über den Pauschbetrag hinausgehende durch die Behinderung bedingte Mehrausgaben könnten ja im Wege des Einzelnachweises geltend gemacht werden. Am 5. Juli 2020 ist nun mehreren Medienberichten zu entnehmen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe in der „BamSeine Verdoppelung angekündigt; damit würde der Freibetrag in der höchsten Stufe (bei vom Versorgungsamt durch das Merkzeichen „H“ anerkannter Hilflosigkeit bzw. Blindheit) von aktuell 3.700 EUR auf 7.400 EUR jährlich steigen. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Diese Erhöhung war längst überfällig. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, bemerkt zu Recht, dieser Steuerfreibetrag sei seit über 40 Jahren (!) nicht mehr angepasst worden. Zudem war von den Betroffenen immer wieder vergeblich darauf hingewiesen worden, dass bei der steuerlichen Geltendmachung im Wege von Einzelnachweisen eine von der jeweiligen Höhe des Einkommens abhängige „zumutbare Eigenbelastung“ in Abzug gebracht wird; das können bei alleinstehenden Personen zwischen 5% und 7% des steuerpflichtigen Einkommens sein. Somit war es durchaus möglich, dass es sich gar nicht lohnte, über den Pauschbetrag hinausgehende Aufwendungen geltend zu machen, weil nach Abzug der „zumutbare Eigenbelastung letztlich ein Betrag übrig blieb, der niedriger als der Pauschbetrag ausfiel.


Intensivpflege-Gesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat nach langen Debatten auf seiner Sitzung vom 2. Juli 2020 das so genannte „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz beschlossen. In diesem war ursprünglich vorgesehen, dass behinderte Menschen, die dauerhaft künstlich beatmet werden müssen, nahezu regelhaft die ambulant erbrachte häusliche Krankenpflege nicht mehr von den Krankenkassen finanziert bekommen sollten. Das hätte bedeutet, dass ein Großteil dieser Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim hätte umziehen müssen. Nach massiven Protesten der Betroffenen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von diesen  Plänen Abstand genommen und eine Entschärfung der Regelung versprochen. Dem Vernehmen nach soll nun der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) begutachten, ob in der jeweiligen häuslichen Situation die jederzeit sichere Versorgung der betroffenen Menschen hinreichend gewährleistet ist. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, aber auch Kritikpunkte können Sie einem Online-Artikel der „ÄrzteZeitung vom selben Tag entnehmen. Es wird wichtig sein, die weitere Entwicklung zu beobachten. Das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen mit Behinderung scheint nach wie vor in Gefahr zu sein; womöglich wird irgendwann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig werden.


Diskriminierung durch Sicherheitsmaßnahmen

Seit Mitte März 2020 hält die so genannte „Corona-Krise Deutschland (und die ganze Welt) in Atem (s. auch den Beitrag „BVerfG definiert Solidarität bei Pandemie“ auf der Seite „Wichtige Gerichtsentscheidungen). Eine der wichtigsten Maßnahmen, mit denen eine Verbreitung des „SARS-CoV-2“ genannten Virus nach Möglichkeit verhindert werden soll, ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m etwa beim Einkaufen. Ein Mittel hierzu wird in der Verpflichtung gesehen, beim Einkauf einen Einkaufswagen mitzuführen. Dies ist für Rollstuhlnutzer/innen oder Nutzer/innen von Gehhilfen jedoch in aller Regel nicht möglich. Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. weist in seinem Newsletter vom 15. Mai 2020 darauf hin, dass es sich um einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) handelt, wenn diesen Personen unter Hinweis auf die Pflicht zum Mitführen eines Einkaufswagens der Einkauf verwehrt werden sollte; sollten Sie in diesem Bundesland wohnen, bittet der Verband um entsprechende Erfahrungsberichte und bietet im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfestellung an. Ergänzend wird die Auffassung vertreten, dass auch § 20 Abs. 1 Nr. 1 AGG eine solche Maßnahme nicht rechtfertigen kann. Gleiches gilt hinsichtlich der Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen („Maskenpflicht“), wenn dies behinderungsbedingt nicht möglich ist. Für diese Fälle müssen die landesrechtlichen Regelungen Ausnahmen vorsehen (für NRW ist mir bekannt, dass dies jedenfalls hinsichtlich der Maskenpflicht der Fall ist). Wie belastend für die Menschen offenbar auch in diesem Bereich die Probleme sind, zeigt ein Beitrag des oben erwähnten Verbandes vom 20. Mai 2020. Auf die gesamte Problematik macht auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einer entsprechenden Publikation aufmerksam (vgl. dort S. 4).


Wahlrechtsausschlüsse beseitigt ergänzende Regelungen in Kraft

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Wahlausschlüsse behinderter bzw. unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehender Menschen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar (s. die Meldung auf der Seite „Wichtige Gerichtsentscheidungen), und der Annahme eines von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrags, diese bis zum 1. Juli 2019 zu beseitigen, hat der Deutsche Bundestag auf seiner Sitzung am 16. Mai 2019 einen von diesen Fraktionen eingebrachten entsprechenden Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen, allerdings bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und FDP sowie zweier Abgeordneter der AfD verabschiedet. Dieses Gesetz ist am 27.06.2019 im Bundesgesetzblatt Teil I verkündet worden. Informationen zur praktischen Umsetzung der Neuregelung insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung finden sich bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Mit dem Gesetz werden auch ergänzende Regelungen getroffen. In § 14 BWahlG ist bestimmt, dass eine Stimmabgabe durch einen Vertreter (der stimmberechtigten Person) unzulässig ist, sich der des Lesens unkundige oder wegen einer Behinderung an der (selbstständigen) Abgabe seiner Stimme gehinderte Wahlberechtigte einer Hilfsperson bedienen darf. Diese darf allerdings auf die Wahlentscheidung keinen Einfluss nehmen. Ergänzend wird in § 33 Abs. 2 BWahlG klargestellt, dass die Inanspruchnahme einer Hilfsperson bei der Stimmabgabe das Wahlgeheimnis nicht verletzt; die Hilfsperson ist jedoch zur Geheimhaltung der durch die Hilfestellung erlangten Kenntnisse verpflichtet. Das heißt, dass die behinderte Person bei der Stimmabgabe persönlich im Wahllokal erscheinen muss, sich dort aber für die Abgabe ihrer Stimme einer Hilfsperson bedienen darf. Das Europawahlgesetz sowie die Bundeswahlordnung bzw. die Wahlordnung zum Europawahlgesetz werden durch entsprechende Klarstellungen geändert bzw. ergänzt. Zudem wird durch eine Ergänzung des § 107a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Stimmabgabe durch eine Hilfsperson, die ohne oder entgegen der erklärte(n) Willensbekundung des Wahlberechtigten erfolgt, unter Strafe gestellt. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Vorausgegangen war eine parlamentarische Auseinandersetzung, die insbesondere auf die die Große Koalition tragenden Parteien CDU, CSU und SPD kein allzu gutes Licht wirft. Bereits im Juli bzw. September 2018 waren von den Oppositionsparteien FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zwei Gesetzentwürfe vorgelegt worden, die auf eine Beseitigung der nunmehr vom BVerfG für verfassungswidrig befundenen Wahlausschlüsse abzielten. Noch nach der Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses empfahl jedoch der federführende Ausschuss für Inneres und Heimat dem Plenum des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ablehnung der Gesetzentwürfe. Dies ist umso verwunderlicher, als nicht einmal eine Woche später von eben diesen Fraktionen der oben erwähnte Antrag eingebracht wurde. Wie meine Recherchen ergaben, enthält dieser nahezu alle Elemente, die in den zur Ablehnung empfohlenen Gesetzentwürfen enthalten sind. Die SPD-Fraktion gibt sogar offen zu, dass ihre Ablehnung der Gesetzentwürfe der „Koalitionsräson“ geschuldet sei, also dem Bemühen, es sich nicht mit dem Koalitionspartner CDU/CSU zu verderben. Auch die Haltung dieser Fraktion zu den Gesetzentwürfen ist nur schwer nachzuvollziehen. Insgesamt muss es aus der Sicht der betroffenen Menschen mindestens als schwer nachvollziehbar empfunden werden, dass die Regierungsparteien nicht einmal den Versuch unternommen haben, das Anliegen der Oppositionsparteien zu verwirklichen, die Wahlausschlüsse bereits für die im Mai 2019 anstehenden Europawahlen zu beseitigen. Jedenfalls bleibt der Eindruck, dass dies nicht völlig unmöglich gewesen wäre. Ausführlich können Sie dies alles hier nachlesen. Wer sich nur für die Beiträge in der erwähnten Bundestags-Debatte interessiert, kann sich entweder die von mir erstellte Zusammenfassung oder den offiziellen stenografischen Bericht dieser Sitzung ansehen.


Bietet SPD-Konzept Chancen für mehr Beschäftigung?

Am 10. Februar 2019 hat die SPD ihr Konzept „ARBEIT - SOLIDARITÄT - MENSCHLICHKEIT – EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT“ beschlossen und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt. Während die Diskussion der breiteren Öffentlichkeit, der Politiker und der Medien sich weitestgehend auf den Vorschlag konzentriert, „Hartz IV“ sowie „unsinnige Sanktionen“ durch ein neues „Bürgergeld“ zu ersetzen, sorgt bei mir ein eher am Rande diskutierter Bestandteil des Papiers für Aufmerksamkeit: In dem Abschnitt „Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt“ (nur nebenbei bemerkt der erste Teil des Konzepts) findet sich die Vorstellung eines „Rechts auf Homeoffice“, also auf ein Arbeiten von zuhause aus (s. S. 7 des Konzepts). Wenngleich die SPD mit diesem Vorschlag in erster Linie flexibles Arbeiten erleichtern und somit den Interessen etwa von Familien mit Kindern entgegenkommen möchte, halte ich ihn für eine Riesenchance, mehr Menschen mit Behinderung ein Arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und damit auch bessere Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Um dies zu dokumentieren, habe ich mich am 14.02.2019 mit einer E-Mail an die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, gewandt und ihr Anmerkungen zu dem Konzept übermittelt, wobei ich besonders auf die vorstehend beschriebene Chance für Menschen mit Behinderung hingewiesen habe. Hier geht es zu dem Papier mit meinen Anmerkungen (eingefügt in Gestalt von Notizen).


Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung verspätet in Kraft
 
Entgegen einer vollmundig formulierten Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 16. Februar 2017 ist das vom Deutschen Bundestag gleichen Tag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) erst am 10. April 2017 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht worden und somit in seinen wesentlichen Teilen am 11. April 2017 in Kraft getreten und nicht – wie in der erwähnten Mitteilung angekündigt – überwiegend im März 2017. Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geändert worden ist, wobei darüber hinaus einzelne Regelungen noch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Eine Zusammenfassung der für behinderte Menschen wichtigen Regelungen in  Kurzform bietet auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) in einem Merkblatt an. Ziel des Gesetzes ist diesen Informationen zufolge, die Rechte der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auf eine angemessene Hilfsmittelversorgung zu stärken.


Vermögensfreigrenze im Sozialhilferecht angehoben

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Bundesteilhabegesetzes (s. weiter unten auf dieser Seite) erging eine Aufforderung an die Bundesregierung, im Zuge der Verwirklichung eines „Rechts auf Sparen die Vermögensfreigrenzen im Sozialhilferecht anzuheben. Die hierfür notwendige Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 90 SGB XII ist am 29. März 2017 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht  worden und zum 1. April 2017 in Kraft getreten. Für die um Hilfe nachsuchende Person gilt künftig eine Vermögensfreigrenze von 5.000  EUR, sofern sie volljährig oder minderjährig und alleinstehend ist (was  hierunter zu verstehen ist, definiert § 1 Abs. 2 der Verordnung). Deren § 1 ist völlig neu gefasst worden; Hinweise zur Auslegung finden Sie in einem Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf S. 3 f. (Dieses Merkblatt informiert gleichzeitig über Neuregelungen durch weitere Gesetze, so des Dritten Pflegestärkungsgesetzes und des Regelbedarfsermittlungsgesetzes). Um Ihnen einen Vergleich zu der bisher geltenden Regelung zu ermöglichen, können Sie hier die bisherige Fassung der Verordnung einsehen (ersetzen Sie hier bitte gedanklich jeweils die Worte des § 64 Abs. 3 durch die Worte von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 [diese Änderung der Verordnung, die ansonsten seit Dezember 2003 unverändert galt, erfolgte durch Art. 6 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016]).


Drittes Pflegestärkungsgesetz

Zum 1. Januar 2017 sind wesentliche Änderungen im Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) wirksam geworden. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen hat das Referat Recht des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) zusammengestellt (s. Link im vorangehenden Artikel). Den kompletten Gesetzestext des SGB XI finden Sie auf der Website Gesetze im Internet.


Bundesteilhabegesetz verabschiedet

Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 sind die wesentlichen Teile des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten, das die Umsetzung der UN-BRK und damit eine Verbesserung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat. Hierbei handelt es sich um ein so genanntes Artikelgesetz, mit dem mehrere Rechtsvorschriften gleichzeitig geändert werden. Teile des Gesetzes sind bereits zum 30. Dezember 2016 sowie am 1. Januar 2017 wirksam geworden, weitere werden bis zum 1. Januar 2020 folgen; Einzelheiten hierzu regelt Art. 26 des Gesetzes (BGBl. 2016 Teil I S. 3340, S. 107 des PDF-Dokuments).

Dieses Gesetz ist nicht unumstritten. Bereits nach der Vorlage des Regierungsentwurfs waren Zweifel laut geworden, ob mit dem Gesetzesvorhaben nicht in einigen Punkten Verschlechterungen statt Verbesserungen der Situation behinderter Menschen geschaffen würden. Das zeigen sowohl eine Stellungnahme von fünf Fachverbänden der Behinderten-Selbsthilfe als auch eine Petition zu diesem Gesetzesvorhaben, die von immerhin 10.101 Menschen  mitgezeichnet wurde. (Trotz der nicht unbeachtlichen Zahl von Mitzeichnern wurde das Quorum [50.000] nicht erreicht, das den Deutschen Bundestag zu einer Behandlung des Anliegens einer Petition verpflichtet. Sie befindet sich daher offenbar [Stand: 28. Oktober 2018] noch immer im Status der Prüfung durch den Petitionsausschuss). Als weitere  Materialien finden Sie die am 18. September 2016 von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) verabschiedete „Würzburger Erklärung“, Materialien zu den Beratungen des Bundesrates, die am 23. September 2016 stattfanden, sowie eine Erklärung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung aus Bund und Ländern aus dem Oktober 2016, die seinerzeit ebenfalls zur Einflussnahme aufforderten.



Hinweis auf aktuelle Petitionen

Um die Inhalte dieses Webauftritts ein wenig zu entzerren und gleichzeitig übersichtlicher zu präsentieren habe ich mich entschlossen, eine gesonderte Seite für die Hinweise auf beim Deutschen Bundestag eingereichte Petitionen, die Interessen von Menschen mit Behinderung betreffen (könnten) einzurichten. Ab sofort finden Sie dort die bisher hier eingestellten Informationen.


Servicenummer 115 nun auch für Gehörlose

Seit dem 26. April 2010 kann die zentrale Behörden-Rufnummer 115 auch von Gehörlosen genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.


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