Wichtige Petitionen - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
Title
Direkt zum Seiteninhalt
„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker [verstorben], ehemaliger Bundespräsident)

Wichtige Petitionen


Hinweis auf aktuelle Petitionen

Aktuell möchte ich die Leser meiner Website auf folgende beim Deutschen Bundestag laufende Online-Petitionen aufmerksam machen:

Die (sehr merkwürdige) Petition 95884 beklagt eine angebliche „Diskriminierung Behinderter“ und fordert, diesen mit Hilfe von Internetveröffentlichungen von Musik- und Filmmitschnitten den kostenlosen Zugang zu mit öffentlichen Mitteln geförderten Kulturgütern zu ermöglichen. Bereits die Wortwahl muss Befremden auslösen; hinzu kommt, dass auch ich (wie die wenigen Diskussionsteilnehmer) keinen Handlungsbvedarf zu erkennen vermag. So hat denn auch die noch bis zum 04.09.2019 laufende Petition am 19.08.2019 gerade einmal 14 Untersützer gefunden. Der Hinweis auf sie ist eher informatorischer Art.

Die Petition 97769 fordert, jeder „festgehaltenen“ Person einen (Rechts[?]-)Anwalt zuzuordnen, der das Verfahren begleitet, sowie eine weitere Person, die deren Erklärungen möglichst verständlich und authentisch aufzeichnet und sie vor Ort besucht. Offenbar soll es hier um den Schutz von Personen gehen, die keinen Betreuer haben und zwangsweise in eine geschlossene psychiatrische Abteilung eingewiesen werden. In der Diskussion wird u.a. die Auffassung vertreten, der geschilderte Sachverhalt sei bereits hinreichend gesetzlich geregelt. Da ich selbst nicht wirklich ergründen kann, worum es bei dem Anliegen dieser Petition tatsächlich geht, kann ich hier nur auf sie hinweisen. Sie hat bis zum 19.07.2019 20 Mitzeichner gefunden und kann noch bis zum 11.09.2019 unterstützt werden.

Auf den ersten Blick wenig mit den Belangen behinderter Menschen zu tun hat die Petition 97226. Mit ihr wird eine Regelung auf Gesetzes oder Verordnungsebene gefordert, die im Zahlungsverkehr wichtige IBAN in 4-er- und 2-er-Blöcke aufgeteilt darzustellen. Dennoch weise ich an dieser Stelle auf sie hin, weil ich denke, dass z.B. sehbehinderte Menschen mit der visuellen Erfassung dieser immerhin 20-stelligen Buchstaben- und Zahlenkolonne Probleme haben, wenn diese „in einem Rutsch“, also ohne Leerstellen, oder in willkürlich aufgeteilten Blöcken dargestellt ist (eine solche Darstellung hat mich selbst einmal derart verwirrt, dass ich zunächst an eine fehlerhafte, weil unvollständige IBAN glaubte). Zwar halte ich einerseits eine gesetzliche oder vergleichbar hoch angesiedelte Regelung für möglicherweise zu hoch gegriffen. Andererseits handelt es sich ja bei der IBAN um eine im Zahlungsverkehr zwischen mehreren europäischen Staaten angewendete Konstruktion. Daher ist jedenfalls prinzipiell auch vorstellbar, dass zur Vermeidung von Fehlern bzw. Missverständnissen (z.B. fehlende Ziffern, was sich bei einer festgelegten Größe der Zahlenkolonnen schneller erkennen ließe) eine solche Aufteilung auf internationaler Ebene vorgeschrieben werden könnte. Weil ich denke, dass das dargestellte Problem jedenfalls für einige Menschen durchaus tatsächlich eines ist, habe ich diese Petition mitgezeichnet. Wer sich mir anschließen möchte, kann dies noch bis zum 16.09.2019 tun. Bemerkenswert ist übrigens, dass am 20.08.2019, nur einen Tag nach Beginn der Mitzeichnungsfrist, bereits 13 Personen mitgezeichnet haben.

Bitte beachten Sie, dass für die Mitzeichnung einer Petition und/oder die Teilnahme an der Diskussion zu einer solchen eine vorherige Anmeldung bzw. Registrierung erforderlich ist. Diese ist auch mittels des elektronischen Personalausweises möglich, sofern Sie über ein entsprechendes Lesegerät verfügen und die hierfür zur Verfügung gestellte App installiert haben. Weitere Hinweise finden Sie auf der Website.


Petitionen in der Prüfung

Bei der Eröffnung dieser Seite hatte ich auf die Petition 84637 hingewiesen, mit der ein Beschluss des Deutschen Bundestages für eine Erhöhung der Zeitkontingente in der Pflege gefordert wurde, leider erst knapp zwei Tage vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist. Dabei hatte ich angemerkt, dass ich zwar das Anliegen dieser Petition begrüße, sie allerdings für zu unkonkret hielte. Gleichwohl hatte ich sie selbst mitgezeichnet und auch eine Mitzeichnung empfohlen, weil hiermit ein Zeichen gesetzt und auf einen Missstand hingewiesen werden könne. Die Zahl der Mitzeichner hat sich nach der Bekanntgabe auf dieser Seite noch von 200 auf 212 erhöht. Zwar wird eine Mitzeichnung in dieser Größenordnung kaum bewirken können, dass der Petitionsausschuss eine Weiterleitung an das Plenum des Deutschen Bundestages beschließt; dennoch möchte ich für den Fall, dass unter den zwölf seit der Bekanntgabe an dieser Stelle hinzugekommenen Mitzeichnern Leser dieser Homepage waren, diesen für ihre Mitzeichnung danken.

Für die Petition 86362 endete die Mitzeichnungsfrist am 04.03.2019. Sie forderte eine generelle Einführung der anonymisierten Bewerbung. Auf sie machte ich aufmerksam, weil ich es für möglich halte, dass anonymisierte Bewerbungen auch eine bessere Chance für Menschen mit Behinderung sein können, eine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten. In der sehr kontrovers geführten Diskussion war u.a. darauf hingewiesen worden, dass der tatsächliche Nutzen dieser Bewerbungsform (Verhinderung von Diskriminierung) durchaus unsicher sei. Ich persönlich habe mich am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist noch für eine Unterstützung entschieden. Nach der Bekanntgabe auf dieser Seite am 24.02.2019 hat sich die Zahl der Mitzeichner noch von 48 auf 73 erhöht. Sollten Leser dieser Seite unter den zusätzlichen Mitzeichnern sein, möchte ich diesen für ihr Engagement danken. Zwar konnte ich seinerkeit wegen eigener Unschlüssigkeit hinsichtlich des tatsächlichen Nutzens dieser Möglichkeit keine Empfehlung hierzu aussprechen, konnte einen solchen aber andererseits auch nicht ausschließen.

Die Petition 90324 mit der Forderung, dass Schwerbehinderte mit 63 Jahren Altersrente beziehen können sollen, wenn die Behinderung mindestens 20 Jahre besteht, hat bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist (11.03.2019) 257 Unterstützer gefunden. Damit hat sich die Zahl der Mitzeichner nach der Bekanntmachung auf dieser Seite (am 19.02.2019) immerhin noch um fast 190 Personen erhöht. Da ich seinerzeit die Mitzeichnung dieser Petition empfohlen hatte, möchte ich all denen danken, die dies aufgrund des Besuches dieser Seite getan haben.

Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 14.03.2019 ist die Petition 90744, die die volle Übernahme der Pflegeheimkosten durch die Pflegeversicherung forderte, von der wirklich beachtlichen Zahl von 4.211 Personen unterstützt worden. Zwar hatte ich im Diskussionsforum (als „Lebensschützer“) seinerzeit darauf hingewiesen, dass eine Verwirklichung dieses Anliegens gesamtgesellschaftlich kaum verträglich wäre, und ihre Unterstützung nicht empfohlen. Dass dennoch seit der Erwähnung auf dieser Seite 3.737 (!) Unterstützer hinzukamen zeigt mir, welche gesellschaftliche Bedeutung offenbar das Thema „Begleichung von Pflegeheimkosten“ und die mögliche finanzielle Überforderung der Betroffenen durch diese Kosten hat. Das durch die hohe Zahl der Mitzeichnungen deutlich gewordene gesellschaftliche Engagement begrüße ich ausdrücklich. Dennoch denke ich weiterhin, dass die volle Übernahme von Pflegeheimkosten durch die Pflegekassen nicht zu realisieren sein wird: Es wären unrealistisch hohe Beitragssätze erforderlich, die niemand zu zahlen bereit wäre, oder die Standards in den Pflegeheimen müssten in einem Ausmaß abgesenkt werden, das die Menschenwürde der Bewohner nicht mehr garantieren könnte. (Schon heute führt ja der Mangel an Pflegekräften mancherorts zu unhaltbaren Zuständen, die in Einzelfällen bereits zu Schließungen von Häusern durch die Heimaufsicht geführt haben.)

Mit der Petition 90671 wurde gefordert, für behinderte/chronisch kranke Menschen besondere gesetzliche Regelungen für eine teilweise/vollständige Befreiung von der Rückzahlungspflicht von BAföG-Darlehen zu schaffen, wenn dauerhaft ein niedriges Einkommen erzielt und so die Rückzahlung zu einer besonderen (zusätzlichen) Belastung wird. In der Diskussion hatte ich („Lebensschützer“) dargelegt, dass das Problem zwar anscheinend tatsächlich besteht, weil das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) offenbar keine Regelungen enthält, die bei dauerhaft geringem Einkommen die Möglichkeit einer Befreiung von der Rückzahlungsfrist vorsehen (es ist lediglich eine jährlich neu zu beantragende Stundung des Darlehns möglich), dass es sich hierbei jedoch um kein spezifisches Problem behinderter Menschen handle. Daher hatte ich mich nicht zu einer Mitzeichnung in der Lage gesehen. Dies haben offenbar viele Personen genauso beurteilt (auch die Diskussion zu dieser Petition wurde sehr kontrovers und z.T. extrem unsachlich geführt). Jedenfalls wurde sie von lediglich 68 Personen unterstützt. Seit ihrer Erwähnung auf dieser Seite am 24.02.2019 bis zum Zeichnungsschluss am 20.03.2019 kamen also nur 55 Mitzeichnungen hinzu.

Mit der Petition 73488 wurde die hohe Zahl von Widerspruchsbescheiden beklagt, mit denen dieselbe negative Entscheidung der Versagung einer beantragten Sozialleistung wie im ursprünglichen Bescheid getroffen wird. Als Abhilfe wurde die Einrichtung nicht weisungsgebundener Stellen zur Entscheidung über Widersprüche gefordert. Meine seinerzeit geäußerten Zweifel daran, ob diese Forderung tatsächlich zielführend sei (s. Diskussionsbeiträge von „Lebensschützer“ in beiden Diskussionszweigen), wurden offenbar geteilt. Jedenfalls konnte diese Petition nach ihrer Erwähnung auf dieser Seite gerade einmal 50 Mitzeichner hinzugewinnen und fand somit letztlich 88 Unterstützer.

Mit der Petition 85985 wurde – offenbar als Reaktion auf eine Überlegung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag für Kinderlose einzuführen ein Beschluss des Deutschen Bundestages gefordert, keine weiteren Zusatzbeiträge in der Sozialversicherung zuzulassen. Die Diskussion hierzu wurde sehr kontrovers geführt und war zudem sehr hitzig und von unsachlichen und z.T. nicht zum Gegenstand der Petition gehörenden Elementen geprägt. In mehreren Beiträgen hatte ich („Lebensschützer“) mich an dieser Diskussion beteiligt und u.a. darauf hingewiesen, dass hier nach meiner Auffassung eine Phantomdiskussion geführt wird. Dies deshalb, weil derartige Beiträge bislang nur in der gesetzlichen Pflegeversicherung erhoben werden, was auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückgeht. Dasselbe Gericht hat übrigens in Entscheidungen aus den Jahren 2018 und 2017 einem Zeit-Artikel zufolge keine Spielräume für Änderungen des Beitragsrechts der Sozialversicherungen gesehen. Aus diesen Gründen hatte ich diese Petition nicht mitgezeichnet und an dieser Stelle lediglich auf sie hingewiesen. Diese Bedenken sind offenbar von nicht sehr vielen Menschen geteilt worden: Zwischen dem 11.03.2019 bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 01.04.2019 ist die Zahl ihrer Unterstützer noch von 97 auf 460 gestiegen.

Bis zum 22.04.2019 konnte die Petition 89602 mitgezeichnet werden, mit der gefordert wurde, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung künftig (in Angleichung an die Regelungen für Arbeitnehmer) hälftig von der Rentenversicherung getragen werden sollen. Dies scheint zwar vordergründig ein Gebot der Gleichbehandlung von Rentnern und Arbeitnehmern zu sein; allerdings stellt sich bei näherem Hinsehen die Frage, ob es sich hier nicht letztendlich um ein „Nullsummenspiel“ handelt, wie einige Diskussionsteilnehmer meinten. Nachdem ich hierzu mangels eines eigenen Urteils keine Empfehlung aussprechen konnte, hat sich die Zahl der Mitzeichner zwischen der Erwähnung an dieser Stelle am 15. April 2019 bis zum Ende der Zeichnungsfrist von 189 auf 235 Personen erhöht.

Die bis zum 24.04.2019 laufende Petition 90195 forderte eine Abschaffung von „Kuren“ (Rehabilitations- wie auch Vorsorgemaßnahmen [so die Überschrift]) in der gesetzlichen Krankenversicherung mit zum Teil abenteuerlichen bis skurrilen Begründungen. Aus Zeitgründen hatte ich mich an der Diskussion nicht beteiligt; zumal ich davon ausging, dass genügend Menschen dem Anliegen widersprechen würden. Die Anzahl der Mitzeichner erhöhte sich nach dem 15.04.2019 noch von 114 auf 130.

Die bis zum 29.04.2019 laufende Petition 89538 setzte sich mit der Problematik der so genannen „Blister-Verpackungen“ von Medikamenten auseinander. Diese sind für Menschen mit Einschränkungen im Gebrauch der Hände oft nur mit Mühe zu öffnen, und zudem sind die Kapseln oft „kreisrund“, weshalb sie leicht auf den Boden fallen können. Daher wurde ein Beschluss des Deutschen Bundestages gefordert, diese Verpackungen „barrierefrei“ bzw. den Inhalt nicht mehr „kreisrund zu gestalten. Trotz meiner Auffassung, dass ein solcher Beschluss nicht in die Kompetenz des Deutschen Bundestages fällt; spricht sie ein ernstzunehmendes Problem an. In der Hoffnung, dass den Mitgliedern des Petitionsausschusses etwas einfällt, das gewissermaßen „unterhalb“ eines eine Verpflichtung der Hersteller begründenden Beschlusses liegt, hatte ich diese Petition trotz des beschriebenen Bedenkens mitgezeichnet und Sie ermuntert, dies auch zu tun. Vom 15.04.2019 bis zum Ende der Zeichnungsfrist erhöhte sich die Zahl der Unterstützer von 52 auf immerhin 137 Personen. Allen, die sich auf meinen Hinweis hin zur Mitzeichnung entschlossen haben, möchte ich hiermit danken.

Mit der ebenfalls am 29.04.2019 endenden Petition 89673 wurde eine kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel (außer Taxen) für Menschen mit Behinderungen gefordert. Nicht nur ich hatte in einem Diskussionsbeitrag darauf hingewiesen, dass für den Personenkreis, der in besonderer Weise auf die Benutzung2dieser Verkehrsmittel angewiesen ist, bereits eine dem Umfang nach ausreichende Regelung besteht. Zudem wurde von anderen Diskutanten zu Recht darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache einer Behinderung einen entsprechenden Bedarf gar nicht zu begründen vermag. Wegen der mit einer solchen Petition verbundenen „Außenwirkung“ hatte ich von einer Mitzeichnung dringend abgeraten. Dennoch hat sich die Zahl der Mitzeiichner vom 15.04.2019 bis zum Zeichnungsende noch von 186 auf 476 erhöht.

Am 02.05.2019 endete die Zeichnungsfrist für die Petition 83598, die offenbar auf einem Missverständnis seitens des Petenten beruhte. Mit ihr wurde gefordert, dass der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XII bei einem Umzug ins Ausland „mitgenommen“ werden kann. In der Diskussion wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Betrag nicht etwa der Pflegeperson zusteht, sonderrn nur als über einen Pflegedienst erbrachte Leistung in Anspruch genommen werden kann. Da nur nach deutschem Recht zugelassene Pflegedienste Leistungen mit den Pflegekassen abrechnen können, entbehrte diese Petition folglich jeglicher Grundlage. Auch ich hatte an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass diese Petition aus diesen Gründen nur als sinnlos bezeichnet werden könne. Dennoch erhöhte sich die Zahl ihrer Unterstützer nach dem 15.04.2019 von 55 auf 225 (!).

Am 28.06.2019 hatte ich Sie kurzfristig um Unterstützung der zu diesem Zeitpunkt nur noch drei Tage laufenden Petition 94361 gebeten. In ihr wurde darauf hingewiesen, dass gerade durch die aktuelle Gesetzgebung zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege die intensivpflegerische Versorgung schwerst kranker bzw. behinderter Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener gefährdet wird, und Maßnahmen zu deren Sicherstellung gefordert . Die Zahl ihrer Mitzeichner stieg im 28.06.2019 verbleibenden Zeitraum noch von 1.832 auf 1.986. Allen, die auf den hier eingestellten Hinweis hin diese Petition noch mitgezeichnet hatten, möchte ich hierfür herzlich danken.

Am 8. Juli 2019 hatte ich auf die Petition 88315 aufmerksam gemacht, die forderte, dass Assistenzhunde bei entsprechender Verordnung analog zu Blindenhunden von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden sollen. Diese Idee hatte ich seinerzeit als unterstützenswert angesehen. Obwohl die Mitzeichnungsfrist bereits acht Tage später endete, stieg die Zahl der Mitzeichner noch von 151 auf 350 (!) Personen. Allen, die sich auf meinen Hinweis hin zur Mitzeichnung entschlossen haben sollten, möchte ich hiermit für diese Unterstützung Anerkennung aussprechen.

Mit der Petition 95229 wurde die Einführung einer Beschäftigungsquote für alleinstehende kinderlose Männer mit Behinderung gefordert. In der Diskussion hatte ich in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass ich es für nicht angemessen halte, ein sicher schwer zu ertragendes Einzelschicksal zum Anlass für eine solche Petition zu nehmen, und auch die möglichen aus meiner Sicht absurden Folgen einer Umsetzung der Forderung aufgezeigt. Nahezu folgerichtig erhöhte sich denn auch die Zahl der Mitzeichner vom 10.07.2019 bis zum Ende der Zeichnungfrist am 18.07.2019 von 19 nur noch auf 26 (!) Personen.

Mit der Petition 96089 wurde eine mangelnde Überprüfbarkeit der Berechtigung der bei Pflegebedürftigkeit abgerechneten bzw. erbrachten Leistungen beklagt und deren Überprüfbarkeit durch eine nicht bei den Pflegekassen angesiedelte Stelle gefordert. Dies solle unter anderem der Verwaltungsvereinfachung dienen. Am 01.08.2019 hatte ich („Lebensschützer“) in einem von mir eröffneten Diskussionszweig deutlich gemacht, dass ich diese Petition für überflüssig hielt, und zudem darauf hingewiesen, dass ihre Umsetzung nicht zu weniger, sondern im Gegenteil zu mehr Verwaltungsaufwand führen würde. In der verbleibenden Woche bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 08.08.2019 hat niemand eine Antwort zu diesem Beitrag verfasst, so dass dieser der einzige überhaupt zu dieser Petition blieb. Auch die Zahl der Mitzeichner stieg nur noch geringfügig  von 38 auf 46 Personen.

Mit der Petition 92864 wurde gefordert, in bestimmten Fällen Eilentscheidungen zur Sicherstellung  von Zwangsmedikationen bei Psychiatrie-Patienten zu ermöglichen.Bereits iIn den bis zum 01.08.2019 erstellten Diskussionsbeiträgen wurde dieses Ansinnen abgelehnt;  u.a. wurde darauf hingewiesen, dass es nicht mit den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu vereinbaren ist. Auch ich hatte bei dem Hinweis auf diese Petition von einer Mitzeichnung abgeraten. Folgerichtig stieg die Zahl der Mitzeichner von dem genannten Tag bis zum Mitzeichnungsschluss am 12.08.2019 auch nur noch von 16 auf 25 Personen. Die Mitzeichner-Zahlen zu den drei hier zuletzt genannten Petitionen machen zu meiner Erleichterung deutlich, dass die Mehrzahl der Besucher der Petitionsseiten des Deutschen Bundestages offenbar sehr wohl ein Gespür dafür hat, wenn eine Petition völlig den moralischen Werten unserer Gesellschaft zuwiderläuft bzw. offenbar lediglich der Kompensierung eines Einzelschicksals dienen soll. Dennoch registriere ich andererseits manches Mal mit einer gewissen Bestürzung (und auch einem gewissen Unverständnis), wie sehr mitunter offensichtlich Emotionen (Gefühle) mehr wiegen als sogar in der jeweiligen Diskussion vorgetragene Argumente, die gegen eine Mitzeichnung sprechen (wie etwa bei der oben erwähnten Petition 83598).

Die Petition 94089 forderte ein Verbot des Online-Versandhandels mit verschreibungspflichtigenn Arzneimitteln. Aus grundsätzlichen Erwägungen zur Arzneimittelsicherheit heraus hatte ich diese Petition mitgezeichnet. Dies auch deshalb, weil ich denke, dass die Risiken eines Versandhandels mit Medikamenten (die z.T. auch in den  verschiedenen Diskussionszweigen angesprochen wurden) nicht unterschätzt werden sollten. Auch auf die generellen Risiken, die sich aus der Zulassung des Online-Arzneimittelhandels ergeben können, wurde in der Diskussion hingewiesen. Zudem wurde deutlich, dass das von dieser Petition geforderte Verbot offenbar nicht an EU-rechtlichen Vorgaben scheitern würde. Nach dem Hinweis auf dieser Seite am 01.08.2019 stieg die Zahl der Unterstützer noch von 7.285 auf wahrlich nicht unbeachtliche 10.754 Personen. Obwohl damit das das bei 50.000 Mitzeichnungen liegende Quorum nicht erreicht wurde, ab dem sich der Petitionsausschuss im Regelfall im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Petition befassen muss, könnte in diesem Fall der Inhalt der Petition dazu führen, dass es dennoch eine solche öffentliche Anhörung gibt (vgl. den entsprechenden Hinweis). Zwar hatte ich bei meinem Hinweis eine Mitzeichnung dieser Petition nicht ausdrücklich empfohlen; sollte er dennoch von dem/der einen oder anderen Leser/in dieser Seiten zum Anlass für eine Mitzeichnung genommen worden sein, so möchte ich diesem/dieser meinen Dank dafür aussprechen, dass ein aus meiner Sicht durchaus unterstützenswertes Anliegen mitgetragen wurde.






Zurück zum Seiteninhalt