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Das deutsche Schulsystem muss sich ändern!

Mit dem 26. März 2009 hat die Übereinkunft der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden: UN-Konvention) für die Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft erlangt. Eine der wichtigsten Regelungen dieser Konvention ist deren Artikel 24. In ihm ist das Recht auf inklusive Bildung formuliert. Dieses Recht bedeutet den Anspruch eines jeden Kindes mit Behinderung, an einer Regelschule unterrichtet zu werden. Welche Auswirkungen dieses Recht auf das deutsche Schulsystem (und damit auf die Schulgesetzgebung) haben sollte, ist einem Gutachten zu entnehmen, das der Völkerrechtler Prof. Eibe Riedel erstellt hat. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem Artikel „Auswirkungen der UN-Konvention auf das deutsche Schulsystem“ auf dieser Seite bzw. der von mir erstellten Zusammenfassung dieses Gutachtens, die Sie in dem entsprechenden Link anklicken können.

 

Das deutsche Schulsystem sondert Kinder mit Behinderung weiter aus!

In einer Pressemeldung vom 18. März 2013 weist der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Stand der Umsetzung des Anspruchs auf schulische Inklusion in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern hin. Sowohl Hüppe als auch die Bertelsmann-Stiftung kommen offenbar zu dem Ergebnis, dass zum einen auf diesem Gebiet in Deutschland allgemein noch erheblicher Nachhol- bzw. Handlungsbedarf besteht und die Situation in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich ausfällt. Offenbar spielt dabei der Stand der rechtlichen Umsetzung des Anspruchs noch nicht einmal die alles entscheidende Rolle (vgl. auch meine Zusammenstellung der rechtlichen Umsetzung weiter unten auf dieser Seite).

 

 

Auswirkungen der UN-Konvention auf das deutsche Schulsystem

Eine der entscheidenden Forderungen der UN-Konvention an die Vertragsstaaten ist die nach der Beschulung von Kindern mit Behinderung in allgemeinen Schulen (auch Regelschulen genannt). Diese Forderung bedeutet eine große Herausforderung für die deutschen Bundesländer, da fast alle Schulgesetze bei Inkrafttreten der UN-Konvention deren Anforderungen nicht entsprachen. Für viele Eltern behinderter Kinder stellt sich die Frage, ob die Schulgesetze des jeweiligen Landes die Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen vorsehen bzw. ob sie überhaupt zugelassen wird. Dies ist aber von entscheidender Bedeutung dafür, ob ein Kind mit Behinderung seinen Anspruch auf den Besuch einer Regelschule überhaupt durchsetzen kann.

Mit all den Fragen, die sich aus dem Anspruch auf die so genannte inklusive Beschulung für Kinder mit Behinderung ergeben, hat sich der Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Eibe Riedel in einem Gutachten auseinandergesetzt, das er für die Interessengemeinschaft „Gemeinsam leben - gemeinsam lernen“ und den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellt hat. Dieses Gutachten ist leider nicht online verfügbar; zudem ist es für Menschen ohne juristische Kenntnisse nur schwer verständlich. Daher habe ich mir die Mühe gemacht, in einem Artikel die wichtigsten Erkenntnisse dieses Gutachtens in (hoffentlich) verständlicher Form darzustellen. Mit der Veröffentlichung dieses Artikels an dieser Stelle verbinde ich die Hoffnung, dass hierdurch mehr Kinder mit Behinderung bzw. ihre Eltern in die Lage versetzt werden, den sich aus der UN-Konvention ergebenden Anspruch auf Unterrichtung an einer Regelschule geltend zu machen. Nur so können nach meiner festen Überzeugung die Chancen auf eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung verbessert werden. Durch die Ausführungen von Prof. Riedel sehe ich auch meine Vision einer Schule für alle bestätigt, wie sie in meinem auf diesen Seiten veröffentlichten „Konzept einer neuen Politik zu Gunsten von Menschen mit Handicap“ bereits im Jahr 2006 beschrieben ist.

Wichtig: Erst anlässlich einer Verwendung dieses Artikels für eigene Zwecke ist mir am 12.04.2012 ein peinlicher Fehler auf S. 2 des Dokuments aufgefallen. Dort war irrtümlich angegeben, die UN-Konvention sei in Deutschland am 26. März 2010 in Kraft getreten. Richtig ist selbstverständlich wie auch auf der Seite mit dem Link zu den Dokumenten dargestellt –, dass sie am 26. März 2009 in Kraft getreten ist. Ich bitte um Entschuldigung für dieses Versehen und bitte alle Nutzer dieses Dokuments, sich die nun von mir aktualisierte Fassung herunterzuladen.

Das Original-Gutachten kann über die IGLL e.V. in Neuss bei Frau Schlösser bestellt werden. Unter Angabe der Adressdaten ist es gegen eine Schutzgebühr von 10,00 € zuzügl. Portokosten erhältlich.

 

 

Umsetzung des Rechts auf inklusive Beschulung in den einzelnen Bundesländern

Gut dreieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Konvention haben noch immer nicht alle Bundesländer (diese sind laut Grundgesetz für die Schulgesetzgebung zuständig) ihre diesbezüglichen Hausaufgaben gemacht oder auch nur in Angriff genommen. Dabei ist dem erwähnten Gutachten zu entnehmen, dass zum einen praktisch keines der Schulgesetze (bis auf das Hamburgs) den Vorgaben der UN-Konvention in diesem Bereich genügt und zum anderen ein angemessener Zeitraum für die Anpassung der Schulgesetze verstrichen ist. Dies nehme ich nunmehr (Anfang Oktober 2012) zum Anlass, eine neue Seite in meine Homepage einzufügen, die einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Anspruchs auf inklusive Beschulung in den einzelnen Bundesländern geben soll. Dabei greife ich auf die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer sowie weitere Materialien zurück, die mir zugänglich oder zugänglich gemacht worden sind. Zudem werde ich die Regelungen der Schulgesetze bzw. die in den Entwürfen vorgesehenen Regelungen aus meiner Sicht bewerten.

Der besseren Übersichtlichkeit halber (und weil die Auswertung der Materialien aus 16 Bundesländern einige Zeit erfordert) habe ich mich dafür entschieden, den Rechtsstand bezüglich der Umsetzung des Rechtsanspruchs von Kindern mit Behinderung auf inklusive Beschulung für jedes Bundesland auf einer eigenen Seite darzustellen. Die einzelnen Seiten erreichen Sie über die nachfolgenden Links. Aus dem bereits genannten Grund eines höheren Zeiterfordernisses wird es einige Zeit dauern, bis Sie den Stand aller Bundesländer abrufen können; hierfür bitte ich um Verständnis.

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein (folgt)

Thüringen (folgt)