Wichtige Petitionen - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
Title
Direkt zum Seiteninhalt
„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

Wichtige Petitionen


Wahlrecht in Europa sichern!

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Eilentscheidung dafür gesorgt, dass in Deutschland den bislang vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen mit Behinderung die Teilnahme an der Europawahl ermöglicht werden muss (vgl. Artikel „Bundesverfassungsgericht hebt Wahlausschlüsse zur Europawahl auf). Am 23. April 2019 erfahre ich nun, dass offenbar in ganz Europa Menschen mit Behinderungen aus verschiedensten Gründen an der Teilnahme an diesen Wahlen gehindert sind. Das European Disability Forum hat daher über das Portal youMove.eu einen Online-Appell organisiert, der am 6. Mai 2019 beim Europäischen Parlament eingereicht werden soll. Bereits vor einem Jahr war den Angaben zufolge auf die verschiedenen Hindernisse hingewiesen worden, doch anscheinend wurden kaum Schritte zu ihrer Beseitigung unternommen. Wenngleich ich Zweifel habe, ob in weniger als drei Wochen (die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 23. bis zum 26. Mai 2019 statt) noch wirklich wirksame Schritte unternommen werden können, um diesen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen, halte ich es für ein Gebot der Solidarität gerade der deutschen Mitbürger, diesen Appell zu unterzeichnen und damit deutlich zu machen, dass sie sich nicht mit dem im eigenen Land Erreichten zufriedengeben. Üben Sie Solidarität, unterstützen Sie diese Aktion mit Ihrer Stimme!


Hinweis auf aktuelle Petitionen

Wegen der aktuellen Entwicklungen rund um die Frage der Wahlrechtsausschlüsse bestimmter Gruppen von Menschen mit Behinderungen sowie zum „Präna“-Test (s. hierzu die Seiten „Aktuelles aus der Politik“ und „Wichtige Gerichtsentscheidungen“ und dem Bestreben, Ihnen Informationen hierzu möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen, musste die Aktualisierung dieser Seite nach meinem letzten Besuch des Petitions-Forums des Deutschen Bundestages leider zurückstehen. Aktuell kann ich Sie auf folgende Petitionen hinweisen:

Mit der noch bis zum 22.04.2019 zeichnungsfähigen Petition 89602 wird gefordert, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung künftig (in Angleichung an die Regelungen für Arbeitnehmer) hälftig von der Rentenversicherung getragen werden sollen. Dies scheint zwar vordergründig ein Gebot der Gleichbehandlung von Rentnern und Arbeitnehmern zu sein; allerdings stellt sich bei näherem Hinsehen die Frage, ob es sich hier nicht letztendlich um ein „Nullsummenspiel“ handelt, wie einige Diskussionsteilnehmer meinen. Da ich mir auf die Schnelle keine fundierte Meinung hierzu zu bilden vermag, möchte ich hier ohne eine Empfehlung auszusprechen auf diese Petition hinweisen. Bis zum 15. April 2019 haben sie 189 Personen unterstützt (unter denen auch ich mich befinde).

Die noch bis zum 24.04.2019 laufende Petition 90195 fordert eine Abschaffung von „Kuren“ (Rehabilitations- wie auch Vorsorgemaßnahmen [so die Überschrift]) in der gesetzlichen Krankenversicherung mit zum Teil abenteuerlichen bis skurrilen Begründungen. Aus Zeitgründen habe ich mich an der Diskussion nicht beteiligt; zudem denke ich, dass genügend Menschen dem Anliegen widersprechen werden. Wer will, möge diese Petition mitzeichnen ich denke allerdings, dass von den Besuchern dieser Website niemand dazu bereit sein wird. Bis zum 15.04.2019 gibt es immerhin 114 Unterstützer.

Bis zum 29.04.2019 kann die Petition 89538 mitgezeichnet werden, die sich mit der Problematik der so genannen „Blister-Verpackungen“ von Medikamenten auseinandersetzt. Diese sind für Menschen mit Einschränkungen im Gebrauch der Hände oft nur mit Mühe zu öffnen, und zudem sind die Kapseln oft „kreisrund“, weshalb sie leicht auf den Boden fallen können. Es wird daher ein Beschluss des Deutschen Bundestages gefordert, dass diese Verpackungen „barrierefrei“ zu gestalten bzw. der Inhalt nicht mehr „kreisrund“ sein soll. Zwar denke ich, dass ein solcher Beschluss nicht in die Kompetenz des Deutschen Bundestages fällt; dennoch spricht sie ein ernstzunehmendes Problem an. In der Hoffnung, dass den Mitgliedern des Petitionsausschusses etwas einfällt, das gewissermaßen „unterhalb“ eines eine Verpflichtung der Hersteller begründenden Beschlusses liegt, habe ich diese Petition trotz des beschriebenen Bedenkens mitgezeichnet und möchte Sie hiermit ermuntern, dies auch zu tun. Bis zum 15.04.2019 taten dies 52 Personen.

Ebenfalls noch bis zum 29.04.2019 läuft die Petition 89673, mit der die Möglichkeit einer kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel (außer Taxen) für Menschen mit Behinderungen gefordert wird. Nicht nur ich habe in einem Diskussionsbeitrag darauf hingewiesen, dass für den Personenkreis, der in besonderer Weise auf die Benutzung dieser Verkehrsmittel angewiesen ist, bereits eine dem Umfang nach ausreichende Regelung besteht. Zudem wird von anderen Diskutanten zu Recht darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache einer Behinderung einen entsprechenden Bedarf gar nicht zu begründen vermag. Auch wegen der mit einer solchen Petition verbundenen „Außenwirkung“ kann ich von einer Mitzeichnung nur dringend abraten. Sie ist bis zum 15.04.2019 186-mal mitgezeichnet worden.

Bis zum 02.05.2019 kann die Petition 83598 mitgezeichnet werden, die aber offenbar auf einem Missverständnis seitens des Petenten beruht. Mit ihr wird gefordert, dass der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XII bei einem Umzug ins Ausland „mitgenommen“ werden kann. Hierbei wird aber offensichtlich übersehen, dass dieser Betrag nicht etwa der Pflegeperson zusteht, sonderrn nur als über einen Pflegedienst erbrachte Leistung in Anspruch genommen werden kann (worauf durch einen Diskutanten zu Recht hingewiesen wird). Da nur nach deutschem Recht zugelassene Pflegedienste Leistungen mit den Pflegekassen abrechnen können, entbehrt diese Petition folglich jeglicher Grundlage. Eine Mitzeichnung kann daher nur als sinnlos bezeichnet werden, da sie keinerlei Aussicht auf Umsetzung hat. Unterstützt wurde sie bis zum 15.04.2019 von 55 Personen.


Bitte beachten Sie, dass für die Mitzeichnung einer Petition und/oder die Teilnahme an der Diskussion zu einer solchen eine vorherige Anmeldung bzw. Registrierung erforderlich ist. Diese ist auch mittels des elektronischen Personalausweises möglich, sofern Sie über ein entsprechendes Lesegerät verfügen und die hierfür zur Verfügung gestellte App installiert haben. Weitere Hinweise finden Sie auf der Website.


Petitionen in der Prüfung

Bei der Eröffnung dieser Seite hatte ich auf die Petition 84637 hingewiesen, mit der ein Beschluss des Deutschen Bundestages für eine Erhöhung der Zeitkontingente in der Pflege gefordert wurde, leider erst knapp zwei Tage vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist. Dabei hatte ich angemerkt, dass ich zwar das Anliegen dieser Petition begrüße, sie allerdings für zu unkonkret hielte. Gleichwohl hatte ich sie selbst mitgezeichnet und auch eine Mitzeichnung empfohlen, weil hiermit ein Zeichen gesetzt und auf einen Missstand hingewiesen werden könne. Die Zahl der Mitzeichner hat sich nach der Bekanntgabe auf dieser Seite noch von 200 auf 212 erhöht. Zwar wird eine Mitzeichnung in dieser Größenordnung kaum bewirken können, dass der Petitionsausschuss eine Weiterleitung an das Plenum des Deutschen Bundestages beschließt; dennoch möchte ich für den Fall, dass unter den zwölf seit der Bekanntgabe an dieser Stelle hinzugekommenen Mitzeichnern Leser dieser Homepage waren, diesen für ihre Mitzeichnung danken.

Für die Petition 86362 endete die Mitzeichnungsfrist am 04.03.2019. Sie forderte eine generelle Einführung der anonymisierten Bewerbung. Auf sie machte ich aufmerksam, weil ich es für möglich halte, dass anonymisierte Bewerbungen auch eine bessere Chance für Menschen mit Behinderung sein können, eine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten. In der sehr kontrovers geführten Diskussion war u.a. darauf hingewiesen worden, dass der tatsächliche Nutzen dieser Bewerbungsform (Verhinderung von Diskriminierung) durchaus unsicher sei. Ich persönlich habe mich am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist noch für eine Unterstützung entschieden. Nach der Bekanntgabe auf dieser Seite am 24.02.2019 hat sich die Zahl der Mitzeichner noch von 48 auf 73 erhöht. Sollten Leser dieser Seite unter den zusätzlichen Mitzeichnern sein, möchte ich diesen für ihr Engagement danken. Zwar konnte ich seinerkeit wegen eigener Unschlüssigkeit hinsichtlich des tatsächlichen Nutzens dieser Möglichkeit keine Empfehlung hierzu aussprechen, konnte einen solchen aber andererseits auch nicht ausschließen.

Die Petition 90324 mit der Forderung, dass Schwerbehinderte mit 63 Jahren Altersrente beziehen können sollen, wenn die Behinderung mindestens 20 Jahre besteht, hat bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist (11.03.2019) 257 Unterstützer gefunden. Damit hat sich die Zahl der Mitzeichner nach der Bekanntmachung auf dieser Seite (am 19.02.2019) immerhin noch um fast 190 Personen erhöht. Da ich seinerzeit die Mitzeichnung dieser Petition empfohlen hatte, möchte ich all denen danken, die dies aufgrund des Besuches dieser Seite getan haben.

Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 14.03.2019 ist die Petition 90744, die die volle Übernahme der Pflegeheimkosten durch die Pflegeversicherung forderte, von der wirklich beachtlichen Zahl von 4.211 Personen unterstützt worden. Zwar hatte ich im Diskussionsforum (als „Lebensschützer“) seinerzeit darauf hingewiesen, dass eine Verwirklichung dieses Anliegens gesamtgesellschaftlich kaum verträglich wäre, und ihre Unterstützung nicht empfohlen. Dass dennoch seit der Erwähnung auf dieser Seite 3.737 (!) Unterstützer hinzukamen zeigt mir, welche gesellschaftliche Bedeutung offenbar das Thema „Begleichung von Pflegeheimkosten“ und die mögliche finanzielle Überforderung der Betroffenen durch diese Kosten hat. Das durch die hohe Zahl der Mitzeichnungen deutlich gewordene gesellschaftliche Engagement begrüße ich ausdrücklich. Dennoch denke ich weiterhin, dass die volle Übernahme von Pflegeheimkosten durch die Pflegekassen nicht zu realisieren sein wird: Es wären unrealistisch hohe Beitragssätze erforderlich, die niemand zu zahlen bereit wäre, oder die Standards in den Pflegeheimen müssten in einem Ausmaß abgesenkt werden, das die Menschenwürde der Bewohner nicht mehr garantieren könnte. (Schon heute führt ja der Mangel an Pflegekräften mancherorts zu unhaltbaren Zuständen, die in Einzelfällen bereits zu Schließungen von Häusern durch die Heimaufsicht geführt haben.)

Mit der Petition 90671 wurde gefordert, für behinderte/chronisch kranke Menschen besondere gesetzliche Regelungen für eine teilweise/vollständige Befreiung von der Rückzahlungspflicht von BAföG-Darlehen zu schaffen, wenn dauerhaft ein niedriges Einkommen erzielt und so die Rückzahlung zu einer besonderen (zusätzlichen) Belastung wird. In der Diskussion hatte ich („Lebensschützer“) dargelegt, dass das Problem zwar anscheinend tatsächlich besteht, weil das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) offenbar keine Regelungen enthält, die bei dauerhaft geringem Einkommen die Möglichkeit einer Befreiung von der Rückzahlungsfrist vorsehen (es ist lediglich eine jährlich neu zu beantragende Stundung des Darlehns möglich), dass es sich hierbei jedoch um kein spezifisches Problem behinderter Menschen handle. Daher hatte ich mich nicht zu einer Mitzeichnung in der Lage gesehen. Dies haben offenbar viele Personen genauso beurteilt (auch die Diskussion zu dieser Petition wurde sehr kontrovers und z.T. extrem unsachlich geführt). Jedenfalls wurde sie von lediglich 68 Personen unterstützt. Seit ihrer Erwähnung auf dieser Seite am 24.02.2019 bis zum Zeichnungsschluss am 20.03.2019 kamen also nur 55 Mitzeichnungen hinzu.

Mit der Petition 73488 wurde die hohe Zahl von Widerspruchsbescheiden beklagt, mit denen dieselbe negative Entscheidung der Versagung einer beantragten Sozialleistung wie im ursprünglichen Bescheid getroffen wird. Als Abhilfe wurde die Einrichtung nicht weisungsgebundener Stellen zur Entscheidung über Widersprüche gefordert. Meine seinerzeit geäußerten Zweifel daran, ob diese Forderung tatsächlich zielführend sei (s. Diskussionsbeiträge von „Lebensschützer“ in beiden Diskussionszweigen), wurden offenbar geteilt. Jedenfalls konnte diese Petition nach ihrer Erwähnung auf dieser Seite gerade einmal 50 Mitzeichner hinzugewinnen und fand somit letztlich 88 Unterstützer.

Mit der Petition 85985 wurde – offenbar als Reaktion auf eine Überlegung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag für Kinderlose einzuführen ein Beschluss des Deutschen Bundestages gefordert, keine weiteren Zusatzbeiträge in der Sozialversicherung zuzulassen. Die Diskussion hierzu wurde sehr kontrovers geführt und war zudem sehr hitzig und von unsachlichen und z.T. nicht zum Gegenstand der Petition gehörenden Elementen geprägt. In mehreren Beiträgen hatte ich („Lebensschützer“) mich an dieser Diskussion beteiligt und u.a. darauf hingewiesen, dass hier nach meiner Auffassung eine Phantomdiskussion geführt wird. Dies deshalb, weil derartige Beiträge bislang nur in der gesetzlichen Pflegeversicherung erhoben werden, was auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückgeht. Dasselbe Gericht hat übrigens in Entscheidungen aus den Jahren 2018 und 2017 einem Zeit-Artikel zufolge keine Spielräume für Änderungen des Beitragsrechts der Sozialversicherungen gesehen. Aus diesen Gründen hatte ich diese Petition nicht mitgezeichnet und an dieser Stelle lediglich auf sie hingewiesen. Diese Bedenken sind offenbar von nicht sehr vielen Menschen geteilt worden: Zwischen dem 11.03.2019 bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 01.04.2019 ist die Zahl ihrer
Unterstützer noch von 97 auf 460 gestiegen.






Zurück zum Seiteninhalt