Wichtige Petitionen - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

Wichtige Petitionen


Hinweis auf aktuelle Petitionen

Aktuell möchte ich die Leser meiner Website auf folgende beim Deutschen Bundestag laufende Online-Petitionen aufmerksam machen:

Die Petition 101650 richtet sich darauf, WCs für Rollstuhlnutzer flächendeckend mit Liegen auszurüsten, um auch für größere Kinder bzw. Erwachsene die Möglichkeiten eines Windelwechsels im Liegen zu eröffnen. Nach Durchsicht der Diskussionsbeiträge scheint es tatsächlich einen entsprechenden Bedarf zumindest in einem nennenswerten Umfang zu geben. Daher habe ich („Lebensschützer“) in dem Diskussionszweig „Re: Baurecht - Ausstattung von behindertengerechten WC mit Liegen“ eine entsprechende Aufrüstung von Behinderten-WCs an ausgewählten Standorten ins Gespräch gebracht, weil ich denke, die Kosten für eine flächendeckende Umrüstung würden die Grenzen der Verhältnismäßigkeit sprengen. Am 18.02.2020 hatten 42 Personen diese Petition mitgezeichnet. Wer dies ebenfalls tun möchte, hat noch bis zum 10.03.2020 die Möglichkeit hierzu.

Mit der Petition 105698 wird gefordert, den Begriff der „Schwerbehindertenvertretung“ abzuschaffen und durch einen anderen (vorgeschlagen wird „Inklusionsrat“) zu ersetzen. Der Petent gehört nach eigenen Angaben selbst einer Schwerbehindertenvertretung an und erläutert in seiner Begründung, ihm sei gesagt worden, diese Bezeichnung klinge diskriminierend. Das Wort „schwerbehindert“ würde „unbewusst als negativ wahrgenommen. Das Ansinnen der Petition wird allerdings in der Diskussion überwiegend abgelehnt. Eine Lehrerin weist darauf hin, dass das Wort „Inklusion“ wohl zu wenig bekannt sei, und es wird zudem die Frage aufgeworfen, ob nicht auch andere Begriffe aus dem Bereich des Arbeitsrechts als diskriminierend empfunden werden könnten. Außerdem habe ich („Lebensschützer“) die Frage aufgeworfen, ob nicht auch der Begriff „Inklusionsrat“ fehl am Platze sei. Obwohl mir diese Petition wenig hilfreich zu sein scheint, möchte ich an dieser Stelle auf sie hinweisen. Sie kann noch bis zum 19.02.2020 mitgezeichnet werden und hat am 27.01.2020 26 Unterstützer gefunden.

Bitte  beachten Sie, dass für die Mitzeichnung einer Petition und/oder die  Teilnahme an der Diskussion zu einer solchen eine vorherige Anmeldung  bzw. Registrierung erforderlich ist. Diese ist auch mittels des elektronischen Personalausweises möglich, sofern Sie über ein  entsprechendes Lesegerät verfügen und die hierfür zur Verfügung  gestellte App installiert haben. Weitere Hinweise finden Sie auf der Website.


Petitionen in der Prüfung

Bei der Eröffnung dieser Seite hatte ich auf die Petition 84637 hingewiesen,  mit der ein Beschluss des Deutschen Bundestages für eine Erhöhung der  Zeitkontingente in der Pflege gefordert wurde, leider erst knapp zwei Tage vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist. Dabei hatte ich angemerkt,  dass ich zwar das Anliegen dieser Petition begrüße, sie allerdings für  zu unkonkret hielte. Gleichwohl hatte ich sie selbst mitgezeichnet und  auch eine Mitzeichnung empfohlen, weil hiermit ein Zeichen gesetzt und  auf einen Missstand hingewiesen werden könne. Die Zahl der Mitzeichner  hat sich nach der Bekanntgabe auf dieser Seite noch von 200 auf 212  erhöht. Zwar wird eine Mitzeichnung in dieser Größenordnung kaum  bewirken können, dass der Petitionsausschuss eine Weiterleitung an das  Plenum des Deutschen Bundestages beschließt; dennoch möchte ich für den  Fall, dass unter den zwölf seit der Bekanntgabe an dieser Stelle  hinzugekommenen Mitzeichnern Leser dieser Homepage waren, diesen für  ihre Mitzeichnung danken.

Für die Petition 86362 endete  die Mitzeichnungsfrist am 04.03.2019. Sie forderte eine generelle  Einführung der anonymisierten Bewerbung. Auf sie machte ich aufmerksam,  weil ich es für möglich halte, dass anonymisierte Bewerbungen auch eine  bessere Chance für Menschen mit Behinderung sein können, eine Stelle auf  dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten. In der sehr kontrovers  geführten Diskussion war u.a. darauf hingewiesen worden, dass der  tatsächliche Nutzen dieser Bewerbungsform (Verhinderung von  Diskriminierung) durchaus unsicher sei.  Ich persönlich habe mich am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist noch für  eine Unterstützung entschieden. Nach der Bekanntgabe auf dieser Seite am  24.02.2019 hat sich die Zahl der Mitzeichner noch von 48 auf  73 erhöht. Sollten Leser dieser Seite unter den zusätzlichen  Mitzeichnern sein, möchte ich diesen für ihr Engagement danken. Zwar  konnte ich seinerkeit wegen eigener Unschlüssigkeit hinsichtlich des  tatsächlichen Nutzens dieser Möglichkeit keine Empfehlung hierzu  aussprechen, konnte einen solchen aber andererseits auch nicht  ausschließen.

Die Petition 90324 mit  der Forderung, dass Schwerbehinderte mit 63 Jahren Altersrente beziehen  können sollen, wenn die Behinderung mindestens 20 Jahre besteht, hat  bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist (11.03.2019) 257 Unterstützer  gefunden. Damit hat sich die Zahl der  Mitzeichner nach der Bekanntmachung auf dieser Seite (am 19.02.2019)  immerhin noch um fast 190 Personen erhöht. Da ich  seinerzeit die Mitzeichnung dieser Petition empfohlen hatte, möchte ich  all denen danken, die dies aufgrund des Besuches dieser Seite getan  haben.

Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 14.03.2019 ist die Petition 90744,  die die volle Übernahme der Pflegeheimkosten durch die  Pflegeversicherung forderte, von der wirklich beachtlichen Zahl von  4.211 Personen unterstützt worden. Zwar hatte ich im Diskussionsforum (als „Lebensschützer“) seinerzeit darauf  hingewiesen, dass eine Verwirklichung dieses Anliegens  gesamtgesellschaftlich kaum verträglich wäre, und ihre Unterstützung  nicht empfohlen. Dass dennoch seit der Erwähnung auf dieser Seite 3.737  (!) Unterstützer hinzukamen zeigt mir, welche gesellschaftliche  Bedeutung offenbar das Thema „Begleichung von Pflegeheimkosten“  und die mögliche finanzielle Überforderung der Betroffenen durch diese  Kosten hat. Das durch die hohe Zahl der Mitzeichnungen deutlich  gewordene gesellschaftliche Engagement begrüße ich ausdrücklich. Dennoch  denke ich weiterhin, dass die volle Übernahme von Pflegeheimkosten  durch die Pflegekassen nicht zu realisieren sein wird: Es wären  unrealistisch hohe Beitragssätze erforderlich, die niemand zu zahlen  bereit wäre, oder die Standards in den Pflegeheimen müssten in einem  Ausmaß abgesenkt werden, das die Menschenwürde der Bewohner nicht mehr  garantieren könnte. (Schon heute führt ja der Mangel an Pflegekräften  mancherorts zu unhaltbaren Zuständen, die in Einzelfällen bereits zu  Schließungen von Häusern durch die Heimaufsicht geführt haben.)

Mit der Petition 90671 wurde  gefordert, für behinderte/chronisch kranke Menschen besondere  gesetzliche Regelungen für eine teilweise/vollständige Befreiung von der  Rückzahlungspflicht von BAföG-Darlehen zu schaffen, wenn dauerhaft ein  niedriges Einkommen erzielt und so die Rückzahlung zu einer besonderen  (zusätzlichen) Belastung wird. In der Diskussion hatte ich („Lebensschützer“) dargelegt,  dass das Problem zwar anscheinend tatsächlich besteht, weil das BAföG  (Bundesausbildungsförderungsgesetz) offenbar keine Regelungen enthält,  die bei dauerhaft geringem Einkommen die Möglichkeit einer Befreiung von  der Rückzahlungsfrist vorsehen (es ist lediglich eine jährlich neu zu  beantragende Stundung des Darlehns möglich), dass es sich hierbei jedoch  um kein spezifisches Problem behinderter Menschen handle. Daher hatte  ich mich nicht zu einer Mitzeichnung in der Lage gesehen. Dies haben  offenbar viele Personen genauso beurteilt (auch die Diskussion zu dieser  Petition wurde sehr kontrovers und z.T. extrem unsachlich geführt).  Jedenfalls wurde sie von lediglich 68 Personen unterstützt. Seit ihrer  Erwähnung auf dieser Seite am 24.02.2019 bis zum Zeichnungsschluss am  20.03.2019 kamen also nur 55 Mitzeichnungen hinzu.

Mit der Petition 73488 wurde die hohe Zahl von Widerspruchsbescheiden beklagt,  mit denen dieselbe negative Entscheidung der Versagung einer  beantragten Sozialleistung wie im ursprünglichen Bescheid getroffen  wird. Als Abhilfe wurde die Einrichtung nicht weisungsgebundener Stellen  zur Entscheidung über Widersprüche gefordert. Meine seinerzeit  geäußerten Zweifel daran, ob diese Forderung tatsächlich zielführend sei (s.  Diskussionsbeiträge von „Lebensschützer“ in beiden Diskussionszweigen),  wurden offenbar geteilt. Jedenfalls konnte diese Petition nach ihrer  Erwähnung auf dieser Seite gerade einmal 50 Mitzeichner hinzugewinnen  und fand somit letztlich 88 Unterstützer.

Mit der Petition 85985 wurde – offenbar als Reaktion auf eine Überlegung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag für Kinderlose einzuführen – ein  Beschluss des Deutschen Bundestages gefordert, keine weiteren  Zusatzbeiträge in der Sozialversicherung zuzulassen. Die Diskussion  hierzu wurde sehr kontrovers geführt und war zudem sehr hitzig und von  unsachlichen und z.T. nicht zum Gegenstand der Petition gehörenden  Elementen geprägt. In mehreren Beiträgen hatte ich („Lebensschützer“) mich  an dieser Diskussion beteiligt und u.a. darauf hingewiesen, dass hier  nach meiner Auffassung eine Phantomdiskussion geführt wird. Dies  deshalb, weil derartige Beiträge bislang nur in der gesetzlichen  Pflegeversicherung erhoben werden, was auf eine Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückgeht. Dasselbe Gericht hat  übrigens in Entscheidungen aus den Jahren 2018 und 2017 einem Zeit-Artikel zufolge  keine Spielräume für Änderungen des Beitragsrechts der  Sozialversicherungen gesehen. Aus diesen Gründen hatte ich diese  Petition nicht mitgezeichnet und an dieser Stelle lediglich auf sie  hingewiesen. Diese Bedenken sind offenbar von nicht sehr vielen Menschen  geteilt worden: Zwischen dem 11.03.2019 bis zum Ende der  Mitzeichnungsfrist am 01.04.2019 ist die Zahl ihrer Unterstützer noch von 97 auf 460 gestiegen.

Bis zum 22.04.2019 konnte die Petition 89602 mitgezeichnet werden, mit der gefordert wurde,  dass die Beiträge zur Pflegeversicherung künftig (in Angleichung an die  Regelungen für Arbeitnehmer) hälftig von der Rentenversicherung  getragen werden sollen. Dies scheint zwar vordergründig ein Gebot der  Gleichbehandlung von Rentnern und Arbeitnehmern zu sein; allerdings  stellt sich bei näherem Hinsehen die Frage, ob es sich hier nicht  letztendlich um ein „Nullsummenspiel“  handelt, wie einige Diskussionsteilnehmer meinten. Nachdem ich hierzu  mangels eines eigenen Urteils keine Empfehlung aussprechen konnte, hat  sich die Zahl der Mitzeichner zwischen der Erwähnung an dieser Stelle am  15. April 2019 bis zum Ende der Zeichnungsfrist von 189 auf 235  Personen erhöht.

Die bis zum 24.04.2019 laufende Petition 90195 forderte eine Abschaffung von „Kuren“ (Rehabilitations- wie auch Vorsorgemaßnahmen [so die Überschrift]) in der gesetzlichen Krankenversicherung – mit  zum Teil abenteuerlichen bis skurrilen Begründungen. Aus Zeitgründen  hatte ich mich an der Diskussion nicht beteiligt; zumal ich davon  ausging, dass genügend Menschen dem Anliegen widersprechen würden. Die  Anzahl der Mitzeichner erhöhte sich nach dem 15.04.2019 noch von 114 auf 130.

Die bis zum 29.04.2019 laufende Petition 89538 setzte sich mit der Problematik der so genannen „Blister-Verpackungen“  von Medikamenten auseinander. Diese sind für Menschen mit  Einschränkungen im Gebrauch der Hände oft nur mit Mühe zu öffnen, und  zudem sind die Kapseln oft „kreisrund“,  weshalb sie leicht auf den Boden fallen können. Daher wurde ein  Beschluss des Deutschen Bundestages gefordert, diese Verpackungen „barrierefrei“ bzw. den Inhalt nicht mehr „kreisrund“ zu gestalten.  Trotz meiner Auffassung, dass ein solcher Beschluss nicht in die  Kompetenz des Deutschen Bundestages fällt; spricht sie ein  ernstzunehmendes Problem an. In der Hoffnung, dass den Mitgliedern des  Petitionsausschusses etwas einfällt, das gewissermaßen „unterhalb“  eines eine Verpflichtung der Hersteller begründenden Beschlusses liegt,  hatte ich diese Petition trotz des beschriebenen Bedenkens  mitgezeichnet und Sie ermuntert, dies auch zu tun. Vom 15.04.2019 bis  zum Ende der Zeichnungsfrist erhöhte sich die Zahl der Unterstützer von  52 auf immerhin 137 Personen. Allen, die sich auf meinen Hinweis hin zur  Mitzeichnung entschlossen haben, möchte ich hiermit danken.

Mit der ebenfalls am 29.04.2019 endenden Petition 89673 wurde  eine kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel (außer  Taxen) für Menschen mit Behinderungen gefordert. Nicht nur ich hatte in  einem Diskussionsbeitrag darauf hingewiesen, dass für den Personenkreis,  der in besonderer Weise auf die Benutzung2dieser Verkehrsmittel  angewiesen ist, bereits eine dem Umfang nach ausreichende Regelung  besteht. Zudem wurde von anderen Diskutanten zu Recht darauf  hingewiesen, dass allein die Tatsache einer Behinderung einen  entsprechenden Bedarf gar nicht zu begründen vermag. Wegen der mit einer  solchen Petition verbundenen „Außenwirkung“ hatte ich von einer Mitzeichnung dringend abgeraten. Dennoch hat sich die Zahl der Mitzeiichner vom 15.04.2019 bis zum Zeichnungsende noch von 186 auf 476 erhöht.

Am 02.05.2019 endete die Zeichnungsfrist für die Petition 83598,  die offenbar auf einem Missverständnis seitens des Petenten beruhte.  Mit ihr wurde gefordert, dass der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XII  bei einem Umzug ins Ausland „mitgenommen“  werden kann. In der Diskussion wurde ausdrücklich darauf hingewiesen,  dass dieser Betrag nicht etwa der Pflegeperson zusteht, sonderrn nur als  über einen Pflegedienst erbrachte Leistung in Anspruch genommen werden  kann. Da nur nach deutschem Recht  zugelassene Pflegedienste Leistungen mit den Pflegekassen abrechnen  können, entbehrte diese Petition folglich jeglicher Grundlage. Auch ich  hatte an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass diese Petition aus  diesen Gründen nur als sinnlos bezeichnet werden könne. Dennoch erhöhte  sich die Zahl ihrer Unterstützer nach dem 15.04.2019 von 55 auf 225 (!).

Am 28.06.2019 hatte ich Sie kurzfristig um Unterstützung der zu diesem Zeitpunkt nur noch drei Tage laufenden Petition 94361 gebeten.  In ihr wurde darauf hingewiesen, dass gerade durch die aktuelle  Gesetzgebung zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege die  intensivpflegerische Versorgung schwerst kranker bzw. behinderter  Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener gefährdet wird, und  Maßnahmen zu deren Sicherstellung gefordert. Die Zahl ihrer Mitzeichner stieg im verbleibenden Zeitraum bis zum 30.06.2019  noch von 1.832 auf 1.986. Allen, die auf den hier eingestellten Hinweis  hin diese Petition noch mitgezeichnet hatten, möchte ich hierfür  herzlich danken.

Am 8. Juli 2019 hatte ich auf die Petition 88315 aufmerksam gemacht,  die forderte, dass Assistenzhunde bei entsprechender Verordnung analog  zu Blindenhunden von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert  werden sollen. Diese Idee hatte ich  seinerzeit als unterstützenswert angesehen. Obwohl die  Mitzeichnungsfrist bereits acht Tage später endete, stieg die Zahl der  Mitzeichner noch von 151 auf 350 (!) Personen. Allen, die sich auf  meinen Hinweis hin zur Mitzeichnung entschlossen haben sollten, möchte  ich hiermit für diese Unterstützung Anerkennung aussprechen.

Mit der Petition 95229 wurde  die Einführung einer Beschäftigungsquote für alleinstehende kinderlose  Männer mit Behinderung gefordert. In der Diskussion hatte ich  in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass ich es für nicht angemessen  halte, ein sicher schwer zu ertragendes Einzelschicksal zum Anlass für  eine solche Petition zu nehmen, und auch die möglichen – aus meiner Sicht absurden – Folgen  einer Umsetzung der Forderung aufgezeigt. Nahezu folgerichtig erhöhte  sich denn auch die Zahl der Mitzeichner vom 10.07.2019 bis zum Ende der  Zeichnungfrist am 18.07.2019 von 19 nur noch auf 26 (!) Personen.

Mit der Petition 96089 wurde eine mangelnde Überprüfbarkeit der Berechtigung der bei Pflegebedürftigkeit abgerechneten bzw. erbrachten Leistungen beklagt und deren Überprüfbarkeit durch eine nicht bei den Pflegekassen angesiedelte Stelle gefordert. Dies solle unter anderem der Verwaltungsvereinfachung dienen. Am 01.08.2019 hatte ich („Lebensschützer“) in  einem von mir eröffneten Diskussionszweig deutlich gemacht, dass ich  diese Petition für überflüssig hielt, und zudem darauf hingewiesen, dass  ihre Umsetzung nicht zu weniger, sondern im Gegenteil zu mehr  Verwaltungsaufwand führen würde. In der verbleibenden Woche bis zum Ende  der Mitzeichnungsfrist am 08.08.2019 hat niemand eine Antwort zu diesem Beitrag verfasst, so dass dieser der einzige überhaupt zu dieser Petition blieb. Auch die Zahl der Mitzeichner stieg nur noch geringfügig  von 38 auf 46 Personen.

Mit der Petition 92864   wurde gefordert, in bestimmten Fällen Eilentscheidungen zur  Sicherstellung  von Zwangsmedikationen bei Psychiatrie-Patienten zu  ermöglichen.Bereits iIn den bis zum 01.08.2019 erstellten  Diskussionsbeiträgen wurde dieses Ansinnen abgelehnt;  u.a. wurde darauf  hingewiesen, dass es nicht mit den Bestimmungen der  UN-Behindertenrechtskonvention zu vereinbaren ist. Auch ich hatte bei  dem Hinweis auf diese Petition von einer Mitzeichnung abgeraten.  Folgerichtig stieg die Zahl der Mitzeichner von dem genannten Tag bis  zum Mitzeichnungsschluss am 12.08.2019 auch nur noch von 16 auf 25  Personen.
Die Mitzeichner-Zahlen zu den drei  hier zuletzt genannten Petitionen machen zu meiner Erleichterung  deutlich, dass die Mehrzahl der Besucher der Petitionsseiten des  Deutschen Bundestages offenbar sehr wohl ein Gespür dafür hat, wenn eine  Petition völlig den moralischen Werten unserer Gesellschaft  zuwiderläuft bzw. offenbar lediglich der Kompensierung eines  Einzelschicksals dienen soll. Dennoch registriere ich andererseits  manches Mal mit einer gewissen Bestürzung (und auch einem gewissen  Unverständnis), wie sehr mitunter offensichtlich Emotionen (Gefühle)  mehr wiegen als sogar in der jeweiligen Diskussion vorgetragene  Argumente, die gegen eine Mitzeichnung sprechen (wie etwa bei der oben  erwähnten Petition 83598).

Die Petition 94089 forderte  ein Verbot des Online-Versandhandels mit verschreibungspflichtigenn  Arzneimitteln. Aus grundsätzlichen Erwägungen zur Arzneimittelsicherheit  heraus hatte ich diese Petition mitgezeichnet. Dies auch deshalb, weil  ich denke, dass die Risiken eines Versandhandels mit Medikamenten (die  z.T. auch in den  verschiedenen Diskussionszweigen angesprochen wurden)  nicht unterschätzt werden sollten. Auch auf die generellen Risiken, die sich aus der Zulassung des Online-Arzneimittelhandels ergeben können, wurde in  der Diskussion hingewiesen. Zudem wurde deutlich, dass das von dieser  Petition geforderte Verbot offenbar nicht an EU-rechtlichen Vorgaben  scheitern würde. Nach dem Hinweis auf dieser Seite am 01.08.2019 stieg  die Zahl der Unterstützer noch von 7.285 auf wahrlich nicht  unbeachtliche 10.754 Personen. Obwohl damit das das bei 50.000  Mitzeichnungen liegende Quorum nicht erreicht wurde, ab dem sich der  Petitionsausschuss im Regelfall im  Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Petition befassen muss,  könnte in diesem Fall der Inhalt der Petition dazu führen, dass es  dennoch eine solche öffentliche Anhörung gibt (vgl. den entsprechenden Hinweis).  Zwar hatte ich bei meinem Hinweis eine Mitzeichnung dieser Petition  nicht ausdrücklich empfohlen; sollte er dennoch von dem/der einen oder  anderen Leser/in dieser Seiten zum Anlass für eine Mitzeichnung genommen  worden sein, so möchte ich diesem/dieser meinen Dank dafür aussprechen,  dass ein aus meiner Sicht durchaus unterstützenswertes Anliegen  mitgetragen wurde.

Die Petition 95884 beklagte eine angebliche „Diskriminierung Behinderter“  und forderte, diesen mit Hilfe von Internetveröffentlichungen von  Musik- und Filmmitschnitten den kostenlosen Zugang zu mit öffentlichen  Mitteln geförderten Kulturgütern zu ermöglichen. Bereits die Wortwahl  muss Befremden auslösen; hinzu kommt, dass auch ich (wie die wenigen  Diskussionsteilnehmer) keinen Handlungsbvedarf zu erkennen vermag. So  hatte denn auch die Petition am 19.08.2019 gerade einmal 14 Untersützer  gefunden. Deren Zahl hat sich bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am  04.09.2019 denn auch (wohl folgerichtig) auf nicht mehr als 29 erhöht.

Die Petition 97769 forderte, jeder „festgehaltenen“  Person einen (Rechts[?]-)Anwalt zuzuordnen, der das Verfahren  begleitet, sowie eine weitere Person, die dessen Erklärungen möglichst  verständlich und authentisch aufzeichnet und sie vor Ort besucht.  Offenbar soll es hier um den Schutz von Personen gehen, die keinen  Betreuer haben und zwangsweise in eine geschlossene psychiatrische  Abteilung eingewiesen werden. In der Diskussion wird u.a. die Auffassung  vertreten, der geschilderte Sachverhalt sei bereits hinreichend  gesetzlich geregelt. Da ich selbst nicht wirklich ergründen kann, worum  es bei dem Anliegen dieser Petition tatsächlich geht, hatte ich hier  lediglich auf sie hingewiesen. Da sich die Zahl ihrer Mitzeichner  zwischen dem 19.07.2019 und dem Ende der Mitzeichnungsfrist am 11.09.2019 nur von 20 auf 48 erhöht hat, haben iihr wohl auch nur sehr wenige Menschen Bedeutung beigemessen.

Die Petition 97226  forderte eine Regelung auf Gesetzes- oder Verordnungsebene, die im  Zahlungsverkehr wichtige IBAN in 4-er- und 2-er-Blöcke aufgeteilt  darzustellen. Ich hatte an dieser Stelle auf sie hingewiesen, weil ich  denke, dass z.B. sehbehinderte Menschen mit der visuellen Erfassung  dieser immerhin 20-stelligen Buchstaben- und Zahlenkolonne Probleme  haben, wenn diese „in einem Rutsch“,  also ohne Leerstellen, oder in willkürlich aufgeteilten Blöcken  dargestellt ist (eine solche Darstellung hat mich selbst einmal derart  verwirrt, dass ich zunächst an eine fehlerhafte, weil unvollständige  IBAN glaubte). Durch einen Diskussionsbeitrag, der erst nach der  Erwähnung der Petition an dieser Stelle erstellt wurde, wird allerdings  deutlich, dass das Problem offenbar bereits durch die DIN 5008 geregelt ist. Vielleicht ist auch hierdurch zu erklären, dass nach einem sehr „stürmischen“ Start der Mitzeichnungen (am 20.08.2019, nur einen Tag nach Beginn der Mitzeichnungsfrist, hatten bereits 13 Personen mitgezeichnet) bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 16.09.2019 nur insgesamt 62 Personen die Petition unterstützten.

Die Petition 99941 forderte die Übernahme der vollen Kosten für eine „sexuelle Begleitung“, um auch Menschen mit (sehr) schweren Behinderungen ein sexuelles Erleben zu ermöglichen.  In der Begründung wird auf eine (offenbar in Österreich ausgestrahlte)  Fernsehsendung verwiesen: diese hatte den Angaben zufolge darüber  berichtet, dass eine Frau behinderten Menschen ermöglicht habe, „das wundervollste Erlebnis in der Realität zu erleben“, indem sie ihnen die Möglichkeit zur „Sex-Arbeit“ gegeben habe. Als Antwort auf einen Diskussionsbeitrag, der um Verständnis für das Anliegen der Petition wirbt, hatte ich („Lebensschützer“) meine  Auffassung dargelegt, dass eine Umsetzung des Anliegens dieser Petition  bedeuten würde, behinderten Menschen einen weiteren Teil ihrer Würde zu  nehmen. Offensichtlich hat der/die Petent/in auch nur wenige Menschen  zu überzeugen vermocht. Die Zahl der Mitzeichner erhöhte sich nach der Erwähnung an dieser Stelle am 07.11.2019 bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 22.11.2019 gerade einmal von 42 auf 67.

Die Petition 98520 forderte „mehr Verständnis und Rücksichtnahme für Menschen mit Schwerbehinderung in gerichtlichen und anderen Verfahren“. Im Ergebnis war damit gemeint, als schwerbehindert anerkannten Personen in rechtlichen Verfahren flexiblere Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln bzw. die Vorlage von Unterlagen einzuräumen. In der Diskussion hatten verschiedene Teilnehmer zu Recht deutlich gemacht, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen völlig ausreichen, um dem Anliegen der Petition Rechnung zu tragen. Zudem wurde – ebenfalls zu Recht – eingewendet, dass eine „Schwerbehinderung“ allein kein Anknüpfungspunkt für die von der Petition geforderten Erleichterungen im Rechtsverkehr sein könne, womit es auch an der hinreichenden Genauigkeit der Bestimmung des Personenkreises fehle , der von Erleichterungen bei der Einhaltung von Fristen profitieren soll. Trotz der auch von mir an dieser Stelle geäußerten Bedenken gegen eine Mitzeichnung stieg die Zahl der Unterstützer nach der Erwähnung an dieser Stelle am 08.11.2019 bis zum Mitzeichnungsschluss am 26.11.2019 noch von 39 auf immerhin 118 Personen.

Die Petition 98286 den Deutschen Bundestag auf, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abzulehnen, aus Kostengründen (hohe Aufwendungen durch die gesetzlichen Krankenkassen) Menschen, die dauerhaft auf ein Beatmungsgerät angewiesen sind, von der ambulanten medizinischen Versorgung auszuschließen und quasi zwangsweise in stationären (Pflege-)Einrichtungen unterzubringen. Diese Pläne wurden seinerzeit damit begründet, im Rahmen der ambulanten pflegerischen Versorgung sei die notwendige Qualität nicht gewährleistet. Grundsätzlich würde eine Verwirklichung des Anliegens des Gesetzentwurfs selbstverständlich einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen darstellen; möglicherweise würde eine solche Regelung sogar gegen das Grundgesetz verstoßen und letztlich zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen. Daher hatte ich das Anliegen der Petition auf jeden Fall für unterstützenswert gehalten. Wie ich in der ersten Dezemberwoche den Medien entnehmen konnte, sind diese Pläne jedoch offenbar inzwischen vom Bundesgesundheitsministerium „entschärft“ worden: der Vorrang stationärer Betreuung soll demnach jedenfalls für Personen, die noch am öffentlichen Leben teilnehmen können, gestrichen worden sein. Möglicherweise ist dies bereits ein Erfolg dieser Petition: vom 08.11.2019 bis zum Mitzeichnungsschluss am 28.11.2019 stZieg die Zahl der Unterstützer von 127 auf immerhin 288 Personen.

Mit der Petition 99485 wurde gefordert, die Erhebung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Medikamente abzuschaffen. Die sehr dürftige Begründung wies lediglich darauf hin, es könne nicht sein, dass an kranken und behinderten Menschen Geld verdient wird. Obwohl in der Diskussion darauf hingewiesen wurde, dass die mit dieser Petition verfolgte Abschaffung der Mehrwertsteuer die auf diese Medikamente angewiesenen Personen gar nicht finanziell entlasten würde, sondern allenfalls die sie bezahlenden Krankenkassen oder im günstigsten Fall, wenn die Krankenkassen aufgrund der erzielten Einsparungen die Beiträge senken würden (was ich persönlich für sehr unwahrscheinlich erachte) die Gesamtheit der Beitragszahler, stieg die Zahl ihrer Mitzeichner nach der Erwähnung an dieser Stelle am 09.11.2019 noch bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 28.11.2019 noch von 96 auf erstaunliche 415 Personen.

Mit der Petition 99849 wurde eine Reform des Betreuungsrechts mit einer stärkeren  Berücksichtigung des Willens der betreuten Person gefordert. Bei der Erwähnung an dieser Stelle hatte ich bereits Zweifel angemeldet, ob sie Aussicht auf Erfolg haben könne, zumal die Forderungen sehr vage formuliert waren. Aus diesem Grund hatte ich sie auch nicht mitgezeichnet.  Die Zahl ihrer Mitzeichner erhöhte sich denn auch vom Tag ihrer Veröffentlichung am 25.11.2019 bis zum Mitzeichnungsschluss am 23.12.2019 nur von 4 auf 98 Personen.

Die Petition 100987 setzte sich für eine Abschaffung der „Investitionsumlage“ ein, die die Bewohner von Pflegeheimen zusätzlich zu den eigentlichen Pflegekosten zu zahlen haben. In der Diskussion war die Forderung aufgestellt worden, die notwendigen Investitionen müssten „aus den Gewinnen“ der Pflegeheimbetreiber finanziert werden. Andererseits wurde angemerkt,  die Forderung beruhe auf einer „Milchmädchenrechnung“: Würde man die Investitionsumlage abschaffen, müsste entsprechend der Pflegesatz erhöht werden. Dazu hatte ich („Lebensschützer“) in einem weiteren Beitrag angemerkt, dass die für die eigentliche Pflege gedachten Leistungen aus der Pflegeversicherung bzw. vom Sozialamt auch der Bezahlung der Pflege vorbehalten bleiben sollten, wenn überhaupt eine menschenwürdige Pflege gewährleistet werden soll. Eine Lösung könne nur darin bestehen, den Kreis der Betreiber von Pflegeheimen auf gemeinnützige zu beschränken und/oder die notwendigen Investitionen von Pflegeheimen zu einer staatlichen Aufgabe zu machen. Die Zahl ihrer Unterstützer stieg denn auch vom 06.12.2019 bis zum Mitzeichnungsschluss am 25.12.2019 nur noch von 55 auf 138 Personen.

Die Petition 98548 setzte sich dafür ein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für E-Scooter auf Werte zwischen 15 km/h und 25 km/h anzuheben. Hiergegen waren in der Diskussion und auch von mir schwerwiegende Bedenken geltend gemacht worden. Diesen haben sich offenbar die meisten Besucher des Forums angeschlossen: Vom 06.12.2019 bis zum Mitzeichnungsschluss am 26.12.2019 stieg die Zahl ihrer Unterstützer nur noch von 22 auf 49 Personen.

Die Petition 101501 forderte eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Kennzeichnung von Tabletten mit ihrem Namen bzw. einem eindeutigen Kürzel, um Verwechslungen bei der Medikamentengabe insbesondere beim Einsatz von Tages- bzw. Wochendispensern zu vermeiden. Dies scheint auf den ersten Blick eine durchaus sinnvolle Forderung zu sein; allerdings stellt sich die Frage, inwieweit eine Umsetzung realistisch ist. Schließlich werden die meisten Arzneimittel derzeit nicht in Deutschland, ja nicht einmal in Europa, sondern in asiatischen Ländern hergestellt. Somit dürfte es schwierig sein, die Hersteller mittels eines deutschen Gesetzes zu einer solchen Kennzeichnung zu verpflichten. Weil mit der Petition ein durchaus schwerwiegendes Problem angesprochen wurde, hatte ich trotz dieses Umsetzungsproblems eine Mitzeichnung empfohlen. Offenbar haben jedoch bei den Besuchern der Petitions-Seite die Bedenken überwogen. Zwischen dem 27.01.2020 und dem Mitzeichnungsschluss am 05.02.2020 stieg die Zahl ihrer Unterstützer nur noch von 80 auf 114.





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