Barrierefreiheit fördern - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

Barrierefreiheit fördern


Entwurf einer neuen Norm für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Leider erst nach dem Ende der Frist für die Abgabe von Stellungnahmen bin ich über den Newsletter des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. darauf  aufmerksam geworden, dass im Mai dieses Jahres der Entwurf einer neuen Norm zum barrierfreien Bauen vorgelegt worden war: die DIN EN 17210 „Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umgebung Funktionale Anforderungen“. Da die Frist für Stellungnahmen bereits am 3. Juli 2019 endete, ist der Wortlaut des Dokuments nach einer ersten kursorischen Suche anscheinend nicht mehr frei im Internet verfügbar, so dass ich leider über die konkreten Inhalte des Entwurfs keine konkreten Informationen vermitteln kann. Verfügbar ist derzeit lediglich eine Kurzbeschreibung der Ziele und des weiteren Vorgehens sowie die Inhaltsübersicht. Der komplette Entwurf ist lediglich kostenpflichtig abrufbar für sage und schreibe 477,70 € (Download incl. MWSt.).

Nach den Informationen in dem o.g. Newsletter enthält dieser Entwurf u.a. Hinweise zur Gestaltung öffentlicher Toiletten. Zu diesen und anderen Inhalten des Entwurfs hat die genannte Organisation eine Stellungnahme abgegeben, die ich hiier zunächst unkommentiert zur Verfügung stelle, da mir wie erwähnt der Wortlaut des Entwurfs nicht zur Verfügung steht und mir somit die Kenntnis über den Wortlaut der in Bezug genommenen Regelungen fehlt.


Barrierefreie TV-Sendungen

Die Barrierefreiheit von Fernseh-Sendungen lässt immer noch häufig zu wünschen übrig. Anfang Dezember 2018 wurde ich auf ein Portal aufmerksam, das die Auswahl barrierefreier TV-Sendungen erleichtern soll. Ein erster Eindruck wirkt auf mich recht überzeugend: es kann sowohl nach Untertitelung oder Audiodeskription als auch nach Sendern, Uhrzeit, Genres usw. gefiltert werden.


Rechte behinderter Bahnreisender erweitern

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben auf ihrer Sitzung am 15. November 2018 mit großer Mehrheit (533 Stimmen bei 37 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen) Forderungen zur Verbesserung der Rechte Bahnreisender verabschiedet. Darin enthalten sind auch Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Demzufolge soll Unterstützung von Menschen mit Behinderungen kostenfrei und an größeren Bahnhöfen ohne vorherige Ankündigung verfügbar sein. Zudem sollen die Fristen für die Ankündigung von Hilfeleistungen an kleineren Bahnhöfen verkürzt werden. Schließlich sollen genaue Verantwortlichkeiten und Entschädigungspflichten von Bahnhofsbetreibern und Bahnunternehmen festgelegt werden, wenn die spezielle Ausrüstung für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität beschädigt werden oder verloren gehen sollte. Dies soll auch verlorengegangene oder verletzte speziell ausgebildete Tiere (also etwa Blinden- oder Assistenzhunde) umfassen. Außerdem haben sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen in einzelnen Mitgliedsländern (die offenbar recht ausgiebig genutzt werden) spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Regeln zu beenden.

Die Verabschiedung dieser Forderungen ist allerdings nur ein erster Schritt. Sie werden nun dem Rat, also den Fachministern der EU-Mitgliedsländer, zugeleitet. Dort werden eigene Vorstellungen erarbeitet, die wiederum in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in eine endgültige Fassung gebracht und dann von beiden Gremien verabschiedet werden müssen. Bis also die Rechte Bahnreisender tatsächlich erweitert werden, kann es noch dauern. Zudem wird im kommenden Jahr das Europäische Parlament neu gewählt; mir ist leider nicht geläufig was passiert, wenn bis dahin keine Einigung zustande gekommen ist.

Ergänzend zu diesen Informationen möchte ich auf die derzeit bestehenden Regelungen der Europäischen Fahrgastrechte-Verordnung aus dem Jahr 2007 hinweisen, die im Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Wichtig sind hier zunächst die Ziffern 10 und 11 der „Erwägungsgründe“ (S. 1 f. des Dokuments), in denen die Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen betreffende allgemeinen Ziele dieser Verordnung beschrieben sind. Sodann wird in Art. 3 Nr. 15 (S. 4 des Dokuments) definiert, was unter einer Person mit Behinderungen bzw. „Person mit eingeschränkter Mobilität zu verstehen ist. Die diesen Personenkreis betreffenden Regelungen finden sich in Kapitel V der Verordnung (Art. 19 - 25, S. 7 - 9 des Dokuments) und können dort nachgelesen werden; sie hier darzustellen, würde den Rahmen dieses Angebots sprengen. Bezüglich der aus Sicht des Europäischen Parlaments zu verbessernden Haftung für Schäden an Mobilitätshilfen oder sonstiger Ausrüstung dieser Personen sei jedoch noch erwähnt, dass diese derzeit von den Bahnunternehmen selbst geregelt wird; Art. 25 der Verordnung bestimmt in der geltenden Fassung lediglich, dass es keine Haftungsobergrenze geben darf.


Rollstuhl-Rückhaltesysteme nutzen – Bußgeld droht!

Seit dem 30. Juni 2016 besteht eine Nutzungspflicht für Gurte und Rollstuhl-Rückhaltesysteme für Rollstuhlnutzer in Autos. Seit 1. Februar 2017 ist deren Nichtnutzung sogar mit einem Bußgeld in Höhe von  30 € belegt worden (Ziffern 100.1 bzw. 203e u. 203f der Bußgeldkatalog-Verordnung). Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) hat die entsprechenden Regelungen sowie Kritikpunkte hieran in einem Merkblatt zusammengestellt.


Endlich: Mitnahme von E-Scootern in Bussen geregelt

Ende 2014 entstanden Unsicherheiten darüber, ob und  wenn ja, unter welchen Bedingungen so genannte E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) befördert werden durften. Zeitweilig galten generelle Mitnahmeverbote, die z.T. durch gerichtliche  Entscheidungen entweder ausgehebelt oder aber bestätigt wurden. Mit  einem Rundschreiben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 15. März 2017, das ausdrücklich im Einvernehmen mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder und mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur  erging, mithin also eine bundesweit geltende Regelung darstellt (vgl. dort S. 10), ist nun endlich Klarheit geschaffen worden. Von der  Beförderung ausgeschlossen bleiben dreirädrige E-Scooter. Für vierrädrige Modelle werden sowohl an die Fahrzeuge als auch an deren Nutzer und die Fahrzeuge des ÖPNV bestimmte Anforderungen formuliert. So darf die Länge der E-Scooter 1200 mm nicht überschreiten, und sie müssen rückwärts auf der Stellfläche eingeparkt  werden; das bedeutet, dass der/die Nutzer/in in der Lage sein muss, das Fahrzeug rückwärts in den Bus hineinzufahren. Leider werden die Busse z.B. einiger nordrhein-westfälischer Nahverkehrsbetriebe die Anforderungen an die Stellflächen nicht erfüllen können (wahrscheinlich  werden dies keine Einzelfälle sein), so dass es in deren Einsatzgebiet faktisch bei einem generellen Ausschluss der Beförderung von E-Scooter-NutzerInnen bleiben wird; bekannt sind mir persönlich derartige Fahrzeuge mit Krefelder und Ennepetaler Kennzeichen. An die entsprechenden Verkehrsbetriebe werden betroffene NutzerInnen umgehend die Forderung nach einer entsprechenden Anpassung der Kriterien für Neubeschaffungen von Fahrzeugen hinsichtlich des Platzangebotes für die betreffenden Stellplätze richten müssen, vorzugsweise über die örtlichen Selbsthilfeverbände. Wegen der Anforderungen an die NutzerInnen ist bereits in dem Rundschreiben die Empfehlung enthalten, entsprechende Einweisungen anzubieten (S. 8 f.); diese richtet sich sowohl an die Verkehrsbetriebe als auch an die Selbsthilfeverbände der behinderten Menschen. Wo es solche nicht gibt, sollten ggfls. betroffene  Einzelpersonen mit entsprechenden Forderungen an den jeweiligen ÖPNV-Betreiber herantreten.

Wichtig: In dem Rundschreiben ist noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass eine Beförderungspflicht für Elektro-Rollstühle unstreitig besteht (vgl. dort S. 3).

Kurz vor dem Jahresende 2017 erreicht mich die  Information, dass es nunmehr eine Plakette gibt, mit der den Busfahrern die Berechtigung zur Beförderung nachgewiesen kann. Nähere Informationen finden Sie beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter; hier ist  auch ein Link zu finden, mit dessen Hilfe das Vorliegen der  Voraussetzungen überprüft und die Plakette angefordert werden kann. Insgesamt scheint jedoch die Umsetzung der Regelung eher schleppend voranzugehen; so haben sich die Düsseldorfer Verkehrsbetriebe (Rheinbahn) nach meinen Informationen erst im Frühjahr 2018 mit der Konkretisierung befasst. Zudem muss ich für Düsseldorf feststellen, dass dort neben neuen Bussen, die die Voraussetzungen für die Beförderung von Scooter-Nutzern erfüllen können, auch solche angeschafft wurden, in denen dies nicht möglich ist.


Wege zum barrierefreien Wohnraum

Wege zu barrierefreiem Wohnraum zeigt eine Broschüre des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung auf. Sie soll über grundsätzliche Gesichtspunkte des barrierefreien Wohnens und Bauens informieren. Zudem möchte ich auf die „Hamburger Erklärung vom 16. November 2018 hinweisen. Darin fordern die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder, dass in Ergänzung der Bestimmungen des Bundesteilhabegesetzes Mittel aus der im September 2018 von der Bundesregierung beschlossenen Wohnraumoffensive auch für die Schaffung barrierefreien Wohnraums eingesetzt werden.


Weitere hilfreiche Hinweise zur Mobilität und zum barrierefreien Bauen finden Sie auf der Seite Links.


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