UN-Konvention_Folgedokumente
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Umsetzung des Rechts auf inklusive Beschulung

Im Oktober 2012 habe ich mich entschlossen, dem Thema der Umsetzung des Rechts auf inklusive Beschulung eine eigene Seite zu widmen. Dort finden Sie die bisher auf dieser Seite eingestellten Informationen und Dokumente. Zudem wird eine Darstellung des Standes der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern aufgebaut.

 

Anregungen für eine Reform der GKV

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag eine erneute Reform des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vereinbart. Vorrangig soll das Finanzierungssystem verändert werden. Angesichts dieses Vorhabens bietet es sich allerdings an, einmal auf die Bedarfe behinderter und chronisch kranker Menschen aufmerksam zu machen, die bei den vergangenen Änderungen des SGB V so gut wie nicht berücksichtigt worden sind. Ein Papier hierzu habe ich erarbeitet und stelle es hier nunmehr vor, ebenso wie den Verteiler, an den es am 4./5. Januar 2010 übermittelt worden ist (nachdem auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Behindertenbeauftragte benannt hat, ist ihr am 11.02.2010 dieses Papier nachträglich per E-Mail übermittelt worden). Nachdem die Regierungskommission zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung berufen worden ist, ist deren Mitgliedern am 22.03.2010 dieses Papier ebenfalls zugeleitet worden. Da die UN-Konvention in Art. 25 auch einen unentgeltlichen bzw. erschwinglichen Zugang zu Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen fordert, betrachte ich dieses Dokument auch als einen Beitrag zur Umsetzung derselben.

Inzwischen liegen auch einige Reaktionen auf die Versendung des Papiers vor. Obgleich diese sich nicht mit seinem Inhalt auseinandersetzen, möchte ich sie den Besuchern dieser Seite nicht vorenthalten.

 

Stellungnahme des BeB

Am 10.02.2010 informierte mich der Pressesprecher des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) per E-Mail darüber, dass dieser Verband bereits vor längerer Zeit eine Stellungnahme zur UN-Konvention abgegeben hat. Diese Stellungnahme hat er auch in einfache Sprache übersetzen lassen. Aus Anlass der Bundestagswahl  im September 2009 haben darüber hinaus Menschen mit Behinderungen im Rahmen des 2. Rheinsberg-Kongresses Fragen und Forderungen mit Bezug zur UN-Konvention erarbeitet, die in Gestalt eines Stimmzettels am 11.02.2009 den behindertenpolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen übergeben wurden (sie haben bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt). Für den Hinweis auf diese Dokumente bedanke ich mich ausdrücklich, da er mir ermöglicht, sie auch auf dieser Seite verfügbar zu machen.

 

Die Kampagne „Alle inklusive“

 

Obwohl die „offizielle“ Politik bislang – jedenfalls auf Bundesebene – noch kaum Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention eingeleitet hat, ist die während der Regierungszeit der Großen Koalition amtierende Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Behindertenbeauftragte), die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, bereits im Jahr 2009 aktiv geworden und hat auf einer Reihe von acht Fachkonferenzen mit weit über 1.000 behinderten Menschen „Handlungsaufträge“ zu acht Themenfeldern formuliert, die in einer Broschüre zusammengefasst sind. Man wird gespannt sein dürfen, inwieweit ihr Nachfolger, der CDU-Politiker Hubert Hüppe, bei der Aufstellung des von ihm angekündigten Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention (dessen Aufstellung auch Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP ist) auf diese „Handlungsaufträge“ zurückgreifen wird.

 

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