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am 9. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Urteilen die Rechte behinderter Besitzer von Eigentumswohnungen gestärkt und klargestellt, dass nach einer im Jahr 2020 erfolgten Gesetzesänderung Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit nur noch in Ausnahmefällen von der Eigentümergemeinschaft verhindert werden können. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite „Wichtige Gerichtsentscheidungen“.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. November 2023 mit einem Urteil eine über dreizehn Jahre währende Periode der Unsicherheit für drei von Legasthenie betroffene Menschen beendet, die im Jahr 2010 in Bayern ihre Abiturprüfung abgelegt und ihr Zeugnis mit der Bemerkung ausgehändigt bekommen hatten, ihre Leistungen in der Rechtschreibung seien wegen ihrer Legasthenie nicht benotet worden. Nun hat das BVerfG entschieden, dass diese Bemerkungen sie seinerzeit diskriminierten und aus ihren Zeugnissen entfernt werden müssen, andererseits solche Bemerkungen grundsätzlich erfolgen und in einigen Fällen sogar geboten sein können. Mehr zu diesem Urteil finden Sie auf der Seite „25 Jahre Benachteiligungsverbot“.
Am 7. November 2023 sind wieder einmal die Hoffnungen schwerkranker Menschen zerstört worden, ihren Wunsch nach einem selbstbestimmten Tod auf eine nicht zu komplizierte, ihrer Menschenwürde entsprechenden Weise umzusetzen. An diesem Tag hat es das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) abgelehnt, ihnen das Recht auf eine Ausnahmegenehmigung für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zuzugestehen. Eine Darstellung der Pressemeldung mit den wesentlichen Gründen für diese Entscheidung und eine erste Bewertung derselben finden Sie auf der Seite „Urteile zur Sterbehilfe“.
Bitte beachten! Ab dem 24.10.2022 bin ich per Fax nicht mehr erreichbar. Die weiter bestehenden Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der Seite „Impressum/Kontakt“.
Wichtiger Hinweis: Da ich seit Ende Oktober 2020 an einem nicht das Thema dieser Webseite betreffenden Projekt arbeite, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich dieser Seite vorübergehend in einem geringeren Umfang als von Ihnen gewohnt widmen werde. Auf wichtige aktuelle Ereignisse werde ich dennoch aufmerksam machen.
Am 11. Dezember 2018 ist diese Website in neuem Design und mit einer auch inhaltlichen Überarbeitung online gegangen und seitdem auch mit mobilen Endgeräten (Tablet, Smartphone) darstell- und abrufbar. Die wesentlichen Inhalte sind erhalten geblieben; veraltete Inhalte wurden überarbeitet oder entfernt. Nicht mehr enthalten ist das von mir 2012/13 begonnene, jedoch aufgrund des hohen Arbeitsaufwands unvollendet gebliebene Projekt der Darstellung der Schulgesetze der einzelnen Bundesländer unter der Fragestellung, ob sie inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderungen überhaupt ermöglichen bzw. ob sie den entsprechenden Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Zudem habe ich auf Kritik einiger Leser reagiert, die das Nebeneinander von Informationen über aktuelle Änderungen an dieser Website und der Beschreibung von deren Zielsetzung als schwer lesbar empfanden. Die Seite „Mobilität fördern“ habe ich inhaltlich erweitert und in „Barrierefreiheit fördern“ umbenannt. Aus Gründen der Schwerpunktsetzung und wegen des mit ihrer Aktualisierung notwendigerweise verbundenen Arbeitsaufwands habe ich mich entschieden, die seit der Bundestagswahl 2021 ohnehin nicht mehr aktualisierte Seite „Wichtige Petitionen“ mit Wirkung vom 24.10.2022 aus diesem Angebot zu entfernen. Informationen zur Zielsetzung finden Sie nun auf einer gesonderten Seite. Eine Kurzdarstellung der Seiteninhalte finden Sie in der Übersicht. Beachten Sie bitte, dass die Links zu Dokumenten sowie zu externen Seiten (anders als bisher) ein neues Fenster bzw. einen neuen Tab öffnen. Die URLs der Seiten sind erhalten geblieben (mit Ausnahme der umbenannten Seite; s. vorstehend), zeichnen sich jedoch nunmehr durch durchgängige Kleinschreibung aus. Alle eingearbeiteten Links wurden überprüft. Nicht mehr funktionierende wurden – soweit möglich – durch aktualisierte ersetzt oder aber herausgenommen. In einigen Fällen habe ich mich bemüht, für nicht mehr existierende Angebote (z.B. für barrierefreies Reisen) neue zu finden und auf diese hinzuweisen.
Ein Gästebuch wird es vorläufig weiterhin nicht geben. Möglicherweise wird es erneut aufgelegt, wenn ich mich mit der neuen Software vertrauter gemacht habe und weiß, ob mit ihr Vorkehrungen gegen eine Überschwemmung des Gästebuchs mit automatisch generierten Nachrichten eingebaut werden können.
Nach diesem Neustart werde ich mich wieder bemühen, Ihnen zeitnah aktuelle Informationen zu behinderte und chronisch kranke Menschen (nach meinem Verständnis beim Start dieser Seite im Jahr 2006 „Menschen mit Handicap“) betreffende Themen zur Verfügung zu stellen. Zudem bitte ich um Verständnis dafür, dass es mir aus verschiedenen, hier ansatzweise dargestellten Gründen über einen doch etwas längeren Zeitraum hinweg nicht möglich war, diese Seiten aktuell zu halten. Einen besonderen Dank möchte ich meinem Freund Kurt Papendick aussprechen: er hat mir geholfen, einen neuen Editor für diese Seiten zu finden, mir nach dessen endgültiger Auswahl bei der Einarbeitung geholfen und mir bei auftretenden technischen Schwierigkeiten weitergeholfen.
Bernd Masmeier