Wichtige Petitionen - Politik für Menschen mit Handicap

Politik für Menschen mit Handicap
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„Was nicht erst getrennt wird, muss hinterher nicht integriert werden.“ (Richard von Weizsäcker =, ehemaliger Bundespräsident)

Wichtige Petitionen


Hinweis auf aktuelle Petitionen

Die Petition 90324 mit der Forderung, dass Schwerbehinderte mit 63 Jahren Altersrente beziehen können sollen, wenn die Behinderung mindestens 20 Jahre besteht, kann noch bis zum 11.03.2019 mitgezeichnet werden. Allein unter dem auch in der Diskussion von einem Betroffenen dargelegten Aspekt, dass in derartigen Fällen oft unter Gefährdung der eigenen Gesundheit weitergearbeitet wird, um den lebenslang mit Abzügen verbundenen Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zu vermeiden, habe ich diese Petition mitgezeichnet und möchte dies an dieser Stelle auch den Besuchern dieser Website empfehlen. Bis zum 19.02.2019 haben 68 Personen sie unterstützt.

Noch bis zum 14.03.2019 kann die Petition 90744 mitgezeichnet werden, die die volle Übernahme der Pflegeheimkosten durch die Pflegeversicherung fordert. Im Diskussionsforum habe ich („Lebensschützer“) darauf hingewiesen, dass eine Verwirklichung dieses Anliegens gesamtgesellschaftlich kaum verträglich wäre. Dem entsprechend mache ich zwar auf diese Petition aufmerksam, kann jedoch ihre Unterstützung nicht empfehlen. Bis zum 19.02.2019 wurde sie von 474 Personen mitgezeichnet.

Die besonders heftig und nicht immer sehr sachlich diskutierte Petition 90671 beschäftigt sich mit der Rückzahlungspflicht für BAföG-Darlehen und fordert, für behinderte/chronisch kranke Menschen besondere gesetzliche Regelungen für eine teilweise/vollständige Befreiung von dieser Pflicht zu schaffen, wenn dauerhaft ein niedriges Einkommen erzielt und so die Rückzahlung zu einer besonderen (zusätzlichen) Belastung wird. Sie kann noch bis zum 20.03.2019 mitgezeichnet werden. In der Diskussion habe ich („Lebensschützer“) dargelegt, dass das Problem zwar anscheinend tatsächlich besteht, weil das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) offenbar keine Regelungen enthält, die bei dauerhaft geringem Einkommen die Möglichkeit einer Befreiung von der Rückzahlungsfrist vorsehen (es ist lediglich eine jährlich neu zu beantragende Stundung des Darlehns möglich). Da dieser Tatbestand jedoch unabhängig vom Vorliegen einer Behinderung/chronischen Krankheit gegeben sein kann, halte ich die Zielrichtung für verfehlt und sehe mich daher nicht zu einer Mitzeichnung in der Lage. Dessen ungeachtet möchte ich hier auf diese Petition aufmerksam machen. Bis zum 24.02.2019 wurde sie von 13 Personen mitgezeichnet.

Die Petition 73488 beklagt die hohe Anzahl von Widerspruchsbescheiden, die dieselbe Entscheidung treffen wie der ursprüngliche Bescheid über die Versagung einer beantragten Sozialleistung, und fordert als Abhilfe die Einrichtung nicht weisungsgebundener Stellen zur Entscheidung über Widersprüche. Obwohl ich den Unmut über derartige, die ursprüngliche Entscheidung bestätigende Widersprüche nachvollziehen kann, kann ich die der Petition zugrunde liegende Wahrnehmung nicht bestätigen und habe darüber hinaus Zweifel, ob die Einrichtung solcher Stelllen tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der beschriebenen Situation beitragen kann (s. Diskussionsbeiträge von „Lebensschützer“ in beiden Diskussionszweigen [Stand: 10.03.2019]). Wer die Petition trotz dieser Bedenken mitzeichnen möchte, kann dies noch bis zum 27.03.2019 tun. Am 11.03.2019 hatten dies 38 Personen getan.

Noch bis zum 01.04.2019 kann die Petition 85985 mitgezeichnet werden. Sie fordert – offenbar als Reaktion auf eine Überlegung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag für Kinderlose einzuführen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, keine weiteren derartigen Zusatzbeiträge in der Sozialversicherung zuzulassen. Die Diskussion hierzu wird sehr kontrovers geführt und ist zudem sehr hitzig und von unsachlichen und z.T. nicht zum Gegenstand der Petition gehörenden Elementen geprägt. In mehreren Beiträgen habe ich („Lebensschützer“) mich an dieser Diskussion beteiligt und u.a. darauf hingewiesen, dass hier nach meiner Auffassung eine Phantomdiskussion geführt wird. Dies deshalb, weil derartige Beiträge bislang nur in der gesetzlichen Pflegeversicherung erhoben werden, was auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückgeht. Dasselbe Gericht hat übrigens in Entscheidungen aus den Jahren 2018 und 2017 einem Zeit-Artikel zufolge keine Spielräume für Änderungen des Beitragsrechts der Sozialversicherungen gesehen. Obwohl ich aus den genannten Gründen diese Petition nicht mitzeichnen kann, möchte ich sie an dieser Stelle erwähnen. Bis zum 11.03.2019 hat sie 97 Unterstützer gefunden.


Bitte beachten Sie, dass für die Mitzeichnung einer Petition und/oder die Teilnahme an der Diskussion zu einer solchen eine vorherige Anmeldung bzw. Registrierung erforderlich ist. Diese ist auch mittels des elektronischen Personalausweises möglich, sofern Sie über ein entsprechendes Lesegerät verfügen und die hierfür zur Verfügung gestellte App installiert haben. Weitere Hinweise finden Sie auf der Website.


Petitionen in der Prüfung

Bei der Eröffnung dieser Seite hatte ich auf die Petition 84637 hingewiesen, mit der ein Beschluss des Deutschen Bundestages für eine Erhöhung der Zeitkontingente in der Pflege gefordert wurde, leider erst knapp zwei Tage vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist. Dabei hatte ich angemerkt, dass ich zwar das Anliegen dieser Petition begrüße, sie allerdings für zu unkonkret hielte. Gleichwohl hatte ich sie selbst mitgezeichnet und auch eine Mitzeichnung empfohlen, weil hiermit ein Zeichen gesetzt und auf einen Missstand hingewiesen werden könne. Die Zahl der Mitzeichner hat sich nach der Bekanntgabe auf dieser Seite noch von 200 auf 212 erhöht. Zwar wird eine Mitzeichnung in dieser Größenordnung kaum bewirken können, dass der Petitionsausschuss eine Weiterleitung an das Plenum des Deutschen Bundestages beschließt; dennoch möchte ich für den Fall, dass unter den zwölf seit der Bekanntgabe an dieser Stelle hinzugekommenen Mitzeichnern Leser dieser Homepage waren, diesen für ihre Mitzeichnung danken.

Für die Petition 86362 endete die Mitzeichnungsfrist am 04.03.2019. Sie forderte eine generelle Einführung der anonymisierten Bewerbung. Auf sie machte ich aufmerksam, weil ich es für möglich halte, dass anonymisierte Bewerbungen auch eine bessere Chance für Menschen mit Behinderung sein können, eine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten. In der sehr kontrovers geführten Diskussion war u.a. darauf hingewiesen worden, dass der tatsächliche Nutzen dieser Bewerbungsform (Verhinderung von Diskriminierung) durchaus unsicher sei. Ich persönlich habe mich am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist noch für eine Unterstützung entschieden. Nach der Bekanntgabe auf dieser Seite am 24.02.2019 hat sich die Zahl der Mitzeichner noch von 48 auf 73 erhöht. Sollten Leser dieser Seite unter den zusätzlichen Mitzeichnern sein, möchte ich diesen für ihr Engagement danken. Zwar konnte ich seinerkeit wegen eigener Unschlüssigkeit hinsichtlich des tatsächlichen Nutzens dieser Möglichkeit keine Empfehlung hierzu aussprechen, konnte einen solchen aber andererseits auch nicht ausschließen.




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